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Gesetzliche Krankenversicherung während der Elternzeit

| 06.03.2012 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Frau/Herr RA,

im Juli 2007 kam unsere Tochter zur Welt. Bis zum Beginn des Mutterschutzes arbeitete meine Frau versicherungspflichtig.

Danach nahm sie die dreijährige Elternzeit in Anspruch und bezog das erste Jahr Elterngeld.

Im Januar 2011 kam unser Sohn zur Welt. Die Zeit zwischen dem Ende der ersten Elternzeit, bis zum Beginn des Mutterschutzes, war sie arbeitssuchend gem. ALG I.

Seither ist sie erneut in der Elternzeit und bezog bis Januar 2012 auch Elterngeld.

Bisweilen ist sie in der GKV als beitragsfreies Mitglied versichert gewesen.

Nun verlangt die Techniker KK, dass sie sich mit Ende des Bezugszeitraumes für Elterngeld, freiwillig gesetzlich versichert und die Beiträge selbst bezahlen soll, obwohl sie sich ja noch in der weitere zwei Jahre andauernden Elternzeit befindet.
Wir sind der Meinung, dass dies gegen den § 192 des Sozialgesetzbuches verstößt, in dem eindeutig von beitragsfreier Versicherungsleistung während der Elternzeit die Rede ist.
Wie sollen wir weiter gegenüber der Krankenkasse vorgehen?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 192 SGB V, auf den Sie Bezug genommen haben, besagt nur, dass die Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen in den aufgeführten Fällen erhalten bleibt und er nicht plötzlich aus dem Versicherungsschutz herausfällt. § 192 SGB V dient dem Vertrauensschutz der sogenannten "Formalversicherten". Die Mitgliedschaft ist gemäß § 223 SGB V grundsätzlich auch beitragspflichtig. Die Mitgliedschaft kann aber in bestimmten Fällen, wie bei Ihrer Frau während des Bezugs von Elterngeld, beitragsfrei nach § 224 SGB V sein. Leider gilt dies nicht für die gesamte Elternzeit, so dass Ihre Frau nach dem Ende des Bezugs von Elterngeld grundsätzlich selbst die Beiträge bezahlen muss.

Möglicherweise hat aber Ihre Frau einen Anspruch auf kostenfreie Mitversicherung in der Familienversicherung (§ 10 SGB V), falls Sie ebenfalls gesetzlich krankenversichert sind und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

-Sie sind verheiratet.

-Ihre Frau hat Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.

-Sie ist nicht nach § 5 Abs. 1, 2,3 bis 8, 11 oder 12 SGB V oder freiwillig versichert.

-Sie ist nicht versicherungsfrei oder befreit nach §§ 6,8 SGB V.

-Ihre Frau ist nicht hauptberuflich selbständig.

-Sie verdient nicht mehr als 365 € monatlich oder 400 € im Fall eines Minijobs.

Falls die Voraussetzungen gegeben sind (was aufgrund der gemachten Angaben nicht abschließend beurteilt werden kann), können Sie bei der TK einen Antrag auf Familienversicherung stellen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Julia Meyer-Staufenbiel
Isländische Straße 3A
10439 Berlin

Telefon: 030-52688613
Fax: 030-52688637

E-Mail: ra@meyer-staufenbiel.de
Webseite: www.meyer-staufenbiel.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2012 | 08:23





Sehr geehrte Frau RA Meyer-Staufenbiel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Während eines längeren Telefonates mit der GKV, der TK, wurde die Beitragspflicht meiner Frau damit begründet, dass sie sich vor dem Mutterschutz nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befand.
Sie war in dieser Zeit als arbeitssuchend gemeldet, jedoch waren die Chancen einer schwangeren Frau auf Anstellung gleich Null.
Bestünde im Falle des Rechtsweges gegen die TK Aussicht auf Erfolg bestehen?

MfG

Carsten Schmidt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2012 | 10:58

Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Leider dürfte der Rechtsweg gegen die TK keine Aussicht auf Erfolg haben. Ihre Frau befindet sich aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in einer Elternzeit im Rechtssinne des § 192 SGB V auch wenn sie sich der Erziehung ihres Kindes widmet. Damit endet auch die beitragsfreie Mitversicherung. Das Bundessozialgericht hat dies bereits 1999 entschieden: BSG, Urteil vom 17.06.1999, Az B 12 KR 22/98 R.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Meyer-Staufenbiel
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.03.2012 | 08:24

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