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Getilgte Strafen im BZR für JVA sichtbar?

06.01.2020 15:54 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

Mit 16 Jahren (vor sechs Jahren) habe ich eine Straftat begangen und habe geklaut. Ich habe dafür 20 Sozialstunden bekommen.
Ich habe mich nun bei der JVA beworben und musste Auskunft über alle meine Vorstrafen geben. Ich habe angekreuzt, das ich nicht vorbestraft bin, da es so lange her ist. War das jetzt falsch?

Viele Grüße
06.01.2020 | 17:05

Antwort

von


(83)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall(sie waren zur Tatzeit 16 Jahre alt) handelt es sich um eine Eintragung in das Erziehungsregister, für welches, da es Teil des BZR ist auch die Vorschriften des BZRG gelten.

Grundsätzlich gilt:

Eine Person gilt in Deutschland als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt, diese Maßnahme rechtskräftig und nicht getilgt worden ist. Auch eine Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung gilt als Vorstrafe.

Aber zu beachten ist § 64 Absatz 2:

§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.

Da die JVA hier zu den besagten Behörden zählt (§ 61 Abs.1 BZRG), hätten Sie dieser gegenüber die Angabe machen müssen.

§ 61Auskunft aus dem Erziehungsregister

(1) Eintragungen im Erziehungsregister dürfen - unbeschadet der §§ 21a, 42a - nur mitgeteilt werden
1. den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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