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Gesellschaftsvertrag Coverband

| 04.05.2009 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Hallo,
wir sind eine Coverband mit 6 Personen, die als GbR ohne Geschäftsführer geführt werden soll. Alle Gesellschafter sind zu einem sechstel beteiligt.
Dazu hätte ich einige Fragen:

1.
Die Akquisition von Gastspielverträge wird zum überwiegenden Teil von einem Mitglied der Band durchgeführt.
Im Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, daß die Zustimmung zu einem Gastspielvertrag einstimmig erfolgen muß.
Wie muß dies protokolliert werden?
Schriftlich und mit Unterschrift jedes Gesellschafters?
Oder müsste sonst im Gesellschaftsvertrag eine Art "Generalvollmacht" erteilt werden?

2.
Vom Bandvermögen haben wir Werbemittel (Flyer und Plakate) angeschafft, sonstige gemeinsam angeschafften Dinge gibt es nicht. Wie ist beim Ausscheiden eines Gesellschafters (aber Weiterbestehens der Band) die Berechnung der Auszahlung durchzuführen?
Ist der Wert für die noch vorhandenen Flyer und Plakate für die Auszahlung anzusetzen?

3.
Wenn eine Gesellschafter ausscheidet, die GbR aber weiterhin besteht, sind bestehende Verträge doch weiterhin zu erfüllen, oder?
Können diese Verträge vom Veranstalter gekündigt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Rechte und Pflichten aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeben sich aus den §§ 705 ff. BGB, soweit im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde.

Nach § 709 BGB steht die Geschäftsführung der GbR (dies bedeutet im Innenverhältnis der Gesellschafter) den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Für das Außenverhältnis gegenüber Dritten (z.B. beim Vertragsabschluss) ergibt sich die Vertretungsmacht für die Gesellschaft nach der Geschäftsführungsbefugnis, § 714 BGB. D.h. ebenfalls grundsätzlich gemeinschaftlich.

Die Zustimmung der Gesellschafter muss dabei nicht schriftlich erteilt werden. Ich rate Ihnen allerdings unter Beweisgesichtspunkten, die Zustimmung jeweils schriftlich zu erklären, sei es durch die Unterschrift unter den Vertrag selbst. Soweit nicht nur die Akquise, sondern die gesamten Vertragsverhandlungen nebst Vertragsunterzeichnung von nur einem Gesellschafter durchgeführt werden sollen, sollte dieser dazu eine Vollmacht von den Übrigen Gesellschaftern erhalten. Denn anderenfalls wäre die Zustimmung aller für jeden wirksamen Vertragsschluss notwendig.

Eine Vollmacht sollte sich auf die Punkte beziehen, die ohne Zustimmung der Übrigen erfolgen sollen.

Sodann rate ich Ihnen eine sog. Fortsetzungsklausel in den Vertrag mit aufzunehmen, wenn die GbR auch nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters fortbestehen soll.

Für die Auseinandersetzung der GbR bzw. Abfindung eines Gesellschafters gilt sodann wieder das Gesetz, welches dazu Regelungen in den §§ 730ff BGB enthält, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Ich rate Ihnen, eine entsprechende Regelung im Vertrag aufzunehmen, die Ihren Interessen entspricht. Zum Vermögen gehören insbesondere nicht nur die materiellen Werte, sondern auch ein etwaige immaterieller Good-Will der Band. So wäre der Good-Will etwa – im Rahmen des Möglichen – auszuschließen, wenn dieser bei der Berechnung des Anteils nicht berücksichtigt werden soll (etwa mittels sog. Buchwertklausel in Höhe des Buchwertes der vorhandenen Flyer und Plakate).

Nach dem Gesetz richtet sich ein Anspruch des Ausscheidenden bei Fortsetzung der Gesellschaft nach § 738 BGB grundsätzlich nach dem wahren Wert des Anteils des Gesellschafters, d.h. dem materiellen und immateriellen Wert. Dieser ist im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln. Die Wertschätzung kann aufgrund konkreter Unterlagen oder auch durch einen Sachverständigen erfolgen.

Wenn ein Gesellschafter aus einer GbR ausscheidet, besteht diese fort, wenn eine sog. Fortsetzungsklausel vereinbart ist. Anderenfalls findet eine Auseinandersetzung der GbR statt.

Wenn die Verträge vom Veranstalter mit der GbR geschlossen wurden, dann hat die GbR diese zu erfüllen, d.h. egal mit welchem Gesellschafterbestand. Ein Wechsel innerhalb der GbR ist daher für den Vertragspartner nicht beachtlich, es sei denn, wenn etwas anderes vertraglich vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck ergibt. D.h. z.B. der Veranstalter hat ein erhebliches Interesse an der Leistungserbringung durch einen der Gesellschafter persönlich oder den bei Vertragsschluss bestehenden Gesellschafterbestand. Dies kann bei einer Band nicht grundsätzlich verneint werden, da dies von den persönlichen Qualitäten der Mitglieder abhängt. Ich rate Ihnen, zu Ihrer Sicherheit klarstellend in den Verträgen mit den Veranstaltern aufzunehmen, dass ein Wechsel im Bestand der Gesellschafter der GbR den geschlossenen Vertrag unberührt lassen soll.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 17.05.2009 | 08:32

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