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Geteilter Dienst im ambulanten Pflegedienst

24.06.2018 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Zulässigkeit von Teildiensten in Pflegeberufen

Ich bin eine Vollzeitkraft. Ich habe laut Vertrag eine 35 Stunden Woche. Dafür muss ich des öfteren geteilte Dienste arbeiten. Das heißt in der Früh und am Abend. Es ist jedoch täglich unterschiedlich, wieviel ich in der Früh und wieviel ich Abends zu arbeiten habe. Zwischen den beiden Diensten, sind immer mindestens 4 Stunden. Meine Frage ist, ob das rechtlich überhaupt OK ist, eine so lange "Pause" zu haben. In der Zeit kann ich nichts großes machen... Gezahlt wird in der Zeit ja auch nicht. Nicht mal die Stunden.
Ich hoffe sie verstehen mein Anliegen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

ich möchte Ihnen kurz einen amtlichen Leitsatz eines Urteils zitieren:
"Der Arbeitgeber kann nach § 106 GewO berechtigt sein, bei schwankendem Arbeitsanfall Arbeitnehmer nur während der arbeitstäglichen Stoßzeiten zu beschäftigen, auch wenn dazwischen mehrere Stunden liegen, für die keine Vergütung gezahlt wird."
(LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 – 9 Sa 798/11 )
Es wird nach diesem Urteil zum Teil also so gesehen, dass der Arbeitsgeber in Ausübung seines Weisungsrechts auch geteilte Arbeit anweisen darf. Wollen die Vertragsparteien (also Arbeitnehmer und Arbeitgeber) das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die zeitliche Verteilung der Arbeitszeit durch eine Regelung einschränken, müssten (vertragliche) Anhaltspunkte bestehen.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei der Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit vom Grundsatz davon auszugehen ist, dass diese wöchentliche Arbeitszeit so aufgeteilt wird, dass vom Arbeitnehmer pro Arbeitstag nur eine zusammenhängende Anzahl von Stunden geleistet werden muss. Will der Arbeitgeber hiervon abweichen und die wöchentliche Arbeitszeit so aufteilen, dass der Arbeitnehmer an einem Tag mehrere voneinander unabhängige und zeitlich auseinander liegende Einsätze zu leisten hat (geteilter Dienst), so bedarf es hierfür einer vertraglichen Regelung (Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.01.2007, Az. 63 Ca 8651/05 , später bestätigt durch das Berufungsgericht LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.11.2007, Az. 11 Sa 402/07).
Im Zuge der Begründung des Arbeitsverhältnisses können Regelungen über die Arbeitsleistung im Teildienst erfolgen. Allerdings ist hier von Arbeitgebern darauf zu achten, klare Vertragsregelungen aufzustellen. Ansonsten droht die Unwirksamkeit nach den §§ 305 ff. BGB (sog. AGB-Kontrolle).

Dazu ist zu beachten, dass das Arbeitszeitgesetz dem Arbeitgeber zwingende Ruhepausen für den Arbeitnehmer zwischen den Diensten vorschreibt. Nach § 5 Arbeitszeitgesetz muss zwischen zwei Diensten eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden eingehalten werden. Im Bereich der Pflegeberufe kann dies nach § 5 Abs. 2 ArbZG unter bestimmten Voraussetzungen auf 10 Stunden verkürzt werden. Diese Vorgabe kann demnach bei Teildiensten problematisch sein.

Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anordnung geteilter Dienste durch den Arbeitgeber im Zusammenhang der damit in der Regel für den Arbeitnehmer verbundenen zeitlichen und unter Umständen auch finanziellen Zusatzbelastungen billigem Ermessen entspricht, liegt (im Moment) noch nicht vor.

Falls Sie sich mit diesen Teildiensten nicht abfinden wollen, empfehle ich Ihnen, Ihren Arbeitsvertrag von einem Rechtsanwalt vor Ort prüfen zu lassen, damit ersichtlich wird, ob die Regelungen im Arbeitsvertrag zu den Teildiensten teilnichtig sind und Sie dann verlangen können, dass die Arbeitszeiten so abgeändert werden, dass die Ruhezeiten gewahrt sind.
Auf keinen Fall dürfen Sie jedoch einfach die Arbeit verweigern, denn wenn sich herausstellt, dass Sie verpflichtet gewesen waren, zu den entsprechenden Zeiten doch zu arbeiten, könnte Ihnen diese Arbeitsverweigerung eine Abmahnung oder gar berechtigte Kündigung einbringen.

Empfehlenswert könnte es sein, mit Ihrem Arbeitgeber zusammen eine gütliche und gemeinsame Reglung für Sie zu finden, sodass Sie, wenn möglich, Ihre Arbeitszeit an einem Stück erbringen können, ohne diese "Zwangspausen" zwischen den Arbeitszeiten zu haben. Dies könnte anfangs eine gute Möglichkeit sein, ohne weitere Kosten und Aufwand für Sie Ihre gewünschten Ziele zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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