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Gesetzliches Vorkaufsrecht Eigentumswohnung

| 27.02.2020 08:50 |
Preis: 65,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:00
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jan 2013 bin ich Mieterin einer 77qm Wohnung in einem Mehrparteienhaus. Das Haus wurde 2017 vom Besitzer in Eigentumswohnungen aufgeteilt.

Am 7.1.2020 habe ich von einer ImmoMaklerin per Whatsapp Sprachnachricht erfahren, dass sie den Auftrag hat die Wohnung zu verkaufen. Am 12.1.2020 wurde ich vom Vermieter per eMail informiert, dass meine angemietete Wohnung zum Verkauf steht und er sich freuen würde, wenn ich die Wohnung kaufen würde. Im letzten Satz steht: ‚Sollten sie kein Interesse haben, bitte ich um kurze Mitteilung‘. Am 15.1.2020 habe ich das Expose mit Kaufpreis von der Maklerin erhalten.

Am 22.1.2020 kam die Terminanfrage der Maklerin. Da ich mein Kaufinteresse bekundete, sagte sie, ich soll den Prozess bzw Gespräche mit meiner Bank beschleunigen, da nächste Woche die Kaufinteressenten schon kommen. Ich habe dann um die Einhaltung der Frist meines Vorkaufsrechts gebeten. Am 27.1.2020 war der 1. Wohnungs-Besichtigungstermin. Der Vermieter hat mir 2 Wochen Frist für meine Kaufentscheidung gesetzt. Am 9.2.2020 hat er auf meine Nachfrage bzgl der kurzen Zeit mir per eMail ‚persönlich‘ nochmal eine Woche eingeräumt und mir dann den ‚gesetzlichen Stichtag 15.2.2020’ gesetzt, da wir dann noch 3 Wochen für Notartermin und Kaufvertrag benötigen, damit ich noch mein Vorkaufsrecht agieren kann. Wenn bis dahin meine Finanzierungszusage nicht vorliegt, geht das Kaufangebot an einen anderen Interessenten. Darauf habe ich mich nicht mehr gemeldet, da ich eine andere Kenntnis zum gesetzlichen Vorkaufsrechts habe.

Am 20.2.2020 wurde ich von der Maklerin per Whatsapp über einen neuen Kaufinteressenten informiert, mit dem sie am 2.3.2020 bereits einen Notartermin haben. Dieser war mit Maklerin am 25.2.2020 bei mir zur Wohnungsbesichtigung. Sie sagte, die anderen Interessenten sind abgesprungen da das Vorkaufsrecht zu lange gedauert hat. Das wäre ja nun geklärt und dem neuen Käufer steht quasi nichts im Weg. Auf meine Irritation und gezielte Nachfrage, ob sie als Immobilienmaklerin gerade die Meinung meines Vermieters vertritt, dass mein Vorkaufsrecht vorbei ist, hat sie dies 2 x bejaht. Der Anwalt des Vermieters hätte ihm das so mitgeteilt.

In 4 Tagen am 2.3.2020 ist der Notatermin mit dem Kaufinteressent.

Frage:
1) Wann beginnt mein gesetzliches Vorkaufrecht?

2) In den 2 Monaten der Frist des Rechts zur Ausübung: ist dies die reine Frist für eine Zu oder Absage für die Ausübung des Vorkaufsrechts oder muss der Notartermin bereits binnen 2 Monaten abgeschlossen sein?

3) Hat der Notar die Aufgabe mich bzgl Vorkaufrecht automatisch zu kontaktieren?

4) wie kann ich jetzt noch handeln um mein gesetzliches Vorkaufsrecht und Frist einzufordern?

5) Ist die Immobilienmaklerin neben dem Vermieter für Evtl Schadenersatzansprüche haftbar ?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
27.02.2020 | 10:02

Antwort

von


(2552)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Wann beginnt mein gesetzliches Vorkaufrecht?

Gemäß § 577 BGB erfolgt die Ausübung des Vorkaufsrechts durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer.
Das Vorkaufsrecht ist binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Empfang der Mitteilung über den Verkauf und das Vorkaufsrecht auszuüben. Hierzu ist es aber notwendig, dass Sie den Kaufvertrag übersendet bekommen, um entscheiden zu können, ob Sie in das konkrete Verhältnis eintreten möchten.

2) In den 2 Monaten der Frist des Rechts zur Ausübung: ist dies die reine Frist für eine Zu oder Absage für die Ausübung des Vorkaufsrechts oder muss der Notartermin bereits binnen 2 Monaten abgeschlossen sein?
Innerhalb der Frist reicht es aus, wenn Sie die zusage schriftlich dem Verkäufer mitteilen. Wann der Notartermin dann stattfindet, ist unerheblich.

3) Hat der Notar die Aufgabe mich bzgl Vorkaufrecht automatisch zu kontaktieren?
Nein, dies ist allein Sache des Verkäufers. Dieser macht sich sonst auch schadensersatzpflichtig, wenn er Sie nicht rechtzeitig informiert und Sie Ihr Recht nicht mehr ausüben können.

4) wie kann ich jetzt noch handeln um mein gesetzliches Vorkaufsrecht und Frist einzufordern?
Sie sollten dem Verkäufer eine Frist zur Übersendung des Kaufvertrages setzen (zwei Wochen und per Einwurfeinschreiben) und auch erklären, dass Sie weiterhin am Vorkaufsrecht festhalten und sich innerhalb der Frist erklären werden, sofern Ihnen alle relevanten Daten vorliegen, da Sie ohne diese Daten nicht entscheiden können.

5) Ist die Immobilienmaklerin neben dem Vermieter für Evtl Schadenersatzansprüche haftbar ?
Ja, wenn diese wissentlich falsch aussagt, dass Sie angeblich kein Vorkaufsrecht mehr hätten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2020 | 17:06

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Folgende Nachfragen ergeben sich daraus zu meinem vollen Verständnis:

Zu 1) Heisst das konkret, dass der Vermieter mir den notariell beurkundeten Vertrag der am 2.3. beim Notar geschlossen wird direkt zusenden muss oder gibt es diesen schon vorher ohne notarielle Beurkundung? Welcher Kaufvertrag zu welchem Zeitpunkt zählt?

Zu 3) wann ist konkret der Zeitpunkt indem er mich ‚rechtzeitig‘ informieren muss?

Zu 4) Wann muss das Schreiben dem Vermieter zugehen? Vor dem 2.3. an dem der Notartermin stattfindet? Und mein Schreiben muss/soll per Einwurf-Einschreiben an Vermieter?

Besten Dank vorab nochmal für Ihre Antwort. Herzliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2020 | 19:00

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen:

Zu 1) Heisst das konkret, dass der Vermieter mir den notariell beurkundeten Vertrag der am 2.3. beim Notar geschlossen wird direkt zusenden muss oder gibt es diesen schon vorher ohne notarielle Beurkundung? Welcher Kaufvertrag zu welchem Zeitpunkt zählt?

Es zählt nur der Kaufvertrag, der notariell beurkundet worden ist, da dieser einzig Grundlage des Vorkaufes sein kann.

Zu 3) wann ist konkret der Zeitpunkt indem er mich ‚rechtzeitig‘ informieren muss?

Ab dem Zeitpunkt der Unterschrift beim Notar.

Zu 4) Wann muss das Schreiben dem Vermieter zugehen? Vor dem 2.3. an dem der Notartermin stattfindet? Und mein Schreiben muss/soll per Einwurf-Einschreiben an Vermieter?

Es sollte per Einwurfeinschreiben zugestellt werden, so schnell wie möglich. Es muss allerdings nicht zwingend vor dem Notartermin sein, da dieser das Vorkaufsrecht erst auslöst.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2020 | 18:35

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Habe in allen Punkten Klarheit! Danke auch für die konkreten Antworten meiner Nachfrage! Beste Grüße.


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