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Gesellschaftsrecht, Kündigung, was passiert mit vorgeschriebenen Gewinnen?

02.07.2014 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Mitgesellschafterin in einem mittelständischen Familienbetrieb (Anteile 17,33 %) und gleichzeitig Angestellte, desweiteren gibt es noch 3 Mitgesellschafter, 2 davon sind Gesellschafter-Geschäftsführer.
Ich habe den Rest-Gesellschaftern meine Anteile zum Kauf angeboten, was von ihnen aber nicht angenommen wurde. Nun könnte ich die Anteile frei verkaufen, jedoch wird sich im freien Markt wohl kaum ein Käufer für Minderanteile finden lassen.
Jetzt bleibt mir, da das Verhältnis zu einem der Geschäftsführer seit Jahren zerrüttet ist, nur noch die Kündigung der Gesellschaft, nach der sie mich dann ( Wertermittlung ist im Gesellschaftsvertrag geregelt) abfinden müssen.
Meine Frage ist nun: Mittlerweile stehen in der Bilanz bis 2013 knapp 3 Mio € vorgeschriebene Gewinne, über deren Verwendung bei jedem Abschluß später beschlossen werden sollte, dies ist jedoch nicht geschehen, da genau dieser Geschäftsführer immer dagegen war etwas auszuschütten, da ich ja davon auch etwas gehabt hätte und er das auf jeden Fall verhindern wollte. Was passiert mit diesen Gewinnen bei einer Kündigung der Gesellschaft? Kann ich diese einklagen, da sie ja in den Jahren erwirtschaftet wurden, als ich noch Gesellschafter war?
Könnte ich die Gewinne auch vorab einfordern, ohne gleich die Gesellschaft zu kündigen?
Und dies dann erst tun, wenn die Gewinne ausgeschüttet wurden?
Wie wäre die Vorgehensweise, wenn die restlichen Gesellschafter weiterhin eine Ausschüttung ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Situation, in der Sie sich befinden, ist leider recht typisch für Familienunternehmen. Sie dürfen einmal laut seufzen und sich auf eine längere Auseinandersetzung mit Ihren Mitgesellschaftern einstellen. Machen Sie sich aber nicht zu viele Sorgen, denn zum Glück sind die meisten Rechtsfragen, die sich im Zuge dieser bevorstehenden Auseinandersetzung stellen werden, inzwischen recht gut geklärt und so kann der eine oder andere Streitpunkt schnell beigelegt werden. Sehen Sie nur zu, dass Sie und auch Ihre Mitgesellschafer vernünftige Rechtsanwälte beauftragen, die kein Öl ins Feuer gießen, sondern eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung erarbeiten.

Nun aber zu Ihren Fragen:
Leider schreiben Sie nicht, welche Rechtsform Ihr Unternehmen hat. Ich vermute, dass es sich entweder um eine OHG/KG oder - noch wahrscheinlicher - um eine GmbH handelt. Ich gehe jetzt erst einmal auf die Situation bei der GmbH ein, aber wir können das Eine oder Andere ja noch im Rahmen der Nachfragefunktion oder einfach telefonisch klären.

Bei einer GmbH ist die Kündigung der Gesellschaft im Gesetz nicht vorgesehen. Vergewissern Sie sich also noch einmal anhand der Satzung, also des Gesellschaftsvertrags, dass Sie grundsätzlich kündigen können und welche Anforderungen an eine Kündigung gestellt werden (Form und Frist, vielleicht Kündigungsgründe). Auch die Folgen der Kündigung sind in der Satzung meist geregelt.

Anders als bei Personengesellschaften scheiden Sie durch die Kündigung nämlich nicht ohne weiteres aus der GmbH aus. Stattdessen wird Ihr Geschäftsanteil üblicherweise eingezogen oder die Gesellschafterversammlung beschließt die Übertragung Ihres Anteils auf einen oder mehrere Mitgesellschafter oder Dritte. Vermutlich wird bei Ihnen keine Übertragung beschlossen, denn die Mitgesellschafter haben die Übernahme ja bereits abgelehnt und Dritte dürften, wie Sie richtig vermuten, an einer Minderheitsbeteiligung von gut 17 Prozent wenig Interesse haben.

Aber sei es, wie es sei: Natürlich müssen Sie in jedem Fall abgefunden werden. Das heißt, Sie erhalten - vereinfacht gesagt - den Wert Ihres Geschäftsanteils ausgezahlt. Wie die Wertermittlung erfolgt, ist grundsätzlich in der Satzung geregelt, das schreiben Sie ja schon selbst. Lassen Sie aber vorab einmal prüfen, ob die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Methode der Wertermittlung überhaupt zulässig ist. Gerade Familienunternehmen haben oft ziemlich alte Satzungen, und die Rechtsprechung des BGH zu Abfindungsklauseln hat sich in den letzten Jahren geändert. Stichwort hier: Buchwertklausel. Buchwertklauseln sind in alten Satzungen weit verbreitet und in vielen Fällen unwirksam. Welche Wertermittlung bei Ihnen satzungsmäßig anzuwenden ist, muss man sich mal anschauen.

Die vorgetragenen Gewinne jedenfalls erhöhen den Wert Ihrer Beteiligung und sind daher bei der Berechnung Ihres Abfindungsguthabens zu berücksichtigen.

Einen Anspruch auf Vorab-Ausschüttung der Gewinne haben Sie aber nur unter ganz besonderen Umständen. Früher galt das Prinzip der Vollausschüttung - Gewinne waren eben an die Gesellschafter auszuschütten. Das ist jetzt anders, über die Eregbnisverwendung wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, § 29 GmbHG. Die Rechtsprechung hat aber erkannt, dass dadurch Minderheitsgesellschafter, die ja vor allem ein Interesse an Gewinnausschüttungen haben, benachteiligt werden.

Deshalb ist es Mehrheitsgesellschaftern untersagt, einen Minderheitsgesellschafter durch übermäßige Reservenbildung zu Lasten der Gewinnverteilung regelrecht "auszuhungern" (ja, die Juristen verwenden tatsächlich diesen drastischen Begriff). Wie Sie aber schon dem Begriff "aushungern" entnehmen können, muss es sich bei der Thesaurierung der Gewinne um einen klaren Fall von Rechtsmissbrauch handeln. Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ich nicht sagen. Die Chancen, eine Gewinnausschüttung gerichtlich zu erzwingen, stehen aber tendenziell nicht so gut.

Wenn Sie die Gewinnausschüttung also nicht erzwingen können (was zu prüfen wäre), dann bleibt Ihnen letztlich nur die Kündigung. Das führt dann aber vermutlich zu der Situation, dass zwar ein relativ hohes Abfindungsguthaben für Sie entsteht, dieses Guthaben aber von der GmbH mangels ausreichender Liquidität gar nicht ausgezahlt werden kann.

Die in der Praxis verbreitetste Lösung ist in diesen Fällen daher, das Unternehmen insgesamt zu verkaufen. Das muss auch für die Mehrheitsgesellschafter nicht einmal die schlechteste Lösung sein. Hier ist allerdings ein gewisses Maß an Kooperationsfähigkeit zwischen Ihnen und Ihren Mitgesellschaftern erforderlich.

Also noch einmal zusammengefasst Ihre Hausaufgaben:
1. Satzung aufschlagen, Rechtsform klären, ggf. bei mir nachfragen
2. Wertermittlungsmethode auf Wirksamkeit prüfen
3. Kündigungsvoraussetzungen prüfen
4. Prüfen, ob die bisherige Thesaurierung der Gewinne betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, oder ob Sie gezielt "ausgehungert" werden
5. Wenn rechtsmissbräuchliche Gewinnthesaurierung: Klage prüfen
6. Wenn Gewinnthesaurierung OK: Mitgesellschaftern das Kündigungsszenario ausmalen, ggf. (bei langen Kündigungsfristen) Kündigung schomal vorsorglich erklären, Liquidität der Gesellschaft erfragen (kann das Abfingungsguthaben einschließlich Anteil an thesaurierten Gewinnen) überhaupt ausgezahlt werden? Wenn nicht: Gemeinsamen Verkauf besprechen.

Fragen Sie ruhig nach, wenn Sie noch Fragen haben. Und machen Sie sich nicht zu viele Sorgen. Die geschilderten Probleme sind alle gut lösbar - juristisch und wirtschaftlich.

Ganz herzliche Grüße
Ihr Rechtsanwalt
Stefan Heinrichs

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2014 | 14:55

Vielen Dank für die ausführlichen Informationen. Ja, sie haben Recht, es handelt sich um eine GmbH. Es ist im GV geregelt, dass jeder Gesellschafter mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres kündigen darf, dadurch löst sich die Gesellschaft nicht auf. Es kann jedoch mittels Anschlusskündigung von den restlichen Gesellschaftern zum selben Zeitpunkt gekündigt werden.
Bei Kündigung steht dem ausscheidenden Gesellschafter eine Einziehungsvergütung zu. Berechnung nach dem Ertragswertverfahren gemäß IdW ES 1. Ebit-Faktor ist mit 7 anzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2014 | 15:40

Die Regelungen des Gesellschaftsvertrags zur Ermittlung der Einziehungsvergütung, also Ihres Abfindungsguthabens, sind nicht so ganz eindeutig.

Einerseits stellt der Vertrag sehr
konkret auf das Ertragswertverfahren nach IdW ES 1 ab. Der IdW ES 1 ist ein vom Institut der Wirtschaftsprüfer entwickelter Standard zur Unternehmensbewertung im sog. Ertragswertverfahren. Dabei wird der Unternehmenswert, vereinfacht gesagt, aus den zukünftig erwirtschafteten Zahlungsströmen ermittelt. Das machen Wirtschaftsprüfer, die man damit beauftragt. Das Verfahren ist relativ aufwändig, weswegen mittelgroße Unternehmen gern eine etwas einfachere Methode wählen, nämlich die Multiplikatormethode.

Bei der Multiplikatormethode wird der Unternehmenswert dem Grunde nach dadurch ermittelt, dass man am Markt vergleicht, was Käufer für vergleichbare Unternehmen so zahlen. Üblicherweise nimmt man, um Vergleichbarkeit herzustellen, eine bestimmte Unternehmenskennzahl, bei Ihnen EBIT. Das steht für Earnings Before Interest and Taxes, also Gewinn vor Zinsen und Steuern. Der EBIT wird dann mit einer markt- und branchenüblichen Zahl multipliziert (dem "Multiplikator"). Sie haben sich auf einen Multiplikator von 7 geeinigt, was auf den ersten Blick ganz vernünftig erscheint (ich kenne allerdings Ihre Branche nicht). Letztlich ist Ihr Unternehmenswert also (vereinfacht) der siebenfache operative Gewinn.

Unklar ist, welche der beiden Methoden (Ertragswert- oder Multiplikatormethode) denn nun wirklich angewendet werden soll.

Aber vielleicht kann diese Frage zunächst offen bleiben. Klar ist doch, dass der so ermittelte Unternehmenswert, an dem Sie einen Anteil von 17 1/3 % halten, viel höher sein dürfte als der Zerschlagungswert des Unternehmens und auch Ihr Anteil allein vielleicht größer ist als das bilanzierte Eigenkapital der Gesellschaft.

Das bringt Sie nun in die komfortable Situation, Ihre Mitgesellschafter zum Handeln zwingen zu können: Wenn Sie kündigen, kann die Gesellschaft Sie vermutlich nicht ausbezahlen. Dann könnten Sie unter Umständen die Auflösung der Gesellschaft verlangen.

Wenn die anderen Gesellschafter ihrerseits die Anschlusskündigung erklären, wird die Gesellschaft letztlich auch aufgelöst und zerschlagen.

In beiden Fällen verlieren alle Gesellschafter - von Ihren Angestellten mal ganz abgesehen. Es macht einfach keinen Sinn, ein funktionierendes, gewinnbringendes Unternehmen zu zerschlagen.

Damit gibt es eigentlich nur eine einzige sinnvolle Lösung: Entweder, Sie einigen sich mit Ihren Mitgesellschaftern auf Gewinnausschüttungen, mit denen Sie zufrieden sind und bei denen Sie damit leben können, in der Gesellschaft zu bleiben, also nicht zu kündigen.

Oder Sie einigen sich auf einen Verkauf des Unternehmens. Dazu macht es vielleicht durchaus Sinn, vorab einen Wirtschaftsprüfer mit der Unternehmensbewertung zu beauftragen - ob nach IDW ES 1 oder mit einem EBIT-Multiplikator, können Sie sich ja noch gemeinsam überlegen.

Zeitlich stehen Sie jedenfalls erst einmal nicht unter Druck, denn die Kündigungsfrist für das laufende Geschäftsjahr (das ja vermutlich am 31.12. endet), ist erst einmal verstrichen. Wenn Sie kein abweichendes Geschäftsjahr haben, können Sie erst wieder zum 31.12.2015 kündigen. Bis dahin haben Sie viel Zeit für Verhandlungen.

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