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Gesetzliche Krankenversicherung - Wird eine Gütertrennung berücksichtigt?.


| 25.10.2007 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mein Mann muss sich rückwirkend in der GKV versichern lassen. Er bezieht eine Rente von der LVA.
Ich beziehe Versorgungsbezüge aus einem Beamtenverhältnis und bin in der Privaten Krankenversicherung.

Nun forderte die GKV auch von mir einen Einkommensnachweis, weil sich der Beitragssatz für meinen Mann aus beider Bruttoeinkommen berechnet. Die Rente meines Mannes beträgt 1/3 meiner Versorgungsbezüge. Nach einer ersten Überschlagung der GKV müsste mein Mann bei der Berücksichtigung beider Bruttoeinkommen in Zukunft die Hälfte seiner Rente als Beitrag zahlen.

Kann das sein? Wird eine Gütertrennung berücksichtigt?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Erfüllt Ihr Ehemann nicht die Vorversicherungszeiten, d.h. war er seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages nicht mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung Mitglied oder aufgrund einer auf einer Pflichtversicherung beruhenden Familienversicherung versichert, ist er als Rentner in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert. Freiwillig versicherte Rentner zahlen im Allgemeinen wesentlich höhere Beiträge als pflichtversicherte Rentner, da sie von ihrem Rentenversicherungsträger lediglich einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag erhalten. Ist der nicht pflichtversicherte Rentner verheiratet, so wird für die Berechnung des Beitrags zur Krankenversicherung und zur Pflege-Pflichtversicherung – wie in Ihrem Fall – nach den Satzungen der Krankenkassen als beitragspflichtiges Einkommen regelmäßig auch die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Einkommens des Ehegatten, höchstens jedoch die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze, berücksichtigt. Dies gilt nur dann nicht, wenn das eigene Einkommen des freiwilligen Mitgliedes höher ist.

Im Ergebnis wird ein Krankenkassenbeitrag in Höhe rund eines Drittels der Rente Ihres Ehemannes im Hinblick darauf realistisch sein, dass er freiwillig versichertes Mitglied und mit Ihnen als privat Versicherte verheiratet ist, ohne dass es auf eine vereinbarte Gütertrennung ankommen wird, da diese lediglich die Zuordnung der Einkünfte regelt. Bei einer höheren Betragsberechnung sollten Sie vorsorglich eine Berechnung durch einen Fachmann durchführen lassen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2007 | 21:59

Mein Mann wurde vom Rententräger nicht versichert, weil er die 9/10 nicht erfüllte.
Nun muss er sich nach der neuen Gesetzgebung vom 01.04. 2007 rückwirkend in der letzten Krankenkasse, in der er versichert war, wieder pflichtversichern lassen.

Gilt er dann als FREIWILLIG versichert?

Wird nur die Hälfte meines Einkommens angerechnet?

Was bedeutet die "Hälfte der Bemessungsgrenze"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2007 | 22:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

Rentner und Rentenantragsteller sind in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nur dann pflichtversichert, wenn sie eine entsprechende Vorversicherungszeit erfüllen. Nachdem Ihr Ehemann die Vorversicherungszeit nicht erfüllt, kann die gesetzliche Krankenkasse ihn nur freiwillig versichern.

In welcher Höhe die beitragspflichtigen Einnahmen des privat versicherten Ehegatten angerechnet werden, ist im Einzelnen in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse festgelegt. Regelmäßig sehen die Krankenkassensatzungen vor, dass in der freiwilligen Versicherung für die Beitragsbemessung nacheinander die eigenen Einnahmen des Versicherten und die Bruttoeinnahmen des Ehegatten bis zur Hälfte berücksichtigt werden, höchstens jedoch bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze. Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung beträgt im Jahr 2007 EUR 3.562,50 im Monat, so dass Ihre Buttoeinnahmen maximal in Höhe von EUR 1.781,25 in die Beitragsberechnung einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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