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Gesetzliche Fristen für Stellung einer Rechnung vorgeschrieben?


14.02.2006 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Von meinem Tierarzt erhielt ich vor einigen Tagen eine Rechnung über den Behandlungszeitraum vom 19. Dezember 2003 bis 21.01.2006 über diverse Behandlungen meiner Tiere. Trotz wiederholten Aufforderungen nach Rechnungsstellung meinerseits im Zeitraum von Dezember 2003 bis Januar 2006 wurde nach der jeweils erfolgten Behandlung seitens des Tierarztes keine Rechnung gestellt. Dies geschah erst jetzt mit Rechnungsdatum vom 8.2.2006 über einen Gesamtbetrag von € 3.300,-- zahlbar innerhalb von 2 Wochen. Ist dies rechtlich in Ordnung, trotz vielfacher Aufforderung meinerseits nach einer Rechnung oder sind durch die unangemessen lange Frist bis zur Rechnungsstellung Ansprüche seitens des Tierarztes daraus verwirkt?
Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


eine Frist, die Rechnung zu stellen, gibt es nicht. Auch wenn Sie als Schuldner zwar einen Anspruch auf Rechnungslegung nach der Verkehrssitte haben, dient die Rechnungslegung allenfalls dazu, die Fälligkeit der Gläubigerforderung herzuleiten.

Die jetzige Rechnungslegung mit dem Zahlungsziel von 14 Tagen ist daher nicht zu beanstanden.


Eine Verwirkung vermag ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht zu erkennen. Neben einem gewissen Zeitablauf, den man vielleicht noch kontruieren könnte, wozu aber der Behandlungsverlauf im Einzelnen näher dargelegt werden müsste, ist auch immer ein besonderer Umstandsmoment zu beachten, aus dem ersichtlich wird, dass Sie darauf vertrauen durften, dass er die Rechnungen nicht mehr erstellen wird.

Und genau das ist nach Ihrer Schilderung hier nicht der Fall: Da Sie schreiben, dass Sie immer wieder auf Rechnungen gedrängt haben, war Ihnen auch dadurch bewußt, dass die Leistungen zu zahlen sind. Sofern der Tierarzt also nicht ZUSÄTZLICH auf Zahlungen verzichtet hat (was Sie beweisen müssen), liegt keine Verwirkung vor und Sie haben zu zahlen.


Genau genommen sollten Sie vielmehr froh sein, dass die Rechnung erst jetzt erstellt und Zahlung gefordert wird, da der Tierarzt Ihnen dadurch quasi ein zinsloses Darlehen seit 2003 gewährt hat.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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