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Gesetzliche Krankenversicherung für EU-Ausländer

06.01.2014 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Freundin(33) begehrt in eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Sie ist spanischer und argentinischer Staatsangehörigkeit und lebt seit 1.1.2013 mit mir (deutsch) in Deutschland (Berlin) in häuslicher Lebensgemeinschaft. Sie erwartet unser Kind und wir beabsichtigen zu heiraten. Ein früherer Versicherungsschutz in einem Drittland bestand nicht. Sie geht derzeit keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach.

Welche Möglichkeiten hat meine Freundin, in Deutschland in einer gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen zu werden?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie Ihre Freundin heiraten, haben Sie die Möglichkeit eine Familienversicherung für sie abzuschließen (10 Absatz 1 SGB 5).
Voraussetzung für den Abschluss einer Familienversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist, dass der Ehegatte seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthalt im Inland hat . Es kommt also nicht auf die Staatsangehörigkeit an. Des weiteren darf auch keine weitere Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit bestehen.

Insoweit dürfte bei Ihnen -soweit sie heiraten- einer Familienversicherung nichts im Wege stehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2014 | 08:48

Verstehe ich es richtig, dass keine Möglichkeit besteht, meine Freundin SOFORT in einer gesetzlichen Krankenversicherung unterzubringen, also VOR der Hochzeit? Dies wäre uns nämlich sehr wichtig, da, wie gesagt, meine Freundin schwanger ist.
Meine Freundin arbeitet selbständig als Spanisch- und Tanzlehrerin.

Vielen Dank...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2014 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Freundlin selbständig angefangen hat zu arbeiten, hat sie leider nicht die Möglichkeit sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, weil die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 Nr.3 SGB V vorliegend nicht gegeben sind. Die Möglichkeit dieser Regelung betrifft nur Arbeitnehmer, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nr.1 SGB V versicherungsfrei sind. Dies gilt insoweit nur für Arbeiter und Angestellte.

Selbstverständlich besteht aber die Möglichkeit sich privat krankenzuversichern.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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