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Gesetzlicher Betreuer fordert Unterhalt für das vergangenen Jahr.

| 26.04.2011 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
im April 2008 habe ich bei Jugendamt einen befristeten Unterhaltstitel über 450,-€ monatlich unterschrieben. Der Titel ist bis zum 30.04.2011 befristet.
Seit 01.01.2010 bin ich arbeitslos und habe die monatlichen Raten von 450 auf 250,- reduziert.
Das Geld habe ich trotz, dass unser Sohn, geb. am 01.03.1991 inzwischen volljährig war, auf das Konto von Kindesmutter überwiesen. Sie hatte mich natürlich gleich angerufen und wollte wissen was passiert ist. Ich habe Ihr über meinen Arbeitsplatzverlust erzählt. Sie war damit einverstanden.
Wie ich es später erfahren habe, hat unser Sohn das Gymnasium schon Mitte 2009 geschmissen und angefangen Drogen zu nehmen.
Als ich durchs KM Anruf davon erfuhr, (Sie war überfordert und mich gebeten hat irgendwas zu unternehmen) habe ich bei dem Amtsgericht Hannover einen Gesetzlichen Betreuer für unseren Sohn beantragt und auch bekommen, um ihn zu einer Therapie zwingen zu können.
Ich selbst wohne in einer anderen Stadt und kann nicht unmittelbar auf den Jungen Einfluss nehmen, zudem seit er volljährig ist, lässt er sich nichts mehr sagen.
Mein Fehler ist, dass ich mich nicht ausreichend über die Rechten und Pflichten eines Betreuers informiert habe. Wie es sich herausstellte, kann er nicht mehr machen als wir, zwingen kann er ihn nicht, überreden hat bis heute auch nichts gebracht. Aber unser Sohn darf die nächsten 10 Jahre nicht zu viel verdienen, sonnst muss er die sinnlose Betreuungskosten an den Staat zurückzahlen.

Der Gesetzliche Betreuer wurde am 07.01.2011 Bestellt. Er hat die Vollmacht unter anderem die Vermögensangelegenheiten unseres Sohnes zu regeln. Statt ihn zu einer Therapie, Ausbildung, Arbeit, letztendlich zur Vernunft zu zwingen, was bis heute nichts von dem allem geschehen ist, verlangt Betreuer von mir die Nachzahlung des Unterhalts.

Jetzt zu meiner eigentlichen Frage:
Der Betreuer verlangt von mir ab sofort die ganze Summe die im Titel steht, 450,- monatlich, plus die Nachzahlung der Differenz von (200,-/ Monat) für das ganze vergangene Jahr. ( gesamt 4200,-€)
Darf der Betreuer für das vergangene Jahr die Nachzahllung verlangen? Es war vor ihm seine Zeit, und es war so mündlich vereinbart. Selbst wenn meine Exfrau jetzt mit dem Beistand was anderes behauptet, wie ist es zu erklären, das Sie es 12 Monate hingenommen hat, mich nicht angemahnt hat, mein Konto nicht gepfändet hat, was ihr laut Titel zusteht ?
Wenn sie es nämlich zu der Zeit gemacht hätte, hätte ich auf die Titelrückgabe oder auf die Änderung der titulierten Unterhaltshöhe geklagt und gute Chancen gehabt den Prozess zu gewinnen, da meine Lebensumstände sich zu dem Zeitpunkt gravierend zum Negativen verändert haben und die Vorrausetzungen für den Anspruch auf Unterhalt nicht mehr gegeben hat, da unser Sohn inzwischen volljährig geworden ist, die Schule geschmissen hat und zu hause rumgegamelt hat, was er bis heute auch tut.
Um Kindergeld weiter zu kassieren, lässt er sich regelmäßig krankschreiben, was wiederrum sein Anspruch auf Unterhalt aufrecht erhält, um jetzt auf die Titelrückgabe für die Vergangenheit zu klagen. Nach Düsseldorfer Tabelle 2010 hätte ich nur ca. 180,-/Monat zahlen müssen, ich habe 250,-€ jeden Monat überwiesen.
Wie soll ich mich jetzt verhalten? Darf der Betreuer für das vergangene Jahr die Nachzahllung verlangen? Welche Möglichkeiten habe ich noch?

Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sollten Sie die Nachzahlung verweigert und es darauf ankommen lassen, wobei die Situation aber nicht ganz unbedenklich ist:

Denn es gibt den Unterhaltstitel, der - wie Sie selbst ausführen - hätte abgeändert werden müssen. Zwar gibt es die Vereinbarung mit der Kindesmutter; nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wurde diese Vereinbarung aber zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem der Sohn schon volljährig gewesen ist, so dass fraglich ist, ob die Kindesmutter dann noch zu einer solchen Vereinbarung berechtigt gewesen ist. Hierbei wird es auf den genauen Wortlaut des Titels ankommen, zumal die Zahlungen ja auch nach Volljährigkeit offenbar an die Kindesmutter mit Einverständnis des Sohnes geflossen worden sind.

Ergibt sich aus dem genauen Wortlaut des Titel, dass die Kindesmuter bis zur Befristung berechtigt gewesen ist (einiges spricht zwar dafür; gleichwohl wird eine genau Überprüfung unumgänglich sein), wäre diese Vereinbarung bindend; der Betreuer könnte dann nichts nachfordern.


Auch kann er nicht für die Zeiten, die außerhalb der Betreuung liegen, Nachforderungen stellen. Dieses würde seine Befugnis nicht umfassen.


Zudem ist zu berücksichtigen, dass Ihr Sohn offenbar seine Bedürftigkeit selbst herbeigeführt hat und Sie nicht von Schulabbruch informiert hat. Auch dieses wird bei der Unterhaltsfrage eine wesentliche Rolle spielen, wobei aber - wie ausgeführt - zunächst der Titel im Raum steht.

Nur, wenn es die Vereinbarung gibt und die Bedürftigkeit selbst herbeigeführt wird, kann der Vollstreckung aus dem Titel - die gundsätzlich mangels Abänderung durchaus möglich wäre - unbilig sein.


Da Sie aber nun zeitnah regieren müssen, sollten Sie schnell einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und der weitergehende Schritte zur Vermeidung einer Vollstreckung beauftragen, bis hin zur Vollstreckungsabwehrklage. Dieses alles bedarf aber einer individuellen, weitergehenden Prüfung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2011 | 14:59

Im Urkunde über die Verpflichtung zum Unterhalt steht:
Ich verpflichte mich, dem Kind-zu Händen des gem.§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ermächtigten Vertreters nachstehenden monatlichen Unterhalt nach der Bestimmungen der §§ 1612a,b des BGB zu zahlen. ab 01.05.2008-30.04.2011 einen Unterhaltsbetrag von mtl. 450,-€

Über die Reduzierung des Unterhalts um 200,-€ wurde mein Sohn selbstverständlich von Kindesmutter informiert. War damit einverstanden und hat auch nichts dagegen unternommen.
Kann mein Sohn jetzt für das vergangenen Jahr den zu wenig bezahlten Unterhalt verlangen ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2011 | 15:05

Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, das wird er nicht können. Denn die Reduzierung wurde einvernehmlich vorgenommen und hat damit die Wirkung einer Abänderung.


Allerdings ist dieses immer eine Frage der Beweisbarkeit. Sollte die Vereinbarung bestritten werden, wären Sie in der Beweispflicht.


Die unwidersprochene Hinnahme des reduzierten Betrages wird dabei sicherlich als gewichtiges Indiz hinzugezogen werden, da kaum jemand auf monatlichen Unterhalt verzichtet, wenn dieses nicht so vereinbart gewesen sind; gleichwohl bleiben Sie in der Beweispflicht, so dass ggfs. mögliche Zeugen / Emails oder sonstiger Schriftverkehr gesichert werden sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 27.04.2011 | 12:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
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