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Gesetzliche Krankenversicherung - Kann ich dann in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten?

30.06.2008 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Ich wohne und arbeite seit mehr als 6 Jahren in Asien fuer ein lokales Unternehmen. Seitdem bin ich in Deutschland auch nicht mehr gemeldet. Ich bin auch aus der Sozialversicherung (Rentenkasse, Krankenversicherung usw. ausgetreten). Meine letzte Krankenversicherung war eine PKV. Eventuell werde ich mit meiner Frau (chin. Pass) und den Kindern (dt. Paesse) in den naechsten 3-5 Jahren zurueck nach Deutschland kommen. Kann ich dann in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten? Falls ja, welche Voraussetzungen muss ich erfuellen (z.B. unterhalb Beitragsbemessungsgrenze)? Falls nein, kann meine Frau in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten sobald sie Arbeit hat und die Kinder mitversichern? Falls ja, kann ich auch als familienversicherter mit eintreten? Mein Alter ist 43 Jahre. Falls der Betrag nicht ausreicht, lassen Sie es mich bitte wissen. Werde ihn dann erhoehen. Wichtig ist, dass ich eine vollstaendige Antwort bekomme.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur möglich, wenn Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland aufnehmen werden. Dann könnten auch Ihre Frau und Ihre Kinder als familienversicherte aufgenommen werden, sofern Sie die Voraussetzungen einer Familienversicherung erfüllen:

§ 10 SGB V(Gesetz)Familienversicherung
(1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
1.ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und
5.kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.

Das gleiche würde auch gelten, wenn Ihre Frau eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt und Sie sich bei Ihr familienversichern lassen möchten.

Sofern Sie allerdings über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen werden gilt folgendes:

Da Sie die Vorversicherungszeiten einer freiwilligen Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfüllen, können Sie sicht nicht bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern.
Aufgrund der Neuregelung zum 01.04.2007 sind Sie deshalb verpflichtet, sich bei Ihrer letzten Kasse zu versichern, dies wäre dann laut Ihren Angaben Ihre damalige PKV.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2008 | 11:07

Sehr geehrter Herr Kienhoefer,

vielen Dank fuer die schnelle Antwort, d.h. es gibt also doch eine Moeglichkeit in die GKV zu wechseln, falls ich die obigen Voraussetzungen erfuelle. Habe ich bisher immer anders gehoert (= einmal PKV, immer PKV). Bitte nochmals bestaetigen.

Meine Nachfrage ist:

Wird Kapitalvermoegen und Gewinne aus Vermietung und Verpachtung zur Berechnung des Gesamteinkommens hinzuregechnet und koennte es Probleme mit der Familienversicherung geben, da ein Kind von mir schwerstbehindert ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2008 | 16:41

Sehr geehrter Fragesteller,

dieser von Ihnen erwähnte Grundsatz gilt nicht, wenn Sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist ein Wechsel in die GKV jederzeit möglich.

Das Kapitalvermögen und Einkünfte aus Verpachtung werden bei der Prüfung der Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit (Jahresarbeitsentgeltgrenze)nicht berücksichtigt. Bei der Prüfung wird nur das Entgelt aus der Beschäftigung herangezogen.
Lediglich bei der Prüfung der Familienversicherung sind die Einkünfte anzugeben und anzurechnen.
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, gibt es Einkunftsgrenzen bei der Familienversicherung.

Diese Einkunftsgrenzen gelten aber für die zu versichernden Ehegatten und Kinder und nicht für das Mitglied (Stammversicherter) selbst.
Die Behinderung Ihres Kindes stellt kein Problem dar, wenn es die bereits erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kienhöfer

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