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Gesellschft/Beirat


09.06.2005 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Es geht um ein Unternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es wird mit zwei Geschäftsfürenden Gesellschaftern geführt zu je 50% Anteilen.
Da es zu Problemen in der Personalführung kommt möchte sich einer von der Gesellschaft Entlasten lassen und hat deshalb eine Gesellschafterversammlung einberufen. Es ist anzunehmen das der eine Gesellschafter so fehler macht das es dem Unternehmen schadet und der andere ist nicht damit einverstanden.

Fragen:

a. Kann sich der Geschäftsführer Entlasten lassen?
b. Kann der Geschäftsführer der nicht die Gesellschfterversammlung einberufen hat, die Tagesornungspunkte verändern?
c. Wer sollte die Gesellschafterversammlung Prodokollieren?


Ebenfalls in diesem Unternehmen, es wurde 2004 per MbO verkauft, besteht vom vorbesitzer noch eine Vorderung der Tantiemen offen, er möchte diese jetzt haben, was zur Zeit jedoch nicht möglich ist. So wurde mit Ihm ein Beirat gegründet und er Sagt uns jetzt was wir zu tun und zu lassen haben.

Fragen:

a. Ist das Rechtlich so richtig?
b. Wer sollte Beiratsmitglied sein? Sollten diese nicht neutral sein?

Danke
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

zu 1.1:
Ja, das ist möglich, wenn dies so beschlossen wird. Ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht aber nicht. Bei der Entlastung steht der Versammlung ein weiter Ermessenspielraum zu. Ein derartiger Beschluss ist daher nur dann anfechtbar, wenn er unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Abwägung der beiderseitigen Interessen ermessensfehlerhaft war(Urteil des OLG Köln vom 13.07.2000; AZ 18 U 37/00)

zu 1.2:
Ja, es können Beschlussanträge nach § 50 GmbHG gestellt werden:

(1) Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, sind berechtigt, unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Berufung der Versammlung zu verlangen.

(2) In gleicher Weise haben die Gesellschafter das Recht zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung der Versammlung angekündigt werden.

(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen oder sind Personen, an welche dasselbe zu richten wäre, nicht vorhanden, so können die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschafter unter Mitteilung des Sachverhältnisses die Berufung oder Ankündigung selbst bewirken. Die Versammlung beschließt, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind.


zu 1.3:
Dies sind persönliche Überlegungen, evtl. sollte man sich auf eine neutrale Person einigen.

zu 2.1:
Was die Forderung und der Beirat konkret miteinander zu tun haben, ist mir momentan nicht offensichtlich. Ein Beirat in der GmbH ist als Beratung- und Kontrollebene möglich. Das Gesetz sieht hierfür bei der GmbH zwar ausdrücklich nur den Aufsichtsrat vor, es gibt aber auch die Möglichkeit als freiwilliges Organ einen Beirat zu bilden, der als Gremium flexible Gestaltungsmöglichkeiten bietet.

zu 2.2:
Wen die Gesellschafter als Beiratsmitglied bestellen, steht ihnen frei.

Die Personen sind frei wählbar; fachliche Kompetenz und soziale Fähigkeiten sollten wichtige Auswahlkriterien sein. Neutralität scheint in Ihrer Situation wichtig zu sein.

Ggf. sollten Sie über einen Anwalt/Steuerberater als ein Mitglied nachdenken.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Für Rückfragen wie auch die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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