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Gestaltung einer insolvenzsicheren Stundungsvereinbarung

| 07.07.2020 17:51 |
Preis: 60,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Der gewerbliche Pächter eines Gastronomieobjekts ist durch Covid-19 in eine finanzielle Bredouille geraten und hat mich, seinen Verpächter, um Stundung eines Teils der Pacht gebeten. Da ich ihm gerne helfen möchte und er bei Abschluss des Pachtvertrags eine hohe Mietkaution geleistet hat, bin ich bereit, seinem Wunsch zu entsprechen.

Allerdings hat er weiterhin darum gebeten, die Herabsetzung der Pacht vertraglich nicht als Stundung, sondern als Teilverzicht zu bezeichnen. Dann müsste er den gestundeten Betrag nicht als Verbindlichkeit bilanzieren. Im Gegenzug wäre er bereit, die gestundeten Beträge von 2021 an in Form einer befristeten Pachterhöhung abzuzahlen; diese Erhöhung könnte man in einem Nachtrag zum Pachtvertrag jetzt bereits vereinbaren.

Im Prinzip macht diese gewünschte Regelung wirtschaftlich keinen Unterschied. Problematisch würde sie aber in dem Fall, dass dem Pächter der Turnaround nicht gelingt und er letztlich doch zum Insolvenzantrag gezwungen wäre. Dann wäre meine Insolvenzforderung aufgrund des vereinbarten Verzichts geringer, was auch Auswirkungen auf den Wert des Pfandrechts an der Mietkaution hätte. Die zu vereinbarende Pachterhöhung wäre in diesem Fall nutzlos.

Können Sie mir eine vertragliche Gestaltung empfehlen, die den Interessen beider Seiten gerecht wird, ohne bei einer eventuellen Insolvenz in ein Problem mit Gläubigerbegünstigung zu geraten?
09.07.2020 | 13:02

Antwort

von


(61)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Leider kann ich Ihnen hier keine Regelung empfehlen, die „insolvenzsicher" ist.

Der Wunsch des Pächters benachteiligt Sie, weil nun einmal Stundung und Verzicht einander ausschließen.

Erklären Sie einmal den Verzicht, dann stehen Sie tatsächlich, wenn der Pächter insolvent geht, mit den verzichteten Beträgen im Regen.

Ihr Interesse ist es ja, die volle Forderung zu behalten und da ist die vorübergehende Stundung das richtige Mittel, wenn Sie dem Pächter helfen wollen.

Alles andere würde meines Erachtens zu widersprüchlichen Regelungen führen, die Sie nicht hinnehmen sollten.

Mit der Stundung kommen Sie dem Pächter entgegen, der Rest ist Sache des Pächters, der selber hinbekommen muss, wie er buchhalterisch die Sache angeht.

Darüber hinaus ist die Angabe des Pächters, dass er die gestundete Forderung als Verbindlichkeit behandeln muss nicht richtig.

Bei der Stundung handelt es sich um eine Abrede der Parteien, nach der der Fälligkeitstermin der Forderung um den von den Parteien zu bestimmenden Zeitraum in die Zukunft geschoben wird.

Besteht also noch keine Fälligkeit, so liegt auch noch keine Verbindlichkeit vor.

Vereinbaren Sie deshalb eine Stundung.

Viele Grüße!






Bewertung des Fragestellers 13.07.2020 | 10:14

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"Letztlich wohl zutreffendes Ergebnis, im Detail jedoch fragwürdige Argumentation (Passivierungspflicht von gestundeten Forderungen)."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich sollte Sie! beraten und nicht den Pächter! Deshalb ist Ihre Bewertung nicht den Grundsätzen der gegenseitigen Fairness entsprechend, darüber hinaus hätten Sie die Nachfragefunktion betätigen können, wenn Sie derart unzufrieden waren, um auch mir das Recht auf Nachbesserung einzugestehen, ungeachtet, dessen, dass Ihnen dieses Recht meiner Meinung nach nicht zu steht.

Viele Grüße!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.07.2020
3,8/5,0

Letztlich wohl zutreffendes Ergebnis, im Detail jedoch fragwürdige Argumentation (Passivierungspflicht von gestundeten Forderungen).


ANTWORT VON

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