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Gesundheitsprobleme - Angeben vor Unterschrift Arbeitsvertrag?

| 03.05.2010 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich stehe bislang nicht vor einem konkreten rechtlichen Problem und bitte nur um eine Einschätzung ggf. mit Hinweisen zum "richtigen" Verhalten. Ich stehe kurz vor dem Unterschreiben eines Arbeitsvertrages bei einem großen Dienstleistungs-Unternehmen (das i.Ü. glaubwürdig vermittelt, dem Wohl der Mitarbeitenden hohen Stellenwert einzuräumen). Ich leide an einer leichten Erkrankung (Näheres s.u.) und bin unschlüssig, in wie weit ich meinen zukünftigen Arbeitgeber zuvor davon in Kenntnis setzen sollte.

Das Problem ist Folgendes: Seit Jahren habe ich bei der Arbeit am Computer leichte Schmerzen in Händen und Unterarmen. Ich suchte wegen der Beschwerden verschiedene Ärzte auf (Allgemeinarzt, Orthopäde, Neurologe), es konnte jedoch keine Diagnose gestellt werden (also nicht die naheliegenden Varianten Sehnenscheidenentzündung oder Karpaltunnensyndrom).

Meine Beschwerden sind relativ leicht und haben sich in den vergangenen Jahren weder wesentlich gebessert noch verschlimmert, hilfreich war dabei durch den Einsatz eines ergonomischen Keyboards sowie durch eine Software, die mich in regelmäßigen Abständen bei der Computerarbeit unterbricht und mich zu kurzen Pausen zwingt. Im eigenen Interesse möchte ich beide Hilfsmittel auch bei meinem zukünftigen Arbeitgeber einsetzen (wobei Letzteres jedoch u.U. nicht unproblematisch ist, da größere Unternehmen ja häufig Sicherheitsrichtlinien haben, die nur bestimmte Software vorsehen). Und es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass sich die Beschwerden verschlimmern, obwohl ich es derzeit für unwahrscheinlich halte.

Ich selber vermute als Ursache meiner Beschwerden eine leichte Form des Repetitive Strain Injury (RSI)-Syndroms (im deutschen Sprachraum auch bekannt unter der nicht ganz zutreffenden Bezeichnung "Mausarm"). In Deutschland ist den meisten Ärzten die Symptomatik weitgehend unbekannt und wird nur höchst selten diagnostiziert, während es im angelsächsischen Raum als eine der häufigsten Berufs(unfähigkeits)krankheiten (aber auch dort als schwer diagnostizierbar) inzwischen recht weit bekannt ist. Eine junge Frau aus meinem Freundeskreis war selber so stark betroffen, dass sie jahrelang nur äußerst eingeschränkt Computerarbeit verrichten konnte.

Für mich ist nun fraglich, ob ich in meinem Fall arbeitsrechtlich verpflichtet bin, den Arbeitgeber vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages über meine (nicht diagnostizierten) Beschwerden zu unterrichten (unabhängig von der Frage, ob es u.U. strategisch geschickter ist, das Problem offen anzusprechen)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, den Arbeitgeber von sich aus auf Krankheiten, auch nicht auf chronische, hinzuweisen, solange nicht dadurch andere Mitarbeiter gefährdet werden (z.B. bei ansteckenden Krankheiten) oder Sie Ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Hiervon ist bei Ihnen nach Ihrer Schilderung nicht auszugehen.
Fraglicher ist, ob Sie die Krankheit angeben müssen, wenn der Arbeitgeber Sie vor der Einstellung danach fragt, z.B. in einem Fragebogen. Hier ist zu unterscheiden zwischen zulässigen und unzulässigen Fragen. Unzulässige Fragen braucht der Arbeitnehmer nicht zu beantworten; er kann daher hier auch die Unwahrheit sagen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Zulässige Fragen hingegen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Sagt der Arbeitnehmer hier die Unwahrheit, kann dies eine außerordentliche Kündigung oder eine Anfechtung des Arbeitsvertrages rechtfertigen.
Dem Arbeitgeber steht ein Fragerecht zu, wenn er ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse an der Beantwortung seiner Frage für das Arbeitsverhältnis hat. Dieses Interesse des Arbeitgebers muß so stark sein, daß es das schützenswerte Interesse des Arbeitnehmers auf Schutz seiner Persönlichkeit überwiegt. Dies ist bei Fragen nach Krankheiten nur der Fall, wenn entweder durch die Krankheit eine Gefahr für andere Mitarbeiter oder Dritte besteht (Ansteckungsgefahr u.ä.), durch die Krankheit die auszuübende Tätigkeit überhaupt nicht aufgenommen werden kann oder aber es wegen der Krankheit an einer Eignung des Arbeitnehmers für die vorgesehene Tätigkeit fehlt.
In Ihrem Fall kann meines Erachtens nur diese letzte Fallgruppe in Frage kommen. Wenn zu besorgen ist, daß Sie in periodischen Abständen oder auf Dauer wegen der Krankheit nicht zur vorgesehenen Arbeit in der Lage sind, so hätten Sie auch die Pflicht, auf eine entsprechende Frage wahrheitsgemäß zu antworten. Da nach Ihren Angaben aber lediglich eine geringfügige Einschränkung besteht, die durch Hilfsmittel wie z.B. eine ergonomische Tastatur vorgebeugt oder beseitigt werden kann, sehe ich keine Pflicht für Sie, entsprechende Angaben zu machen, selbst wenn Sie in einem Fragebogen oder einem Einstellungsgespräch nach Krankheiten gefragt werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 05.05.2010 | 15:58

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