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Gesetzliche Feiertage werden nicht Beachtet

05.01.2016 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen (bezahlten) Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist (§ 11 Absatz 3 Satz 2 AZG).

Hallo,

Ich bin Angestellter in einem Café mit einer Arbeitswoche von 40 Stunden.
In der Regel werd ich von Montag bis Freitag eingesetzt. Muss aber auch hin und wieder am Wochenende ( Samstag/Sonntag) einspringen.

Folgendes Problem liegt bei mir vor:

Meine Chef lässt uns alle immer 5 Tage arbeiten. Ob nun ein gesetzlicher Feiertag in der Woche ist oder nicht. Sprich im Jahr 2015 mussten wir alle 7 Tage mehr arbeiten. Als alle aus meinem Bekanntenkreis. Ist das Richtig so?

Ich kenne es aus anderen Betrieben, das wenn z.B. Karfreitag in der Woche ist, man nur 4 Tage Arbeit leisten musst. Wegen dem gesetzlichen Feiertag.

Hat mein Chef da eine gesetztes Lücke gefunden. Oder handelt er gegen das Gesetz.


Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 10 Absatz 1 Nr. 4 Arbeitszeitgesetz (AZG) dürfen Arbeitnehmer in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen (bezahlten) Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist (§ 11 Absatz 3 Satz 2 AZG).

Ihr Chef verhält sich demnach gesetzwidrig.

Sie können Ihren Chef vor dem Arbeitsgericht auf Einhaltung des AZG verklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2016 | 09:46

Vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Beantwortung meiner Frage.

Meine Chef hat mir schonmal diesen Gesetztes Text geschrieben :


Text1

Bei Feiertagsarbeit muss in einem Zeitraum von acht Wochen vor oder nach dem Feiertag ein Ersatzruhetag gewährt werden. Der Ersatzruhetag muss an einem Werktag gewährt werden. Bei dem Ersatzruhetag muss es sich aber nicht um einen zusätzlichen freien Tag handeln. Beispielsweise kann der Ersatzruhetag auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein. Das Gesetz bezweckt also nicht, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen freien Tag zu verschaffen, sondern dient lediglich dazu, sicherzustellen, dass innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ruhetag gewährt wird.

Text2

Es ist ein Trugschluss, dass Arbeitnehmer für einen gearbeiteten Feiertag Anspruch auf einen zusätzlich freien Tag haben.

Der Anspruch auf einen Ausgleichstag kann beispielsweise auch durch den Feiertagszuschlag abgegolten sein.

Unabhängig davon, kann der Ausgleichstag auch auf einen ohnehin arbeitsfreien Tag fallen.

Siehe §§ 11, 12 Arbeitszeitgesetz



Daraus ist doch zu lesen das ich keinen Anspruch auf einen Ausgleichstag habe. Oder verstehe ich das falsch ? Oder hat mein Chef sich da nur was zusammen geschrieben ?


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2016 | 00:13

Sehr geehrter Fragesteller,

von ihrem Wortlaut her ist die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 2 AZG eindeutig.

Trotzdem hat das BAG die Vorschrift so ausgelegt, dass sie dem Arbeitnehmer lediglich einen arbeitsfreien Ruhetag innerhalb des Ausgleichszeitraums verschaffen soll. Aus diesem Grund könne dem Arbeitnehmer ein zusätzlicher arbeitsfreier Ausgleichstag gewährt werden, müsse es aber nicht, d.h. der Ersatzruhetag könne auch auf einen ohnehin freien Tag gelegt werden (Urt.v. 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00; Urt.v. 19.09.2012 - 5 AZR 727/11; dagegen: Buschmann/Ulber, Kommentar zum AZG, 7. Aufl. § 11 Randnummer. 6a.) Nach dieser Rechtsprechung erhält der Arbeitnehmer im Ergebnis keinen Ausgleich für die Feiertagsarbeit, und die Vorschrift wird sinnlos.

Dagegen hat etwa das LAG Niedersachsen (Urt.v. 03.06.2014 - 15 Sa 967/13) entschieden, dass Freizeitausgleich nicht auf freie Arbeitstage gelegt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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