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Getrennt lebende Eheleute. Wer kommt für die Heimkosten auf?


| 19.11.2017 10:55 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Zu den Fakten:

Eheleute, 25 Jahre verheiratet, leben seit 13 Jahren in getrennten Häusern, Ehemann ist aber noch bei der Adresse der Frau angemeldet. Er ist Rentner und hat die Vermittlungsagentur auf seinen Namen laufen, während die Ehefrau sich darum kümmert. Alle Zahlungen und Steuern gehen auf seinen Namen, die Frau ist familienversichert. Er hat nur seinen Namen gegeben.
Es gibt ein gemeinsames Ferienhaus, aus dem gemeinsame Mieteinnahmen erzielt werden. In dem Ferienhaus, in der Einliegerwohnung wohnt der Mann inoffiziell. Die Frau wohnt in einem anderen, sehr kleinen Haus. Beide Objekte werden noch über die Bank finanziert.
Ehemann wird nach zwei Stürzen zum Pflegefall, zur Zeit noch in Kurzzeitpflege. Ehemann hat 2400.- Rente. Der Unterhalt der beiden Häuser kostet im Schnitt im Monat 1800.-,
Die Pflegekosten sollen künftig 1670.- betragen.

Der Ehemann kann selbst gar nichts mehr machen, die Frau hat eine notarielle Generalvollmacht, die natürlich auch die medizinische Betreuung einschließt. Vom Amtsgericht liegt eine Bestätigung vor, dass die Frau keine weitere Bescheinigung seitens des Amtsgerichts benötigt.
Das Heim sieht keinen Handlungsbedarf in Richtung Betreuung, sagt, er sei im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und ein mündiger Bürger, das habe ich schriftlich.

Da die Ehefrau seit Jahren getrennt lebt und auch keinen Vorteil aus der Rentenzahlung hat, außer selbstbewohntem Eigentum, sieht sie sich finanziell nicht in der Lage, die Pflegekosten zu tragen, da die Agentur diese Summe nicht hergibt. Die gebildeten Rücklagen für anfallende Steuern, Zwangsmitgliedschaft IHK, Gebäudeversicherungen, Reparaturen, dürfen nicht angefasst werden. Beide Immobilien sind auf beide Namen eingetragen. Es besteht keine Gütertrennung.

Der Ehemann hat 2 Töchter aus erster Ehe, die zu den Pflegekosten ihres Vaters herangezogen werden können, die sich die letzten 30 Jahre nicht um ihren Vater gekümmert haben.

Was muss jetzt geschehen, damit die getrennt lebende Ehefrau nicht für die Heimkosten aufkommen muss? Welcher Weg muss gegangen werden, damit das juristisch einwandfrei ist?
Es sind schon Kosten in Höhe von über 4000 Euro angefallen, aber noch nicht beglichen. Die Pflegestufe ist auch überhaupt noch nicht festgestellt worden. Die Rechnungen wurden dem Ehemann im Heim in die Hand gedrückt.
Die Nachbarn können das völlige getrennt leben bezeugen.
19.11.2017 | 12:59

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie müssen nicht direkt die Rechnungen des Heims begleichen.


Es besteht aber dem Grunde nach eine Unterhaltsverpflichtung. Da Ihre Ehe noch nicht geschieden wurde sind Eheleute während der Ehe gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet.


Es ist aber auf den Beschluss des OLG Bamberg vom 13.05.2013, 5 UF 361/13 zu verweisen. Danach kann nach vielen Jahren der Trennung ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die ehelich Solidarität nicht unbeschränkt gilt.


Darauf werden Sie sich berufen können, letztlich wird dieses aber Einzelfallentscheidung sein.


Hier sind nachfolgende Vorgehensweisen möglich.


Der Rentenbezug des Mannes wird ausreichen, die Pflegekosten in Höhe von 1.670,00 EUR zu begleichen. Es werden nach Ihrer Darstellung noch Leistungen der Pflegeversicherung hinzutreten. An dieser Stelle muss Druck auf die Pflegeversicherung ausgeübt werden, dass schnell eine Pflegestufe festgelegt wird und dann die Leistungen auch bekannt sind.

Das Problem sind die Kosten für die Unterhaltung der Immobilien, über die Sie und der Mann eine Regelung erst einmal finden sollten.

Bis dieses geklärt ist, muss der Mann entscheiden, wie die Rechnungen jetzt beglichen werden sollen.


Wenn die Rechnungen nicht aus dem Vermögen beglichen werden können/sollen, wird Sozialhilfe beantragt werden.


Dann wird zunächst geprüft werden, ob der Mann auch aus seinem Vermögen für die Leistungen aufkommen muss. Diese Beurteilung ist aber einer besonderen Prüfung vorbehalten.


Daneben wird auch Ihr Einkommen geprüft werden, um eine Unterhaltsverpflichtung zu prüfen.. Sie sollten dann auf die Verwirkung verweisen. Das ist aber gerade im Unterhaltsrecht keine Gewähr dafür, dass auch das Sozialamt dieses Auffassung vertritt.


Daneben sind aber auch die Töchter zum Unterhalt verpflichtet, auch wenn diese sich seit Jahrzehnten nicht um den Vater gekümmert hat.


Es muss also geklärt werden ob die Rechnungen zunächst beglichen werden oder ob Sozialhilfe beantragt werden soll.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2017 | 15:09

Vielen Dank. Der o.g. Betrag von € 1670.- ist ja schon der Eigenanteil, der bei jeder Pflegestufe zu leisten ist, ich frage hier jetzt nur noch einmal nach, was mir passieren kann, wenn ich keine Rechnung bezahle. Der Mann ist in seiner jetzigen Position auch nicht in der Lage zu zahlen, da er das Haus nicht verlassen kann. (Das Heim). Geht das dann bis zum Gerichtsvollzieher?
Danke und noch einen schönen Sonntag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2017 | 16:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haften nicht für die Kosten des Pflegeheimes. Den Heimvertrag hat der Mann geschlossen. Es ist ja gerade festgestellt, dass dieser geschäftsfähig ist. Die Rechnung dürfte zudem auf den Namen des Mannes lauten. Sie müssen diese Rechnung nicht zahlen.

Wenn die Kostenrechnung nicht gezahlt wird, kann es in letzter Konsequenz zur Zwangsvollstreckung kommen, wenn das Heim den Anspruch gerichtlich oder im Mahnverfahren geltend macht.

Haben Sie hingegen in eigenem Namen, als nicht für den Mann, den Vertrag geschlossen, dann haften Sie aus dem Vertragsverhältnis. Davon gehen ich aber nicht aus.

Es ist also festzuhalten, dass Sie nicht haften, wenn der Vertrag im Namen des Mannes geschlossen wurde. Sie haften auch nicht deswegen, weil Sie die Ehefrau sind.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohöe

Bewertung des Fragestellers 19.11.2017 | 16:18


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.11.2017
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Danke! Auf den Punkt geantwortet.


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