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Gestaltungssatzung


| 29.11.2016 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



verlangt, die PVA auf der Rückseite des Hauses anzubringen, wo sie unwirtschaftlich ist. Umweltschutz ist wichtiger als ohnehin umstrittene Optik, oder?

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 86 Landesbauordnung gilt, Örtliche Bauvorschriften

"(1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften als Satzung erlassen über:

1.
die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Durchführung baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebietes; dabei können sich die Vorschriften über Werbeanlagen auch auf deren Art, Größe und Anbringungsort erstrecken;

2.
besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von städtebaulicher, künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung sowie von Denkmälern und Naturdenkmälern; dabei können nach den örtlichen Gegebenheiten insbesondere bestimmte Arten von Werbeanlagen und Warenautomaten ausgeschlossen oder auf Teile baulicher Anlagen und auf bestimmte Farben beschränkt werden; [...]."

Die Wirtschaftlichkeit von Ihren baulichen Anlagen spielt da leider nur eine Rolle von vielen anderen auch, also Allgemein- und Nachbarinteressen sind ebenfalls (auch vorrangig) zu berücksichtigen.

Bitte teilen Sie im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion (s. u.) mit, was Sie mit "PVA" meinen - einen Plastiksichtschutz etc.? Vielen Dank. Ich antworte Ihnen dann ergänzend.

Ansonsten gilt:
In der Tat können Umweltbelange und Nachbarinteressen oder ähnlich schwerwiegende Gründe gewichtiger sein als das Interesse von Ihnen hinsichtlich der Optik und der Wirtschaftlichkeit.

Letzten Endes muss das aber die Behörde insgesamt gründlich abwägen und sachlich begründen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2017 | 11:19

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Mit PVA meinte ich Photovoltaikanlage. Paneele, die die Sonnenenergie in Strom umwandeln, werden auf dem Dach montiert, ganz im Sinne der Regierung, die erneuerbare Energien fördert und den weiteren Ausbau anstrebt. Damit leiste ich einen Beitrag zum Umweltschutz, indem ich für meinen Strombedarf, einschließlich Heizung, keine fossilen Energieträger verbrenne und kein CO2 in die Umwelt entlasse. Zwar beziehe ich schon jetzt meinen Strom von Greenpeace, mein Geld geht also nicht an Atom- oder Kohlekraftwerke, aber die PVA war fester Bestandteil unserer Kalkulation. Unsere Infrarotheizpaneele sind zwar sehr energieeffizient, aber doch ein Kostenfaktor, den wir mit den Kaminöfen und eigenem Holz nicht hätten, die wir aus Umweltschutzgründen nur als Zusatz nutzen möchten.

Dagegen steht die Vorstellung von Stadtplanern, die meinen, in unserer Siedlung einheitlich rote Dächer haben zu müssen, was schon mit der einheitlich gelben Farbe für die Häuser nicht funktioniert.

Dann sollen sie doch lieber einheitlich mit PV bestückte Dächer fordern und fördern, oder sehe ich das falsch?

FG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2017 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Ja, sinnvoll erscheint es schon PVA zu fördern.

Die Wirtschaftlichkeit von Ihren baulichen Anlagen spielt aber wie gesagt da leider nur eine Rolle von vielen anderen auch, also Allgemein- und Nachbarinteressen sind ebenfalls (auch vorrangig) zu berücksichtigen.

Deswegen macht es leider die Gestaltungssatzung nicht unwirksam - mein Tipp fragen Sie nochmals bei der Gemeinde hinsichtlich Ausnahmen von PVA an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.02.2017 | 14:20


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"Typisch Anwalt wenig konkret. Wessen Interessen würde es zuwider laufen, wenn unser Dach mit PV-Paneelen bestückt ist? Die Nachbarn hätten bestimmt nichts dagegen. Ich hätte mir kurzen Klartext gewünscht: Die Gesetzeslage verlangt Einhaltung der Satzung. Widerstand zwecklos. Umweltschutz hat keine Chance gegen Bürokratie. Da kann man nur Bitte Bitte versuchen. Denk ich mal das ist es, was er mir sagen wollte. So schlau war ich vorher auch schon. Gibt es Präzedenzfälle? Wie groß ist meine Chance auf Ausnahmeregelung oder Satzungsänderung? Wie mache ich das am Besten? Wer hilft mir? Ist nicht ein Staatsziel wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorrangig gegenüber dem persönlichen Geschmack einzelner Bürokraten? Dazu leider nichts. Zumindest lerne ich daraus, dass wahrscheinlich ein hiesiger Anwalt auch nicht weiter hilft und ich mir den Aufwand sparen kann. Also Plan B. :)"
FRAGESTELLER 01.02.2017 4/5.0
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