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Gesetzes über die relikiöse Kindererziehung


01.02.2006 02:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich lebe gegenwärtig in Trennung.die gemeinsame elterliche sorge für das eheliche 9 jährigen kind steht beiden zu,
Allerdings mußte ich vor kurzem erfahren,das meine frau entgegen der früheren Übereinkunft in erheblichem Maße religiöse Veranstaltungen gemeinsam mit meinem sohn wahrnimmt, ich habe mehrfach und beständig versucht,eine tragfähige Einigung herbeizuführen.Dies erscheint nunmehr leider definitiv fehlgeschlagen.Aus meiner sicht besteht keine Möglichkeit,zu einer gemeinsamen Übereinkunft hinsichtlich der religiösen Erziehung zu kommen
Vielmer versucht meine Frau offenbar,dadurch Fakten zu schaffen,das sie mein sohn regelmäßig zu Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen mitnimmt.Das Kind wird insbsondere gezwungen,an den Gottesdienstveranstaltungen teilzunehmen,die jeden Samstag von 9.00 Uhr bis etwa 16.30 uhr stattfinden,mein sohn möchte nicht an den Veranstaltungen teilnehmen und wird hierzu gezwungen,es steht außer Streit,daß mein sohn zum Zeitpunkt der Eheschließung weder in dem Glaubensbekenntnis der Siebenten Tags Adventisten noch in einem anderen Glaubensbekenntnis einer anderen Glaubensgemeinschaft erzogen wurde,

nun meine frage ist: ich möchte beim Vormundschaftsgericht einen antrag stellen das es meiner frau untersagt wird meinen sohn in dem bekenntnis zu erziehen nun weiss ich nicht ob ich damit erfolgs aussichten habe,auserdem würde mich interresiren ob es vergleichs fälle oder gerichtsurteile giebt

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Sehr geehrter Ratsuchender,

meinen Ausführungen schicke ich voraus, dass ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen übereinstimmend mit meinem Kollegen RA Christian Kah (der Ihnen hier kürzlich bereits Auskunft erteilt hat) davon ausgehe, dass eine Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt hier kaum in Betracht kommt.

Deshalb ist es in Ihrem Fall auch grundsätzlich richtig, sich bei einem gerichtlichen Antrag von vornherein auf den strittigen Punkt der religiösen Erziehung Ihres Sohnes zu konzentrieren.

Im Übrigen ist hier nicht das Vormundschaftsgericht, sondern (seit 1997) das Familiengericht zuständig.

Nun zu Ihrer Frage:

1.
Ausgangspunkt sind hier zunächst die Vorschriften des § 1671 Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 1 BGB:

§ 1671 BGB
Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.



Die von Ihnen begehrte Entscheidung des Familiengerichts, Ihrer Frau direkt eine bestimmte Erziehungsweise zu untersagen, ist nach dem gesetzgeberischen Willen nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, nämlich wenn eine schwere Kindeswohlgefährdung sich unmittelbar abzeichnet und diese nur dadurch abgewendet werden kann, dass das Gericht selbst in das Erziehungsrecht durch geeignete Maßnahmen eingreift, z.B. durch Ersetzung von Erklärungen der Sorgeberechtigten.

Dies ist in § 1666 BGB geregelt:

§ 1666 BGB
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.
(3) Das Gericht kann Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge ersetzen.
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.



In den meisten Fällen wird das Gericht also gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das unter anderem den geringstmöglichen (notwendigen) Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern gebietet, Teile des Sorgerechts auf denjenigen Elternteil übertragen, von dem nach Prüfung der Sachlage – auch unter Anhörung des Jugendamtes nach § 49a FGG – in diesem Teilbereich eine bessere Gewährleistung des Kindeswohls (bzw. die Abwendung einer Gefahr) zu erwarten ist.

Hierbei ist es auch möglich, nur einen sehr speziellen Teil der Personensorge – so auch das Recht, über das Bekenntnis eines leiblichen Kindes zu bestimmen – zu übertragen, unter Beibehaltung der gemeinsamen Sorge im Übrigen.

Nach dem Förderungsprinzip erhält (in dem jeweiligen Teilbereich) derjenige Elternteil die elterliche Sorge, von dem das Kind für den Aufbau seiner Persönlichkeit die meiste Unterstützung erwarten kann, wer also für das Kind (insoweit) die stabilere und verlässlichere Bezugsperson zu sein verspricht (vgl. OLG Frankfurt/M. FamRZ 1994, 920).

2.
Nach Ihren Angaben liegt es nahe, dass Ihr erst neunjähriger Sohn unter der sehr strengen religiösen Erziehung nach den Vorgaben der "Siebenten-Tags-Adventisten" leidet.

Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich hierbei um eine anerkannte Glaubensgemeinschaft handelt. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang einzig und allein das Kindeswohl.

In Anlehnung an § 1 SGB VIII wird das Wohl des Kindes als „Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ definiert.

Ins Gewicht fällt hier insbesondere der für einen erst Neunjährigen sicherlich übermäßig belastende ganztägige Gottesdienst am Samstag von 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr sowie auch die Tatsache, dass Ihr Sohn auch darüber hinaus an zahlreichen Veranstaltungen teilzunehmen hat.
Das Wochenende dient der Erholung, außerdem hat natürlich ein Kind Anspruch auf Freizeit und dem Aufbau persönlicher, privater sozialer Kontakte, auch wenn der eigene Wille eines unter 14-jährigen Kindes erst mit zunehmenden Alter Berücksichtigung findet.

3.
Nach BayObLG NJW 1963, 590 stellt ein unnötig schroffer Wechsel in der religiösen Erziehung, durch den beim Kind Verwirrung, Gewissensnot und schwere seelische Erschütterung hervorgerufen wird, einen gravierenden Erziehungsfehler dar.
Ähnlich entschied das OLG Saarbrücken (DRZ 1950, 518) bei dem Bruch einer Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (RKEG), die ja in Ihrem Fall offenbar vorgelegen hat.

Zum besseren Verständnis zitiere ich Ihnen nachfolgend den gesamten Wortlaut dieses Gesetzes:

Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RKEG)

§ 1
Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2
(1) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.
(2) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, daß das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder daß ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.
(3) Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3
(1) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kind bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, daß dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.
(2) Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. Er bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4
Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5
Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7
Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Vormundschaftsgericht zuständig. Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

§ 8
Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§§ 9 u. 10
(aufgehoben)

§ 11
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft.


4.
In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Sorgerechtsmissbrauch bei Ausbildung und Schule kann hier zusätzlich argumentiert werden, dass von Seiten der Mutter zu ehrgeizig vorgegangen wird. Denn nach allgemeiner Rechtsmeinung kann das Familiengericht eingreifen, wenn offensichtlich keine Rücksicht auf die Eignung und Neigung des Kindes genommen wird und dadurch die Besorgnis begründet wird, dass die Entwicklung des Kindes nachhaltig und schwer beeinträchtigt wird (BayObLG FamRZ 1991, 102).

Es darf also keine Überforderung des Kindes vorliegen. Nichts anderes kann auch für die religiöse Erziehung gelten.

Des Weiteren kann hier eine Vernachlässigung des Kindes vorliegen, soweit die Pflege und Aufsicht fast überwiegend dritten Personen überlassen wird (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1964, 456 für den Fall, dass das Kind der öffentlichen oder der Fürsorge von Verwandten „anheimfällt“) und somit dem Anspruch auf den Bezug zum leiblichen Elternteil entzogen wird.

5. Fazit:
Insgesamt halte ich hier Erfolgsaussichten durchaus für gegeben, wobei dies selbstverständlich im Rahmen dieser Online-Erstberatung nur eine grobe erste Einschätzung sein kann.

Nach meinem Dafürhalten sollten Sie aber unbedingt das Familiengericht sowie auch das Jugendamt einschalten und sich nach Möglichkeit noch fachanwaltliche Unterstützung – am Besten vor Ort, um auch persönliche Besprechungen zu ermöglichen – zur Seite stellen.

Denn wie Sie bereits andeuten, laufen Sie Gefahr, dass Ihre Ehefrau vollendete Tatsachen schafft, vgl. die Regelung des § 5 RKEG.


Ich hoffe, Ihnen mit der Darstellung der für Sie und Ihren Sohn sprechenden Argumente ein Stück weitergeholfen zu haben.

Sollten Sie noch etwas genauere Auskünfte wünschen, können Sie diese gerne im Wege der kostenlosen Nachfragemöglichkeit erhalten, ebenso natürlich bei Verständnisproblemen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2006 | 09:22

Ich danke ihnen sehr für die ausführliche beantwortung,
eine weitere frage habe ich aber leider noch zum tehma jugendamt
ich wahr nun schon fünf mal beim jugendamtund jedes mal bekomme ich die antwort mann könne nichts tun,mann hätte zwar meine frau zu einem gespräch eingeladen das sie aber nicht wahr nimmt,mit der begründung sie habe kein interresse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2006 | 07:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

entschuldigen Sie bitte zunächst die abwesenheitsbedingte Verzögerung.

das Jugendamt ist zwar befugt (und verpflichtet), von sich aus das Familiengericht anzurufen, wenn es greifbare Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen hat (§ 50 Abs. 3 SGB VIII). Es kann ansonsten aber keinen Zwang auf Ihre Ehefrau ausüben, um sich hierzu nähere Informationen zu verschaffen.
Umso mehr gilt es jetzt für Sie, das gerichtliche Verfahren zu betreiben.
Dann wird auch das Jugendamt von Amts wegen angehört werden und im Vorfeld ein psychologisches Gutachten über den Zustand des Kindes in Auftrag geben, wenn Sie das bei Gericht beantragen oder es das Gericht von sich aus anordnet.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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