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Gesondert festgestellter Verlustvortrag 2003- ESt-Bescheid 2007

29.10.2008 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Sehr geehrter Anwalt,

Folgender Sachwerhalt:
Ich habe beim Finanzamt einen Antrag auf nachträgliche Feststellung eines Verlustvortrages gem. BFH-Entscheid Az. XI R 33/04 v. 01.03.2006, vorweggenommene Werbungskosten für Erststudium gem. BFH-Entscheid Az. VI R 26/05 v. 20.07.2006 für meine Studenjahre 1999 - 2003 gestellt. Nach sehr langem und komplizierten Kampf mit dem FA wurde am 05.05.2008 ein verbleibender Verlustvortrag zum 31.12.2003 i.H.v. € 11.561,-- festgestellt.
(Zwischenzeitlich erfolgte ein FA-Wechsel von Brandb. nach Nieders. und. EE-Erklärungen für den Zeitraum 2004-2006 wurden gemacht ein Verlustvortrag nicht angesetzt da zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantrag).

In meiner EE-Erklärung 2007 (Abgabe 07.05.2008) habe ich den Verlustvortrag angegeben und mit dem Feststellungsbescheid per Mai 2008 belegt. Dieser wurde im EE-Bescheid 2007 (Zugang 28.10.2008 - also nach 5 Monaten und mehrmaligem Nachftragen!) jedoch nicht berücksichtigt.
In der Erklärung steht: " Ein verbleibender Verlustvortrag auf den 31.12.2006 war nicht mehr vorhanden. somit konnte eine Berücksichtigung für 2007 nicht mehr erfolgen".

Wie kann ein am 05.05.2008 gesondert festgestellter Verlustvortrag zum 31.12.2003, der bisher unbekannt und niemals angesetzt war zum 31.12.2006 nicht mehr vorhanden sein?

Welche Handhabe, bzw. Rechtsgrundlagen für einen Einspruch bleiben mir, da ich überzeugt bin, dass das FA hier erneut versucht (wie das vorherige auch) ihre Rückzahlungen/Arbeit zu minimieren.

Danke für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn Ihnen das FA mitteilt, dass ein verbleibender Verlustvortrag auf den 31.12.2006 nicht mehr vorhanden war und deshalb eine Berücksichtigung für 2007 nicht mehr erfolgen konnte, kann das daran liegen, dass das FA von Amts wegen zunächst einen Verlustvortrag in die Jahre 2004 – 2006 vorgenommen hat, denn nach § 10d Abs. 2 EStG SIND nicht ausgeglichene Verluste in den FOLGENDEN Veranlagungszeiträumen abzuziehen.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass Sie in den ESt-Erklärungen 2004 – 2006 den Verlustvortrag noch nicht ansetzen konnten, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, denn nach § 155 Abs. 2 AO konnten die entsprechenden ESt-Bescheide 2004 – 2006 bereits erteilt werden, obwohl der Verlustfeststellungsbescheid noch nicht erlassen wurde.

Wenn dann aber nachträglich der Verlustfeststellungsbescheid in der Welt ist, sind die bereits erlassenen Steuerbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO von Amts wegen zu ändern, sodass Sie eigentlich zu Ihren Gunsten geänderte ESt-Bescheide 2004 – 2006 erhalten haben müssten.
In diesem Fall wäre zum 31.12.2006 von dem festgestellten Verlust in der Tat nichts mehr übrig, sodass die Entscheidung des FA nachvollziehbar wäre.

Sollten Sie die geänderten ESt-Bescheide 2004 – 2006 nicht erhalten haben, sollten Sie das Finanzamt darauf hinweisen und eine entsprechende Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO beantragen.

Ein Einspruch gegen den ESt-Bescheid 2007 wäre deshalb nur dann sinnvoll, wenn nach einer Berücksichtigung in den Jahren 2004 – 2006 von dem festgestellten Verlust noch etwas übrig geblieben wäre.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

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