Gesetzlich Kündigungsfrist und vertragliche Vereinbarung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Arbeitsvertrag steht: "Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Sofern gesetzlich eine längere Kündigungsfrist
Anwendung findet, gilt diese für beide Parteien."

Ich bin seit 21 Jahren im Unternehmen tätig, für den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist also 7 Monate zum Monatsende.

Meine Frage: Beträgt meine Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende oder 7 Monate zum Monatsende?

Herzlichen Dank.

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

über dieses Problem entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil v. 28.05.2009 – 8 AZR 896/07 und stellte fest, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der sich die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen auch auf die Kündigung durch den Arbeitnehmer erstrecken, zulässig ist.

Insofern müssten Sie sich ebenfalls an die sieben Monate halten, sofern kein Einverständnis erwirkt werden kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Gesetzlich Kündigungsfrist und vertragliche Vereinbarung

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.

Antwort