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Gesetzlich oder gesetzlich freiwillig krankenversichert?

| 15.03.2018 13:49 |
Preis: 150,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Meinen Wohnsitz habe ich zwar des Öfteren gewechselt, er war aber ständig, seit meiner Geburt, in Deutsch-land.

Ich habe aber von 2005, mit Unterbrechungen, als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet. Zunächst war ich bis 2012, in Verbund mit einer deutschen Krankenversicherung, in der Schweiz krankenversichert. Wegen eingetretener Arbeitslosigkeit 2012 musste ich die Mitgliedschaft in der Schweizer Krankenversicherung beenden und ausschließlich in eine deutsche Krankenversicherung wechseln um Leistungen aus der Deutschen Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Und in diese Krankenversicherung bin ich bis heute geblieben.

Ich habe von März 2013 bis Juli 2014 während der Arbeitslosigkeit aber in unregelmäßigen Abständen zeitweise temporär als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet und von August 2014 bis Mai 2017 war ich wieder in der Schweiz als Grenzgänger festangestellt.

In diesen Zeitraum der Arbeitslosigkeit mit temporären Einsätzen, war ich im Wechsel bei Bezug von ALG I gesetzlich und bei temporären Einsätzen in der Schweiz über die Lohnabrechnung gesetzlich freiwillig versi-chert. Diese Temporäreinsätze sind meist kurzfristig angesetzt worden(Vorlaufzeit einen Tag bis einer Woche) Währen der Zeit der Festeinstellung von August 2014 bis Mai 2017 in der Schweiz, war ich ausschließlich gesetzlich freiwillig versichert.

Seit 01.06.2017 bin ich in der Schweiz pensioniert worden, wegen Erreichung des Pensionsalters von 65, im Mai 2017, und beziehe auch, seit 01.12.2017, über eine Deutsche Rentenversicherung, meine Rente.

In der Zeit von 01.06.2017 – 22.10.2017 habe ich auch ALG I in Deutschland zu den Leistungen aus der Pensionskasse bezogen und war in diesem Zeitraum gesetzlich versichert. Die Leistungen aus der Pensionskasse sind mit 116,50 SFR pro Monat geringfügig. Vom 23.10.2017 bis 10.01.2018 war ich noch einmal temporär als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt und damit gesetzlich freiwillig versichert.

Meine AHV-Rente in der Schweiz habe ich zum 01.06.2018 beantragt. Ein Bescheid liegt noch nicht vor.
Ich würde damit auch Leistungen aus einer Schweizer Pensionskasse, seit 01.06.2017, und einer Schweizer Rentenversicherung, ab 01.06.2018, beziehen. Und seit 01.12.2017 bekomme ich Leistungen aus einer Deutschen Rentenversicherung.

Ich habe nun vom Deutschen Rentenversicherer einen Antrag bekommen für einen Zuschuss zur Krankenversicherung, wegen der Annahme des Rentenversicherers ich wäre gesetzlich freiwillig versichert. Aber auch meine Krankenversicherung hat wohl damit Probleme, dies richtig einordnen zu können.

Nun Stellt sich die Frage: Wie bin ich nun eigentlich krankenversichert, bzw. wie müsste ich mich in Deutschland krankenversichern? Gesetzlich und gesetzlich freiwillig?

Wie lässt sich dies einordnen, weil ich zum einen aus der Deutschen Rentenversicherung Leistungen beziehe, was den größten Teil ausmacht und zum anderen Leistungen aus der Pensionskasse/ Schweiz und voraussichtlich, ab 01.06.2018, AHV-Rente aus der Schweiz?

Und wie bin ich nun ab 01.06.2018, in diesem Zusammenhang krankenversichert - gesetzlich oder gesetzlich freiwillig? Wie würden sich die Beiträge zur Krankenversicherung gestalten oder aufteilen?

Und zum weiteren würde ich, wenn mögliche Angebote kommen, gelegentlich auch wieder temporär in der Schweiz arbeiten wollen. Eine bis August 2019 gültige Arbeitsbewilligung für die Schweiz ist noch vorhanden.

Temporärbeschäftigung in der Schweiz ist ein zeitlich begrenzter Einsatzvertrag. Welcher Beitragsstatus käme dann zustande? Wie würden sich dann die Beiträge zu Krankenversicherung in Deutschland gestalten im Zusammenhang mit Einnahmen aus der Deutschen Rentenversicherung, der AHV-Rente aus der Schweiz, der Pensionskasse/ Schweiz und den Arbeitslohn aus dem Temporäreinsatz in der Schweiz?


Einsatz editiert am 15.03.2018 14:53:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie tragen vor Ihren einzigen Wohnsitz in Deutschland inne zu haben und seit dem 01.12.2017 Leistungen der DRV zu beziehen. Ab Juni 2018 werden Sie auch Rentenleistungen aus der Schweiz beziehen. Bis August 2019 werden Sie voraussichtlich gegensätzlich in der Schweiz als Grenzgänger tätig werden.

1. Krankenversicherung

Ich gehe davon aus, dass Sie in Deutschland bisher gesetzlich krankenversichert waren. Dies können Sie auch als Rentner bleiben.

Haben Sie 9/10 Ihrer Erwerbstätigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung verbracht, so kommen Sie verpflichtend in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Nach §§ 241 ff. SGB V wird Ihnen hier eine günstigere Art der Krankenversicherung zukommen, da die Hälfte der Beiträge von den Rentenversicherung getragen wird.

Sie können sich aber auch freiwillig gesetzlich versichern, wenn Sie die Anforderungen der 9/10 nicht schaffen sollten. Denkbar ist auch eine Private Versicherung, wenn Sie auch schon während Ihrer Erwerbstätigkeit privat versichert waren.

Ihre Rentenbezüge aus der Schweiz ändern nicht an dem Umstand, dass Sie in Deutschland je nach Voraussetzungen verpflichtend oder freiwillig gesetzlich versichert sind.

Von den Beitragssätzen wird die schweizerische Rente, da die der deutschen Rente vergleichbar ist, beitragspflichtig. Die Rente (Pension und AHV) wäre also gegenüber der deutschen Krankenkasse offen zu legen, diese berechnen hierauf Beiträge.

2. Tätigkeit in CH bis August 2019

Wie Ihre Einsätze in der Schweiz zu bewerten ist, hängt größtenteils davon ab, wie diese abgerechnet werden. Sind Sie bei einer deutschen Firma angestellt und werden kurzfristig in die Schweiz entsandt, so vergleichen Sie in der deutschen Sozialversicherung.

Werden Sie aus der Schweiz bezahlt, so wäre auf diese ganz regulär die schweizerische Sozialversicherung zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 16.03.2018 | 18:28

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