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Gestaltungsmöglichkeiten des Kaufvertrags zur Erschwerung des Vorkaufsrechts

| 08.04.2008 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wir stehen als nicht gesetzlich Vorkaufsberechtigte vor dem Abschluss eines Kaufvertrages für eine landwirtschaftliche Nutzfläche (Wiesenland, größer als die in unserem Bundesland festgesetzte Erheblichkeitsschwelle für die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke). Im Grundbuch ist kein vertragliches Vorkaufsrecht eingetragen. Mit dem derzeitigen Eigentümer sind wir einig, Gespräche mit der Kommune und dem momentanen Pächter der Fläche (örtlicher Haupterwerbslandwirt) haben wir jeweils geführt, von deren Seite aus besteht an der Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts augenscheinlich kein Interesse. Nach Abschluss des Kaufvertrages wird gemäß Grundstücksverkehrsgesetz die Landwirtschaftskammer beteiligt, die alle in Frage kommenden Landwirte über den Kaufvertrag informiert und die Nutzung des Vorkaufsrechtes anfragt.

Dazu meine Frage: wie kann man einen Kaufvertrag so gestalten (ggf. gemischter Kaufvertrag, Kauf-Tausch-Vertrag), dass Dritte (vorkaufsberechtigte Landwirte) zwar nicht vom gesetzlichen Vorkaufsrecht ausgeschlossen werden, wir aber mit dem derzeitigen Eigentümer vertraglich Vereinbarungen (z.B. Dienstleistungen, Nutzungsrechte, ...??) treffen können, die Dritte in der Form nicht leisten können oder den Aufwand für Dritte zu groß werden lassen, sodass nur wir als Käufer in Frage kommen? Wichtig vor dem Hintergrund ist, dass wir eigentlich kein eigenes Land zum Tausch oder für Nutzbarkeiten anbieten können.

Oder gibt es eine sonstige Alternative, um der Gefahr des Vorkaufsrechts durch örtliche Landwirte zu entgehen?

Die Regelungen zum Verbot der Umgehung des Vorkaufsrechts speziell über das im Forum mehrfach zitierte BGH, Urteil vom 11.10.1991 V ZR 127/90 sind uns bekannt.

08.04.2008 | 11:47

Antwort

von


(430)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworte.

Das Vorkaufsrecht für Landwirte nach dem Grundstücksverkehrsgesetz wäre hier nur durch eine Veräusserung des Grundstücks im Wege der Schenkung, Tausch oder Einbringung in eine Gesellschaft auszuhebeln.
Auch ein Tausch mit "Barzulage" wäre denkbar. Da Sie aber nach eigenen Angaben nicht über Land verfügen, welches sich zum Tausch eignet, würde ein solches Geschäft hier wohl ausscheiden.
Durch bloße Dienstleistungen, Nutzungsrechte, usw. läßt sich das Vorkaufsrecht der Landwirte nicht ausschalten.
Intention des Grundstücksverkehrsgesetzes ist es, landwirtschaftliche Flächen als solche zu erhalten und daher den Landwirten den Zukauf von solchen landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen.

M. E. gibt es hier keine Möglichkeit, der Gefahr der Ausübung des Vorkaufsrechtes durch einen Landwirt zu entgehen.

Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben.
Ich hoffe, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2008 | 12:28

Sehr geehrte Frau Schöpper, herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Nach Ihrer Stellungnahme bleibt mir folgende Nachfrage:
Auf einem Teil des Grundstücks stehen noch größere Überreste (ruinenhaft) eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes. Kann der Kaufvertrag daher die Option enthalten, dass die baulichen Überreste binnen X Jahren abgebaut und beseitigt sein müssen, andernfalls würde das Grundstück wieder an den Verkäufer zurückgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2008 | 14:00

Grds. ha der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Vertragsfreiheit.
Allerdings bleibt hier, solange der Verkäufer nicht selbst zur Beseitigung der Ruine verpflichtet ist, die Gefahr, dass der Kaufvertrag im Nachhinein von Dritten wegen Umgehung des Vorkaufsrechtes angegriffen wird.

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