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Gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Trennungsjahr bei Mangelfall?

07.10.2013 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Zusammenfassung: Berechnung des Kindesunterhalts nach dem Wechselmodell bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Guten Tag,

ich lebe getrennt von meiner Frau und befinde mich im 2. Monat des Trennungsjahres.
Unsere zwei Kinder (6 und 10 Jahre) betreuen wir im gegenseitigen Einvernehmen abwechselnd (50:50).

Bei den jetzt anstehenden Unterhaltsberechnungen stellt sich folgende Frage:

Mein Nettoeinkommen (Arbeit halbtags (50%)): 1400 Euro
Nettoeinkommen meiner Frau (Vollzeit): 3600 Euro

Nach der Düsseldorfer Tabelle ergäbe sich ein Kindesunterhalt von 364 Euro pro
Kind für mich und ein Betrag von 466 Euro für meine Frau (Kindergeld noch nicht
abgezogen).

Mein Frau könnte den Betrag von 2 x 466 Euro von ihrem Gehalt leisten, bei mir würden die
2 x 364 Euro jedoch zum (deutlichen) Unterschreiten des Selbstbehaltes führen (jeweils nich abzüglich Kindergeld).

Soweit ich mich belesen habe, besteht nach dem Trennungsjahr hier eine "gesteigerte Erwerbsobliegenheit", das heisst ich müsste versuchen, einen Vollzeitstelle zu bekommen.

Normalerweise besteht während des Trennungsjahres diese gesteigerte Erwerbsobliegenheit nicht.

Was ich aber nicht herausgefunden habe: Wenn ein Mangelfall bereits beim Kindesunterhalt
eintritt (wie hier), besteht die gesteigerte Erwerbsobliegenheit dann auch schon im Trennungsjahr? Der Anwalt meiner Frau hat so etwas angedeutet - ich möchte nun wissen, ob das so stimmt oder nicht (ich habe bisher noch keinen Anwalt mit dem ich das besprechen könnte, deshalb die Frage hier).

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit liegt auch im Trennungsjahr vor, wenn es um Kindesunterhaltsansprüche geht. Lediglich beim Ehegattenunterhalt wird hier nicht sofort eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit angenommen.

Sie sind beide Ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, so dass Sie die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des § 1603 BGB bereits jetzt trifft. Sie sollten sich daher zeitnah um eine Vollzeitstelle bewerben, denn wenn Sie den Nachweis nicht führen können, dass Sie sich um eine Vollzeitstelle bemühen, kann der Kindesunterhalt mit fiktivem Einkommen, welches Sie aus einer Vollzeitstelle erzielen könnten, dann berechnet werden.

Es ist aber beim Wechselmodell nicht so, dass jeder von Ihnen dem anderen Ehegatten Unterhalt nach dem eigenen Einkommen zu zahlen hat.

Vielmehr wird der Unterhaltsbedarf der Kinder anhand des gemeinsamen Einkommens der Eltern ermittelt. In Ihrem Fall haben Sie ein gemeinsames Einkommen von 5.000 €. Danach ermittelt sich der Unterhaltsbedarf nach der Einkommensgruppe 10 der Düsseldorfer Tabelle und der 2. Altersstufe mit jeweils 583 € je Kind. Es kann hier durch die Vorhaltung von jeweils 2 Kinderzimmern in jedem Haushalt zu einem Mehrbedarf beim Unterhaltsbedarf kommen, wobei dieser indidivuell zu bestimmen wäre.

Beim Wechselmodell wird jedem Elternteil der angemessene Selbstbehalt von derzeit 1.200 € angerechnet.

Bei Ihnen verbleiben nach Abzug des Selbstbehalts 200 € und bei Ihrer Ehefrau 2.400 €. Für die Bestreitung des Unterhaltes der Kinder stehen also insgesamt 2.600 € zur Verfügung.

Der Unterhaltsbedarf beider Kinder beträgt somit 1.166 €.

Es ergibt sich daher folgende Berechnung der Haftungsanteile:

Vater: 200 € : 2.600 € x 1.166 € = 89,70 €
Mutter: 2.400 € : 2.600 € x 1.166 € = 1.076,30 €

Im nächsten Schritt wird die jeweils hälftige Betreuung mit Abzug des hälftigen Unterhaltsbedarfes berücksichtigt.

Vater: 89,70 € - 583 € = - 493,30 €
Mutter: 1.076,30 € - 583 € = 493,30 €

Im nächsten Schritt ist die Verteilung des Kindergeldes vorzunehmen. Da Sie keine Angaben dazu gemacht haben, wer dieses von Ihnen bezieht, gibt es 2 Alternativen.

Kindergeldbezug durch Vater:

Vater: -493,30 € + 184 € = -309,30 €
Mutter: 493,30 € - 184 € = 309,30 €

In diesem Fall zahlen Sie an die Kindesmutter keinen Unterhalt, diese zahlt Ihnen für beide Kinder zusammen dann 309,30 €

Kindergeldbezug durch Mutter:

Vater: - 493,30 € - 184 € = - 677,30 €
Mutter: 493,30 € + 184 € = 677,30 €

In diesem Fall erhalten Sie neben dem Kindesunterhalt noch das hälftige Kindergeld und somit einen Gesamtbetrag von 677,30 € von der Kindesmutter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2013 | 13:43

Guten Tag Herr Rösemeier,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Um nochmal auf die Frage der gesteigerten Erwerbsobliegenheit zu kommen:

Bedeutet Ihre Rechnung, daß dies beim Wechselmodell keine Rolle spielt?
Solange beim Zusammenrechnen beider Einkommen der Kindesunterhalt gedeckt ist, kann kein Mangelfall entstehen, auch wenn ich wesentlich weniger verdiene als meine Frau? (also keine Suche nach einer 100%-Stelle, zumindest nicht im Trennungsjahr)

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2013 | 14:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Meine Beispielrechnung sollte Ihnen verdeutlichen, wie der Kindesunterhalt beim Wechselmodell grundsätzlich berechnet wird. Ich habe hierfür die aktuellen Einkommensverhältnisse zu Grunde gelegt.

Zur Erwerbsobliegenheit hatte ich ausgeführt, dass Sie diese durchaus trifft, da es sich hier um einen Anspruch auf Kindesunterhalt handelt. Sie müssen also unverzüglich Erwerbsbemühungen aufnehmen und können nicht abwarten, bis das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Ansonsten droht Ihnen im Streit, sollten Sie Ihrer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen, dass man die Unterhaltsberechnung so vornimmt, als wenn Sie eine Vollzeittätigkeit hätten, also mit ganz anderen Einkommensverhältnissen, was dann dazu führt, dass der von der Kindesmutter zu zahlende Unterhalt sich deutlich und drastisch vermindern kann.

Sie müssen also bereits jetzt Bemühungen aufnehmen, um eine Vollzeitstelle zu erlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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