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Gesetzl. RV bei Verein?


25.06.2007 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich bin selbständiger Inhaber einer Kampfsportschule und als solcher verpflichtet gesetzliche RV zu zahlen.
Frage: Bestünde diese Pflicht auch weiterhin, wenn ich aus meiner privaten Schule einen (keinen gemeinnützigen) Verein gründen würde?
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 2 Nr. 1 SGB 6 besteht Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer, die in Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Unter den Begriff "Lehrer" fallen dabei auch Personen, die Unterweisungen in praktischen Tätigkeiten vornehmen wie z.B. Kampfsportlehrer.
Rentenversicherungspflichtig sind nach § 1 Nr. 1 SGB 6 außerdem Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden.
Versicherungsfreiheit besteht nach § 5 Abs. 2 SGB 6 jedoch bei einer geringfügigen Beschäftigung bzw. einer geringfügigen selbstständigen Beschäftigung.

Wenn Sie aus Ihrer privaten Schule einen Verein gründen und mehr als geringfügig beschäftigt sind, hilft Ihnen dies in Hinsicht auf die Versicherungspflicht also auch nicht weiter.
Unterrichten Sie dann gegen Entgelt als Angestellter dieses Vereins, so sind Sie nach § 1 Nr. 1 SGB 6 versicherungspflichtig. Haben Sie keine weiteren Mitarbeiter und unterrichten Sie als selbstständiger Kampfsportlehrer in einem Verein, so ergibt sich die Versicherungspflicht aus § 2 Nr. 1 SGB 6.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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