Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gesetzliche Krankenkasse fordert höheren Beitrag für vergangenen Zeitraum nach

| 14.11.2019 22:44 |
Preis: 30,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


1. Konstellation Ehemann PKV, Ehefrau selbständig und freiwillig GKV versichert. Beitragsfestsetzung für Ehefrau durch Krankenkasse erfolgte zunächst zu Jahresbeginn so, als ob Ehefrau nicht verheiratet wäre, d.h. ohne Anrechnung des Einkommens des PKV-versicherten Ehemannes.
2. Im Herbst desselben Jahres bemerkt die GKV den zu niedrig festgesetzten Beitrag und fordert den höheren Beitrag für den Zeitraum seit Jahresbeginn nach.
Frage: Ist das rechtens, bzw. für welchen Zeitraum darf die GKV die höheren Beiträge nachfordern?
15.11.2019 | 00:37

Antwort

von


(510)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach den „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" des GKV-Spitzenverbandes setzen sich „bei Mitgliedern, deren Ehegatte […] nicht einer Krankenkasse […] angehört, […] die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zusammen." Diese Regelung ist gesetzlich zulässig (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2011 - 12 KR 9/10 R).

Nach § 45 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt grundsätzlich zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs. 2 SGB X „darf [er] nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann." Wenn allerdings „der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder […] er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat", kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen.

Wenn also die Ehefrau gegenüber ihrer Krankenkasse falsche oder unvollständige Angaben über ihren Familienstand gemacht hat oder wusste bzw. grob fahrlässig nicht wusste, dass ihr ein zu niedriger Beitrag berechnet wurde, ist eine rückwirkende Beitragsnachforderung bis Jahresanfang zulässig.

Wenn das nicht der Fall war und der ersparte Beitrag verbraucht wurde, kann die Krankenkasse keine rückwirkenden Forderungen stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 15.11.2019 | 08:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Vasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.11.2019
5/5,0

Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank!


ANTWORT VON

(510)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht