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Gesetzlicher Vereinsvorstand

03.04.2021 14:35 |
Preis: 30,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Hallo,
Kurz zum Sachverhalt:
Anfang 2020 ist unser erster Vorsitzender zurückgetreten. Ab diesem Zeitpunkt übernahm der 2. Vorsitzende dessen Geschäfte. Nun ist dieser im Oktober auch zurückgetreten. Der Vorstand hat nun komissarisch einen 2. Vorsitzenden bestellt welcher den Posten des ersten und zweiten Vorsitzenden übernimmt.
Nun wurde seit Anfang 2020 nicht das Vereinsregister beim Amitgericht aktualisiert.
Laut Satzung sind der erste Vorsitzende oder dessen Vertreter und der Kassierer Vorstand nach § 26 BGB.
Der Kassierer ist der Meinung das er nun beide Funktionen gesetzlich übernimmt und somit die alleinige Entscheidungsmacht über Ausagben etc. hat.

Meine Frage wäre im wesentlichen ob trotz nicht Eintragung des Vorsitzenden in das Vereinsregister der Kassierer alleine berechtigt ist Ausgaben zu tätigen. Da diese ja laut Satzung nur gemeinschaftlich agieren dürfen.
Oder ist der komissarisch gewählte zweite Vorsitzende genau so berechtigt obwohl dieser nicht Eingetragen ist?

Danke vorab

Liebe Grüße

03.04.2021 | 18:01

Antwort

von


(595)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Mangels einer anderen Regelung in der Satzung wird ein Rücktritt aus dem Vereinsvorstand gegenüber dem Verein sofort wirksam. Solange die Personen noch eingetragen sind, können Sie aber im Verhältnis zu Dritten den Verein wirksam vertreten, auch wenn das im Innenverhältnis zum Verein nicht mehr gedeckt ist.

Bezüglich der komissarisch bestellten Vorstandsmitglieder bleibt nach Ihren Angaben offen, ob diese laut Satzung bestellt wurden oder ob das außerhalb der Satzung eine Lösung für den Fall eines Rücktritts von Vorstandsmitgliedern ist.

Grundsätzlich ist die Bestellung des Vorstands, genau wie dessen Rücktritt, im Verhältnis zum Vorstand aber sofort wirksam, auch wenn noch keine Eintragung stattgefunden hat. In Ihrem Fall ist eher die Frage, ob komissarische Vorstandsmitglieder bestellt werden durften. Wenn die Satzung die Bestellung komissarischer Vorstandsmitglieder oder ein Selbstergänzungsrecht des Vorstand vorsieht, dann ist auch der komissarische 1./2. Vorsitzende vertretungsberechtigt.

Sie geben nicht an wer im generellen Fall nach § 26 BGB vertretungsberechtigt ist, also ob die Grundregeln nach BGB gilt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands vertretungsberechtigt ist.

Wenn wir davon ausgehen, dass das komissarische Vorstandsmitglied rechtmäßig bestellt worden ist, dann muss er gemeinsam mit dem Kassierer den Vorstand nach außen vertreten.

Wenn kein komissarisches Vorstandsmitglied hätte bestellt werden dürfen, dann kann der Kassierer alleine den Vorstand vertreten.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(595)

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