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Gesetzliche Krankenversicherung Härtefall-Familiennachzug

23.05.2017 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Meine Schwiegermutter aus der Ukraine (Mutter meiner in Deutschland lebenden ukrainischen Frau) ist geistig behindert und lebt alleine in der Ukraine. Sie ist dringend auf Hilfe im täglichen Leben angewiesen und daher wollen wir sie langfristig nach Deutschland holen.

Wir haben bereits erfolgreich eine Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte gemäß § 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger beantragt. Diese wurde jedoch nur befristet auf 6 Monate erteilt. Für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis muss noch das Thema Krankenversicherung geklärt werden. Momentan ist sie durch eine normale einjährige Auslandskrankenversicherung abgesichert.

Unser Ziel ist, sie bei einer gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Dort wurde sie jedoch abgewiesen mit der Begründung, dass für sie keine Versicherungspflicht besteht. Diese besteht nur, falls sie in Deutschland arbeiten würde (entweder eine Stelle mit mehr als 450 € Vergütung oder eine Anstellung in einer Behindertenwerkstätte). Es gibt noch andere Kriterien um sich pflichtversichern zu dürfen, von denen sie keine erfüllt.

Die Alternative wäre eine private Krankenversicherung. Die PKV haben Kontrahierungszwang, müssen sie also zum Basistarif aufnehmen. Dieser beträgt jedoch fast 700 € und kommt daher nicht in Frage.

Daher meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, meine Schwiegermutter in einer GKV zu versichern, die mir nicht bekannt ist?

24.05.2017 | 07:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Leider gibt es keine andere Möglichkeit der Krankenversicherung außer in der PKV nach dem Basistarif.

Gerade nicht möglich ist eine Mitgliedschaft im Rahmen der Familienzusammenführung von anderen Verwandten nach § 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger , da in einem solchen Fall die Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht.

In Ihrem Fall sind alle privaten Krankenversicherungen dazu verpflichtet, den Ausländer in den sog. Basistarif aufzunehmen. Dies gilt auch, wenn diese Aufnahme für die Krankenversicherung wirtschaftlich ungünstig ist. Nach § 193 VVG: Versicherte Person; Versicherungspflicht besteht sog. Kontrahierungszwang. Dies bedeutet, dass es den privaten Krankenversicherungen verwehrt ist, einen Antrag auf Aufnahme abzulehnen.

Ich hoffe,Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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