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Gesundheitszeugnis Schwangerschaft Beschäftigungsverbot


| 22.10.2016 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich habe vor kurzem einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Ab Januar in einer KiTa.
Kurz darauf habe ich erfahren, dass ich ungeplant schwanger bin. Das Gespräch mit dem neuen AG steht in Kürze an.
Jetzt ist es so, dass ich ziemlich sicher ins Beschäftigungsverbot muss.
Dass sie mich an für sich nicht kündigen können weiß ich.
Allerdings steht noch das Gesundheitszeugnis aus. Könnte darin stehen, dass ich nicht arbeitsfähig bin wegen der Schwangerschaft und dem Beschäftigungsverbot und ich die Stelle deswegen verlieren?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

das Kündigungsverbot für Schwangere ergibt sich aus § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG.

"Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft [...] ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft [...] bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; [...] "

Auf Grund Ihrer Schwangerschaft und damit auch wegen eines Beschäftigungsverbotes dürfen Sie nicht gekündigt werden.

Das ergibt sich auch aus § 9 Abs. 3 MuSchG. Eine ausnahmsweise Zulassung einer Kündigung ist nur möglich bei "Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft [...] in Zusammenhang stehen, [...]."

> Wegen der Schwangerschaft und einem Beschäftigungsverbot können Sie die Arbeitsstelle nicht verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2016 | 19:57

Danke für die schnelle Antwort.

Dass ich an sich wegen Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot nicht gekündigt werden darf weiß ich.

Aber es steht ja eben das Gesundheitszeugnis aus.
Könnte der Arzt in das Gesundheitszeugnis schreiben, dass ich nicht arbeitsfähig bin (eben weil ich schwanger bin und mir wichtige Titer fehlen)
Wenn in dem Zeugnis arbeitsunfähig steht, könnte ich dadurch dann die Stelle verlieren?
Oder darf man nur wegen Schwangerschaft und BV vom Arzt nicht als arbeitsunfähig attestiert werden?

In meinem Laien wissen vergleichen ich das mit dem polizeilichen Führungszeugnis. Stände da jetzt drin, dass ich höchst kriminell bin , dürfte ich die Stelle ja auch nicht antreten obwohl der Vertrag unterschrieben ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2016 | 20:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

Schwangerschaft keine Krankheit. Ein Beschäftigungsverbot ist keine Arbeitsunfähigkeit

Auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit (im Gesundheitszeugnis) wegen der Schwangerschaft darf Ihnen nicht gekündigt werden.

Der Schutz von Schwangeren ist absolut und beruht auch auf Art. 6 Abs. 4 GG

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.10.2016 | 13:51

Beachten Sie auch, dass Ihnen bereits vom ersten Arbeitstag an der Lohn zusteht (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.09.2016 - 9 Sa 917/16).
Bewertung des Fragestellers 23.10.2016 | 13:55


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Jetzt kann ich beruhigt in das Gespräch mit einem neuen Arbeitgeber gehen ohne Existenzängste zu haben!!"
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