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Gesellschaftsrecht / Chef loswerden

03.09.2019 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Rechte des Minderheitsgesellschafters

Hallo,

ich bin seit 15 Jahren Gesellschafter einer 2-köpfigen GmbH
Mein Geschäftsanteil beträgt 49%, der Kollege ist offiziell Geschäftsführer.
Seit Jahren erzählt er zwar immer, daß er in Rente geht, geht aber nicht, da jedes Jahr lukrative Aufträge reinkommen. Leider ist das Arbeitsverhältnis in den letzten Jahren immer weiter gekippt: den absoluten Hauptanteil des Jobs erledige ich. Der Kollege hat 2 linke Hände, ist ein reiner Kaufmann, kann zwar Steuer und Buchhaltung machen, aber während ich praktisch immer voll ausgelastet bin, hat er genügend Zeit das gesamte Internet leer zu lesen. Typische Arbeiten die er übernimmet sind Transport vom Lager, oder Aus & Einpacken, während Reparaturen, Konfigurationen und vergleichbare Arbeiten einen enormen Anteil des Tagesgeschäfts ausmachen.
Seit Jahren erzählt er immer, daß ich den "Laden" übernehme.
Mitlerweile bin ich aus familiären Gründen (weit) weggezogen und hab eine Immobilie mit einem grossen Gewerbeanteil erworben, das den betrieblichen Anforderungen wesentlich besser entgegenkommt als das alte Büro.
Der Kollege kann seine Aufgabe mit Telefon und PC erledigen, während ich der Einzige bin, der Lager Werkstatt, Material etc. benötigt. Gegen eine Verlagerung des Betriebs wehrt er sich vehement.
Unserem Hauptarbeitgeber (Hersteller) ist die Situation mitlerweile bekannt und dieser sieht kein Problem in der Verlegung des gemeinsamen Büros. Da ich Europaweit der einzige Vertreter des Herstellers bin und seit 15 Jahren praktisch alles technische Wissen konzentriere und auch alle Kunden betreue, ist es für unseren Hauptauftraggeber offensichtlich, dass eine Kooperation mit mir für die nächsten Jahre erforderlich ist.
Zum 1 Oktober Jährt sich unser Geschäftsjahr, laut Gesellschaftsvertrag muß ein Gesellschafter 1 Jahr im Voraus sein Ausscheiden bekannt geben. Ich möchte die Optionen die ich habe wisse, da es nicht den Anschein hat, daß der Kollege freiwillig verschwindet, da er sehr viel Geld für ganz wenig Arbeit erhält. Das Gespräch mit unserem Hauptauftraggeber verscheibt er ständig weiter, aktuell will er in den Oktober verzögern, daher befürchte ich, daß ich die Jahresfrist versäume und dann 1 Jahr nichts unternehmen kann.
Bei einer Kündigung drohte mir der Kollege bereits mit Kosequenzen, die "ich bereuen würde".
Nach einer ersten Antwort würde ich eine detaillierte Beratung im Raum Köln / Düsseldorf in Anspruch nehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Abberufung des Geschäftsführers können Sie aufgrund der Minderheitenstellung in der GmbH nicht durchführen. Insoweit werden Sie in der Gesellschafterversammlung auch nicht damit durchdringen, dass Sie zum (Mit-) Geschäftsführer bestellt werden.

2. Eine Übernahme der Gesellschafteranteile des anderen Gesellschafters schließe ich anhand Ihrer Angaben aus, wobei Sie trotzdem versuchen sollten dem Mehrheitsgesellschafter ein verbindlichen Übergabetermin abzuringen, ggfs. auch mit einer konkreten Kaufpreisvorstellung.

3. Anhand Ihrer Angaben sind Sie Minderheitsgesellschafter der GmbH, nicht aber Geschäftsführer. Insoweit obliegt Ihnen mangels Geschäftsführerfunktion kein Wettbewerbs- und Nebentätigkeitsverbot. Soweit der Arbeitsvertrag ebenfalls keine Einschränkung für eine Nebentätigkeit vorsieht, können Sie neben Ihrer Anstellung ein Unternehmen gründen.
Sie können danach Vorbereitungen für ein eigenes Unternehmen treffen. In direkter Konkurrenz zur GmbH können Sie aber erst dann treten, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist.

D.h. um mit dem Hersteller eine Vertretung zu vereinbaren, muss das bestehende Arbeitsverhältnis beendet sein. Die Gesellschafterfunktion ist hiervon unabhängig zu sehen, da diese eine Gründung eines anderen Unternehmens und ein entsprechendes Wettbewerbsverbot, soweit dies in der Satzung nicht geregelt ist, nicht vorsieht.

4. Im Ergebnis sehe ich den anstehenden Termin zum Ende des Geschäftsjahres nicht derart kritisch. Vielmehr ist zu klären, ob eine Übergabe der gesamten Anteile auf Sie in naher Zukunft erfolgt. Alternativ könnten Sie auch dem Mehrheitsgesellschafter Ihre Anteile zum Kauf anbieten.
Dies sollte in jedem Fall notariell beurkundet werden.

Ist eine Bereinigung der Gesellschafterverhältnisse in Ihrem Sinne nicht absehbar und weicht der Mehrheitsgesellschafter Ihnen aus oder stellt er nicht erfüllbare Forderungen, sollten Sie überlegen, ob Sie dann wie beschrieben ein eigenes Unternehmen gründen und zuvor das Arbeitsverhältnis beenden. Diese Vorgehensweise ist aber nur dann möglich, wenn Sie nicht Geschäftsführer sind.

5. Im weiteren sollten Sie sich im Klaren sein, dass die jetzigen Gesellschafteranteile im Falle Ihre Ausscheidens an Wert verlieren dürften, wenn Sie wesentlich zum Umsatz und Ertrag beitragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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