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Gesundheitsdaten

13.01.2021 19:12 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe -bevollmächtigt- das Pflegeheim meiner Mutter aufgefordert mir einen ärztlichen Befund zu übermitteln.

Das Pflegeheim beauftragte einen Rechtsanwalt. Nach langem Hin- und Her übersandte dieser mir den ärztlichen Befund meiner Mutter.

Im Pflegevertrag ist eine Schweigepflichtentbindung für konkret benannte Berufsgruppen beinhaltet. Rechtsanwälte des Pflegheimes sind dort - auch indirekt- nicht aufgeführt.

Ist es gesetzteskonform, dass das Pflegeheim diese Gesundheitsdaten deren Rechtsanwalt zur Kenntnis gibt ?
14.01.2021 | 21:19

Antwort

von


(587)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 015206111222
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erlaubnis zur Übermittlung von Gesundheitsdaten folgt aus § 67 b SGB X.

Eine Einschränkung der Befugnis der Übermittlung sensibler Daten bzgl. der Kategorien der biometrischen oder genetischen Daten bzw. der Gesundheitsdaten enthält § 67b Abs. 1 Satz 3.

Die Regelung trägt dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Daten Rechnung und geht – gestützt auf Art. 9 Abs. 4 EU-DS-GVO – über den sensiblen Daten in der EU-DS-GVO beigemessenen Schutz hinaus.

Die Übermittlung der genannten sensiblen Daten ist zum einen immer zulässig, sofern eine Einwilligung der betroffenen Person i. S. d. Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DS-GVO. Dies folgt aus der unmittelbaren Geltung der EU-DS-GVO. Diese Einwilligung muss ausdrücklich erteilt werden, d. h., eine konkludente Einwilligung scheidet aus (Schulz, in Gola, DS-GVO, 2017, Art. 9 Rn. 14).

Ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Einwilligung datenschutzkonform vom Heim eingeholt worden ist.

Den Weg, den Das Heim zur Übermittlung wählt, muss auch datenschutzkonform sein.

Nun kommt unsere spezielle Berufsgruppe ins Spiel. Anwälte sind zum einen Parteivertreter aber auch Organe der Rechtspflege und durch Standesrecht zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich das Pflegeheim eines berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteten Person zur Übermittlung der Daten bedient.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2021 | 10:49

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

danke für die Antwort.

Ich hatte bereits geschildert, dass es eben keine Einwilligung zur Übermittlung von Gesundheitsdaten meiner Mutter an Rechtsanwälte des Pflegeheimes gibt.

Die Verschwiegenheitspflicht der Anwälte gilt m.E. gegenüber dem eigenen Mandanten. Nur darum geht es hier nicht.

Ich kann Ihrer Antwort nicht entnehmen, woraus sich ein Recht des Heimes zur ungenehmigten Übermittlung von Gesundheitsdaten an deren Rechtsanwälte ergeben kann.

Um Antwort wird gebeten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2021 | 11:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage darf ich gerne wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter dem Heimbetreiber eine Einwilligungserklärung erteilt hat, sonst hätte der Heimbetreiber ihre Mutter wahrscheinlich nicht aufgenommen.

Ob nun das Heim die Gesundheitsdaten übermittelt oder sich dazu eines Dritten als Auftragsdatenverarbeiter bedient, spielt keine Rolle. Anwälte sind durch Standesrecht zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Übermittlung durch Dritte ergibt sich aus Art. 28 DSGVO. Der Verantwortliche (hier der Heimbetreiber) kann einen Dritten beauftragen.

Der einzige Angriffspunkt wäre, wenn die Einwilligungserklärung sich nicht auf eine Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte beziehen würde.

Regelmäßig sind im Gesundheitswesen aber solche Einwilligungserklärungen entsprechend ausgestaltet, da meist mehrere Akteuere (Ärtze, Kliniken etc.) an der Übermittlung und Speicherung der Daten beteiligt sind.

Ich hoffe, Ihnen damit die Sach- und Rechtslage verständlich vermittelt haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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25335 Elmshorn
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