Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gesundheitsfragen PKV

21.08.2014 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,

ich würde mich gerne als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH privat krankenversichern. Ich bin 27 Jahre alt und hätte nun noch die Möglichkeit, relativ günstig in der PKV versichert zu werden.

Es geht nunmehr um die juristiche Einschätzung folgender Gesundheitsfragen:

Fragen in der Form "Haben in den letzten 5 Jahren Operationen (auch ambulant) stattgefunden?" kann ich jeweils bedenkenlos mit "Nein" beantworten.

Es gibt nun aber folgende Fragen, bei denen ich mir unsicher bin:

1.

"Bestanden in den letzten 3 Jahren oder bestehen gegenwärtig Krankheiten, Beschwerden, Unfallfolgen, sonstige Gesundheitsstörungen oder haben Untersuchungen/Behandlungen stattgefunden?"

Anmerkung:

Ich war innerhalb der letzten 3 Jahre einmal bei meiner Hausärztin, die bei einer üblichen Routineuntersuchung einen zu hohen Blutdruck (Hypertonie) feststellte und mir empfahl, Blutdruck reduzierende Medikamente (Betablocker) einzunehmen.

Es ist jedoch so, dass mein Blutdruck (wenn ich ihn selbst messe oder die Messung durch befreundete Mediziner durchgeführt wird) stets im normalen Bereich ist. Insbesondere die Situation beim Arzt in Form der anstehenden Blutdruckmessung führt bei mir zu einem erheblichen Anstieg (sogenannte "Weißkittelhypertonie") ohne Krankheitswert. Auf Anraten eines befreundeten Arztes habe ich daher zu keinem Zeitpunkt eine Behandlung gegen "Bluthochdruck" eingeleitet, d.h. auch keine Medikamente eingenommen.

Muss ich diese "Geschichte" gegenüber der PKV in Bezug auf die obige Frage angegeben? Ich halte einen Risikozuschlag für eine angebliche Hypertonie, die ja eigentlich gar nicht besteht, ungerechtfertigt. Auch bei einer Langzeitmessung vor einigen Jahren konnte kein auffällig hoher Blutdruck festgestellt werden. Es handelt sich dabei im Grunde ja auch um eine "Modeerkrankung", die nicht zuletzt auch der Pharmaindustrie viel Geld einbringt.

2.

"Bestehen ein körperlicher/organischer Fehler, eine chronische Erkrankung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. ein Grad der Behinderung?"

Anmerkung:

Ich wurde im Alter von 12 Jahren (bin jetzt 27, d.h. die Operation liegt 15 Jahre zurück) an der Hüfte operiert. Aufgrund einer "Hüftkopfabrutschung" (= Wachstumserkrankung) wurden mir jeweils eine Schraube in die linke und in die rechte Hüfte eingesetzt. Dadurch resultiert eine Hüftfehlstellung von ca. 30%, die sich aber in keiner Weise bemerkbar macht, also auch nicht beim Laufen oder Ähnlichem. Ich habe diese Schrauben seit 15 Jahren in der Hüfte, war seit dem (d.h. seit 15 Jahren!) nie wieder damit in orthopädischer Behandlung und habe auch keine Einschränkungen. Selbst Sport wie Skifahren ist problemlos möglich.

Muss ich auf diese "zeitlich unbegrenzte" Frage mit "Ja" antworten bzw. sind Schrauben in der Hüfte ein "körperlicher/organischer Fehler"?

Dürfen die Versicherungen solche zeitlich unbegrenzten Fragen überhaupt stellen? Ansonsten verstehe ich nicht, warum bei den anderen Fragen stets von den letzten 3 oder den letzten 5 Jahren die Frage ist.

3.

"Findet zurzeit eine Zahnbehandlung, die Anfertigung oder Erneuerung von Zahnersatz, eine Parodontosebehandlung oder eine Kiefer-(Zahn-)Regulierung statt, oder sind solche Maßnahmen beabsichtigt oder angeraten worden?"

Anmerkung:

Ich habe zwei Füllungen im Bereich der Backenzähne. Mein Zahnarzt empfahl mir, die davon betroffenen Zähne in der Zukunft mit einer "Krone" versehen zu lassen. Eine konkrete Behandlung ist nicht begonnen worden und ich habe auch (so lange die Füllungen halten) kein Interesse daran.

Muss ich diese "Empfehlung" angegeben?

Abschließend:

Wenn ich mit Blick auf Frage 1 und 3 den Arzt / den Zahnarzt wechsel, hat die Versicherung im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht dann überhaupt eine Chance, davon irgendwann Kenntnis zu erlangen? Als "Laie" ist mir ja wirklich nicht klar, ob ich die oben dargestellten Sachverhalte bei der Beantwortung der Fragen berücksichtigen muss.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Muss ich diese "Geschichte" gegenüber der PKV in Bezug auf die obige Frage angegeben?

Sie müssen alle Krankheiten angeben, nach denen der Versicherer fragt und die innheralb des Zeitraumes liegen und die keine Bagatellerkrankungen darstellen.

Die Diagnose Hypertonie müssen Sie angeben, da es sich nicht um eine Bagatelle handelt.

Ich würde Ihnen aber empfehlen, einen Kardiologen aufzusuchen und mittels Langzeit-EKG abklären zu lassen, ob die Erkrankung gegeben ist oder nicht.

Ist sie nicht vorhanden, geben Sie es an und den Befundbereicht des Kardiologen. Dann wird im Regelfall kein Ausschluss oder Risikozuschlag erfolgen.

2. "Bestehen ein körperlicher/organischer Fehler, eine chronische Erkrankung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. ein Grad der Behinderung?"

Der organische Fehler liegt in der Wachstumsbedingten Hüftfehlstellung.

Nach § 19 Abs. 1 VVG gilt (1) 1Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.

Damit sind auch diese Umstände anzugeben.

Problematisiert wird, ob die bis 2009 verwandten „Generalfragen" (z.B. nach „Krankheiten, Beschwerden etc. in den letzten fünf Jahren …") der gesetzlichen Anforderung der Versichererfrage entsprechen, was einzeln verneint wird.

Dem ist nicht zuzustimmen, weil auch solche Angaben risikorelevant sind (Marlow/Spuhl Rn. 161 f.; Lange r+s 2008, 57; Neuhaus r+s 2008, 47; Looschelders VersR 2011, 697; Karczewski r+s 2012, 521, der auf BGH VersR 1994, 711 hinweist), solange die Fragen nicht so unklar formuliert sind, dass sie schon tatbestandlich keine Anzeigepflicht auslösen.

Damit ist nach der herrscheiden Rechtsmeinung alles angabepflichtig.

Zum Zeitpunkt der Mitteilungspflicht bereits abgeklungene Krankheiten sind nicht anzeigepflichtig , wenn nicht nach früheren Erkrankungen gefragt wird (OLG Hamm VersR 1992, 1206 ).

Wird im Antragsformular pauschalierend nach „Krankheiten, Störungen und Beschwerden" gefragt, dann kann der Antragsteller sich nicht darauf berufen, dass nach spezifischen Erkrankungen nicht gefragt worden sei (BGH VersR 1994, 711 ; 1457.

Anzeigepflichtig ist alles, was nicht erkennbar ohne Belang und Bedeutung für den nachgesuchten Versicherungsschutz ist (Römer/Langheid Versicherungsvertragsgesetz, 4. Auflage 2014, § 19 VVG , Rn.26).

Auch eine ärztliche Fehldiagnose ist als solche angabepflichtig (BGH NJW-RR 1994, 859 ).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

3. "Findet zurzeit eine Zahnbehandlung, die Anfertigung oder Erneuerung von Zahnersatz, eine Parodontosebehandlung oder eine Kiefer-(Zahn-)Regulierung statt, oder sind solche Maßnahmen beabsichtigt oder angeraten worden?"

Muss ich diese "Empfehlung" angegeben?

Ja.

4. Abschließendes

Wenn ich mit Blick auf Frage 1 und 3 den Arzt / den Zahnarzt wechsel, hat die Versicherung im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht dann überhaupt eine Chance, davon irgendwann Kenntnis zu erlangen?

Im Leistungsfall wird der Versicherer Sie auffordern, medizinische Unterlagen beizubringen.

Im Rahmen der Schweigepflichtentbindung kann die PKV dann auch Anfragen bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse durchführen.

Auf diesem Wege erfährt dann die PKV von Vorbehandlungen.

Ich kann Ihnen also dringend anraten, bei der Beantwortung der Fragen größtmögliche Sorgfalt und Ehrlichkeit walten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78090 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Schnell und verständlich das Gefragte beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung, bzw. Aufklärung über die Rechtslage. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute Beratung, vielen Dank ...
FRAGESTELLER