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Gesetzliche Krankenversicherung - Streichung Krankengeld rechtmäßig?

| 05.10.2013 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Krankenversicherung der Rentner gilt nicht nur für Regelaltersrente, sondern für jede Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem aufgeführten Sachverhalt haben ich die unten stehenden Fragen. Ich möchte Sie bitten, mir in Ihrer Antwort die betreffenden Gesetze/Verordnungen und Paragraphen zu nennen.

Sachverhalt: seit 10/2012 bin ich nun arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem erhalte ich Krankengeld von meiner gesetzlichen Krankenversicherung, in der ich pflichtversichert bin.

Mein Beschäftigungsverhältnis wurde auf eigenen Wunsch zum 31.07.2013 beendet. Hiernach bestand der Versicherungsschutz nur noch auf Grund des Krankengeldanspruchs fort.

Auf Grund der nach §51 SGB V gestellten Forderungen der Krankenversicherung habe ich nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen Antrag auf gesetzliche Rente gestellt (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben kamen für mich nicht in Frage). Der Erfolg des Antrages wurde mir in Aussicht gestellt. Nach erfolgreichem Antrag möchte ich mich von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Dies ist nach einem Merkblatt der Deutschen Rentenversicherung (R 815) auf Antrag innerhalb von 3 Monaten möglich.

Auf meinem Auszahlschein vom August 2013 wurde die Arbeitsunfähigkeit bis zum 13.09.2013 attestiert.

Wegen gesundheitlicher Beschwerden wurde die weitere Arbeitsunfähigkeit jedoch erst am 19.09.2013 festgestellt. An diesem Tag habe ich den Zahlschein auch bei der Krankenversicherung abgegeben.

Im schriftlichen Bescheid der Krankenversicherung macht diese folgende Angaben:

'Der Gesetzgeber sieht vor, dass Ihr Arzt spätestens am letzten Tag der aktuellen Arbeitsunfähigkeit deren weitere Dauer bescheinigt'

'...wurde die Arbeitsunfähigkeit zu spät ärztlich festgestellt. Dadurch entfällt Ihre Mitgliedschaft und damit auch ihr Krankengeldanspruch ab dem 13.09.2013'

Fragen:

1.) Ich konnte zur Behauptung der Krankenversicherung 'Der Gesetzgeber sieht vor, dass Ihr Arzt spätestens am letzten Tag der aktuellen Arbeitsunfähigkeit deren weitere Dauer bescheinigt' keine Angabe im SGB V finden. Hier konnte ich nur § 49 Abs.1 Nr. 5. finden. Können Sie mir bitte mitteilen ob dies nur für eine erstmalig festgestellte Arbeitsunfähigkeit gilt oder ob die Wochenfrist auch für Folgebescheinigungen gilt und die Krankenverischerung mit Ihrer Aussage Recht hat.

2.) Sollte die Beendigung der Mitgliedschaft durch die Krankenversicherung rechtmäßig sein, erfolgt dann die Mitgliedschaft nicht auf Grundlage der Krankenversicherung der Rentner, da ja ein Rentenatrag gestellt wurde?

3.) Falls ein Versicherungsanspruch auf Grundlage des Rentenatrages besteht, ab welchem Datum beginnt die Frist von 3 Monaten zur Antragsstellung auf Befreiung von der versicherungspflicht?


Für Ihre Antworten im Voraus vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.


Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1.) Ich konnte zur Behauptung der Krankenversicherung 'Der Gesetzgeber sieht vor, dass Ihr Arzt spätestens am letzten Tag der aktuellen Arbeitsunfähigkeit deren weitere Dauer bescheinigt' keine Angabe im SGB V finden. Hier konnte ich nur § 49 Abs.1 Nr. 5. finden. Können Sie mir bitte mitteilen ob dies nur für eine erstmalig festgestellte Arbeitsunfähigkeit gilt oder ob die Wochenfrist auch für Folgebescheinigungen gilt und die Krankenverischerung mit Ihrer Aussage Recht hat.

Die ärztliche Feststellung ist eine besondere Entstehensvoraussetzung des ersten Anspruchs auf Krankengeld (BSG, SozR 3-2500, § 44 Nr. 10).

Die 7 Tage Frist in § 5 Abs. 2 der AU-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenkassen geregelt.

2.) Sollte die Beendigung der Mitgliedschaft durch die Krankenversicherung rechtmäßig sein, erfolgt dann die Mitgliedschaft nicht auf Grundlage der Krankenversicherung der Rentner, da ja ein Rentenatrag gestellt wurde?

Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente aus der GRV müssen erfüllt sein; auf die tatsächliche Zahlung von Rente (zB. Nichtleistung bei Hinzuverdienst) kommt es aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht an. Es muss sich um eine Rente aus der inländischen Rentenversicherung handeln.

Da Sie einen Antrag gestellt haben, sind Sie in der KdVR versichert.

3.) Falls ein Versicherungsanspruch auf Grundlage des Rentenatrages besteht, ab welchem Datum beginnt die Frist von 3 Monaten zur Antragsstellung auf Befreiung von der versicherungspflicht?

Der Antrag muss drei Monate nach Beginn der Versicherungspflicht gestellt werden.

Ich frage mich nur, warum Sie hier ausscheiden wollen?



Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2013 | 17:19

Sehr geehrter Herr Grübnau,

vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Leider sind meine Fragen für mich noch nicht abschließend geklärt.

Zu 1.) können Sie mir bitte noch mitteilen ob die Krankenkasse mit Ihrer Aussage 'Der Gesetzgeber sieht vor, dass Ihr Arzt spätestens am letzten Tag der aktuellen Arbeitsunfähigkeit deren weitere Dauer bescheinigt' recht hat oder nicht?

Da die letzte Bescheinigung den 13.09. als Datum hatte, lag ich mit Abgabe bei der Krankenversicherung am 19.09. innerhalb der in der AU-Richtlinie §6 genannten Frist von sieben Tagen zurückliegend. Der Bescheid der Krankenversicherung trägt als Datum den 24.09.2013. Zu diesem Zeitpunkt war der Versicherung aber bereits bekannt, dass die Bescheinigung verlängert wurde.

Zu 3.) gilt für die Frist grundsätzlich das Datum der Antragsstellung oder spielt es bei mir eine Rolle, dass ich bisher auf einer anderen Grundlage (Bezug von Krankengeld) als der KVdR versichert war?

Befreien lassen möchte ich mich auf Grund eines Wechsels in eine Private Krankenversicherung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2013 | 17:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt.

Zu 1. Wenn Sie die Bescheinigung innerhalb der 7 Tage-Frist abgegeben haben, dann liegt die Krankenkasse eben nicht richtig. Sie sind allerdings dafür beweispflichtig, dass diese Frist eingehalten wurde.

Zu 3.

Es gilt das Datum der Antragstellung.

Hinsichtlich Ihres beabsichtigten Wechsels in eine PKV halte ich für bedenklich, dass Sie bereits wohl eine Vorerkrankung haben und diese zu einem Leistungsausschluss führen könnte. Zudem werden private Krankenversicherungen immer teurer im Alter. Ein Wechsel soll daher woh überlegt sein.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Bewertung des Fragestellers 07.10.2013 | 06:09

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