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Getrennt lebend und Ehemann erhält Abfindung vom Arbeitgeber - Anspruch der Ehefrau?


29.04.2018 17:56 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrtes Frag-einen-anwalt.de-Team,

folgender Sachverhalt:

Ich bin seit 01.04.2017 von meinem Ehemann getrennt lebend, auf das Datum haben wir uns schriftlich geeinigt. Eine Scheidung wurde bisher von keinem eingereicht. Wir sind beide im Ruhestand, beziehen auch beide ähnliches Altersgeld und sind ca. 70 Jahre alt. Mein Mann war bis Ende 2017 zusätzlich zu seiner Rente voll versicherungspflichtig beschäftigt. Aus diesem Arbeitsverhältnis hat er sich nun in einem Gerichtsprozess Ende April 2018 mit seinem ehemaligen Arbeitgeber auf eine gute Abfindung geeinigt. Die Abfindung erhält er nächsten Monat. Wieviel steht mir prozentual von dieser Abfindung zu? Wann muss er mir von der Abfindung etwas ausbezahlen?

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen.
29.04.2018 | 18:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Die Frage ist so einfach nicht zu beantworten, da es auf folgende Voraussetzungen ankommt:

Eine Abfindung aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann entweder dem Zugewinn zuzuordnen sein und damit dem Zugewinnausgleich unterliegen oder aber in die Unterhaltsberechnung einfliessen. Ob eine Abfindung zum Zugewinnausgleich oder zum Unterhalt gehört, hängt davon ab, ob ein Vermögenszu­wachs durch die Abfindung entsteht (dann gehört die Abfindung zum Zugewinnausgleich) oder ob die Abfindung dazu dient, fehlendes Einkommen zu kompen­sieren (dann findet die Abfindung beim Unterhalt Berücksichtigung). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).


2.

Für Ihren Fall bedeutet das, wie die Abfindung einzuordnen ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Um eine Einordnung der Abfindung vornehmen zu können, müssten die Verhältnisse des ehemaligen Arbeitsverhältnisses Ihres Ehemanns geprüft werden und auch die Abfindungszahlung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags, insbesondere deren Höhe. Erst wenn man über diese Konstellation Informationen hat, kann man prüfen, wo die Abfindungszahlung zu berücksichtigen ist: beim Zugewinnausgleich oder beim Unterhalt.

Hat die Abfindung Lohnersatzfunktion, ist sie beim Unterhalt zu berücksichtigen und fliesst damit in eine Unterhaltsberechnung ein.


3.

Sie sehen, dass es keine prozentuale Beteiligung Ihrerseits an der Abfindung gibt, sondern dass die Abfindung in Berechnungen einfliesst. Also entweder in die Berechnung des Zugewinnausgleichs oder in die Unterhaltsberechnung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2018 | 19:00

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Lohnersatzfunktion scheidet wohl aus, da mein Mann ja Regelaltersrente bezieht und freiwillig länger gearbeitet hat, richtig?

Die Höhe einer Abfindungszahlung würde 80.000 Euro (Jahresgehalt) betragen - durch gerichtlichen Vergleich entstanden. Gibt es Möglichkeiten diese Abfindung zur Unterhaltsberechnung hinzuziehen?

Besten Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2018 | 19:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Dass eine Lohnersatzfunktion der Abfindung ausscheidet (womit die Abfindung nicht beim Unterhalt, sondern beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen wäre), ist nicht gesagt. Die Tatsache, dass Ihr Ehemann freiwillig gearbeitet hat, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist die Frage, wofür die Abfindung - um es etwas vereinfacht auszudrücken - gezahlt worden ist. Erst wenn man das weiß, kann man eine Weichenstellung vornehmen.


2.

Wie in meiner Antwort schon gesagt: Nur wenn der Abfindung Lohnersatzfunktion zukommt, wird die Abfindung für den Unterhalt relevant.

Ist die Abfindung dagegen als Vermögenszuwachs zu werten, unterliegt sie dem Zugewinnausgleich.

Und um prüfen zu können, ob die Abfindung als Lohnersatz oder als Vermögenszuwachs zu sehen ist, muss man das Arbeitsverhältnis Ihres Ehemanns, dessen Beendigung und die Gründe für den Arbeitsrechtsstreit kennen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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