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Gesetzliche Krankenkasse in Deutschland, Familienversicherung, Heirat


| 22.11.2017 01:46 |
Preis: 70,00 € |

Internationales Recht



Ein EU Bürger (Frankreich) möchte eine Deutsche (gesetzlich Krankenversichert) heiraten; egal ob in Frankreich oder in Deutschland.

Der Franzose ist aktuell invalide aufgrund einer Verletzung und bezieht eine Invaliden Rente. Seinen Erstwohnsitz will er nach der Heirat in Frankreich behalten, als Zweitwohnsitz Deutschland wählen. Die Deutsche Staatsangehörige arbeitet weiterhin in Deutschland und behält ihren Erstwohnsitz ebenda.

Darf der Franzose mit zweitem Wohnsitz in Deutschland nach der Hochzeit über die gesetzliche Krankenversicherung der Deutschen mitversichert werden? Wenn ja, wirkt sich dies auf seine Invaliden Rente in Frankreich aus? Oder bleibt diese davon unberührt? Ist eine bilaterale Krankenversicherung grundsätzlich möglich?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie möchten sich über die Rechtslage für den Fall erkundigen, dass ein französicher Ehemann einer deutschen Frau, Ersterer mit Wohnsitz in Deutschland und Frankreich, die Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (Familienversicherung) begehrt und wie sich dies auf seine französische Invalidenrente auswirkt.

1. Wechsel in die deutsche Krankenversicherung nur bei tatsächlichem Wohnsitz (gewöhnlicher Aufenthalt) in Deutschland
Ein EU-Ausländer kann nur dann Mitglied in der deutschen Krankenversicherung werden, wenn er sich in Deutschland niederlässt, denn es gilt bei der Krankenversicherung das sog. Territorialitätsprinzip, nach welchem die Regeln der Krankenversicherung an den tatsächlichen gewöhnlichen Wohnort anknüpfen (EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; VO 883/2004). Der melderechtliche Wohnsitz, d.h. die Frage nach einem ersten und zweiten Wohnsitz, welche die Meldebehörde ins Melderegister aufnimmt, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Entscheidend ist, in welchem Land die Person den tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat, wobei auch auf seine familiären Bindungen abgestellt wird.

Für Sie und Ihren Fall des französischen Mannes bedeutet dies, dass er nur dann Mitglied in der deutschen Krankenversicherung werden kann, wenn er seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verschiebt. Die Abgrenzung ist im Einzelnen schwierig und es muss eine Gesamtabwägung aller Umstände vorgenommen werden. Solche Umstände wären in Ihrem Fall eine gemeinsame Wohnung nur in Frankreich oder auch in Deutschland oder in beiden Ländern, wo hält sich der Ehemann regelmäßig längere Zeit auf und wo sieht er subjektiv seinen zukünftigen Lebensmittelpunkt?

Liegt nach dieser rechtlichen Gesamtabwägung der Lebensmittelpunkt und damit der gewöhnliche und nicht nur vorübergehende Wohnort in Deutschland, dann würde sich ein Wechsel in die deutsche Krankenversicherung und zwar als Familienversicherter vollziehen.

2. Bei Wechsel in die deutsche Versicherung folgt kein Verlust der französischen Invalidenrente
Die Invalidenrente ist in Frankreich zwar eine Leistung der Krankenversicherung, aber nach EU-Recht muss eine Invalidenrente, die einmal bewilligt wurde, grundsätzlich unabhängig vom Ort des Wohnsitzes bezahlt werden. Da nach EU-Recht weiterhin aber immer nur die Zuständigkeit einer Krankenversicherung gegeben sein kann, müssten deutsche Behörden oder die deutsche Krankenversicherung den Invalidenstatus selbst, grundsätzlich nicht anerkennen und könnten diesen selbstständig prüfen. Hierbei müsste die deutsche Versicherung auch die französichen Dokumente als Bewilligungsgrundlage von deutschen Leistungen akzeptieren.

3. Nach EU-Recht keine "bilaterale Krankenversicherung" möglich
Wie dargestellt, kann nach EU-Recht immer nur eine gesetzliche Krankenversicherung zuständig sein, nämlich grundsätzlich diejenige des dauerhaften Wohnortes. Eine "bilaterale Krankenversicherung" in dem Sinne, dass sowohl der französische als auch deutsche Sozialversicherungsträger zuständig ist, kann folglich nicht vorkommen. Dies ist allenfalls bei privaten Zusatzversicherungen (Auslandskrankenversicherungen) denkbar.

4. "Darf der Franzose mit zweitem Wohnsitz in Deutschland nach der Hochzeit über die gesetzliche Krankenversicherung der Deutschen mitversichert werden? "
Wie dargestellt kommt eine Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann in Betracht, wenn der schwerpunktmäßige Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt wird. Wann und ob dies der Fall ist, kann durchaus zum Streitfall mit dem Versicherungsträger werden, da die Abgrenzung im Einzelnen schwierig ist und die Gesamtumstände im Zweifel gerichtlich gewichtet werden. Dabei würde ein Gericht die oben genannten Umstände in jedem Falle berücksichtigen.

5. "Wenn ja, wirkt sich dies auf seine Invaliden Rente in Frankreich aus? Oder bleibt diese davon unberührt?"
Ein Wechsel ginge nicht mit dem Verlust der französischen Leistung einher, obwohl diese in Frankreich im Rahmen der Krankenvericherung geleistet wird, sondern diese müsste dem französischen Ehemann auch in Deutschland weiter gezahlt werden. Die genaue Abwicklung der Zahlung und eventuell anrechenbare Leistungen einer deutschen Versicherung auf die französische Rente sollte jedoch im Vorfeld einer Wohnortverlagerung bei der französischen Krankenversicherung erfragt und ggf. im Detail erneut rechtlich geprüft werden. Weiterhin müsste die deutsche Kranken- und Rentenversicherung den Invalidenstatus nicht grundsätzlich akzeptieren und könnten für die Frage, ob weitere Leistungen, die an diesen Status geknüpft sind, bewilligt werden, unabhängig von der Einschätzung der französischen Krankenversicherung prüfen.

6. "Ist eine bilaterale Krankenversicherung grundsätzlich möglich?"
Wie dargestellt ist eine solche Krankenversicherung nicht möglich.

Zusammengefasst ist ein Wechsel in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung in Form der Familienversicherung für den französischen Ehemann in Ihrem Fall möglich, allerdings nur bei Verschiebung des Lebensmittelpunktes nach Deutschland.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Da mein erstes Ziel immer die vorbehaltslose Mandantenzufriedenheit ist, würde ich mich über eine Bewertung mit fünf Sternen freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 22.11.2017 | 21:41


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