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Gesellschaftsanteile schenken statt vererben

| 18. Juni 2021 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


11:18

Die Mutter meiner Frau besitzt noch 7% Anteile an einer Familien GmbH CoKG und darf gemäss der Satzung diese nicht vererben. Sie darf ihre Anteile nur an die drei übrigen (drei) Kinder weitergeben.

Nun sagt sie, dass sie dies zwar weiss (dass sie ihre Anteile nicht vererben darf) und sie deshalb zeitnah ihre Anteile an zwei ihrer Enkel verschenken wird.

Ist diese Aussage korrekt? Kann sie damit den Sinn der Satzung umgehen? Gemäss Satzung sollen immer nur drei stimmberechtige Nachfolger teilnehmen dürfen.

In der Satzung heisst es wie folgt:

§Erbfolge

1. Die Beteiligung von Frau XXX ist unvererblich. Bei ihrem Ableben daher anteilige Anwachsung bei den übrigen drei Mitgesellschaftern.

18. Juni 2021 | 13:30

Antwort

von


(166)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Generell gilt, was nicht in der Satzung ausgeschlossen und dem Gesetz nach möglich ist, kann man machen. Wie in allen vertraglichen Rechtsfällen kommt es aber auf die individuelle Regelung an. Insoweit wäre also als erstes zu prüfen, was die Satzung noch sagt.

Ist in der Satzung der KG allerdings nicht festgelegt, wie eine Anteilsübertragung (Abtretung) erfolgen muss, gilt der Gesetzesgrundsatz, dass die Abtretung der Anteile der Zustimmung der Komplementärin und/oder aller Gesellschafter bedarf (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 und § 736 BGB). Dieser Grundsatz steht zwar nicht in den genannten Normen wörtlich drin, wird aber nach allgemeiner Meinung aus den Formulierungen der Normen rückgeschlossen.

Damit kann die Gesellschafterversammlung einfach dadurch, dass die Zustimmung verweigert wird, verhindern, dass die Anteile entgegen der Intention der Familiengesellschaft und deren Erbregeln an die Enkel weitergegeben werden.

Sie sollten jedenfalls die Satzung auf Sonderregeln, die zulässigerweise die Genehmigungsnormen abbedingen können, prüfen lassen und die Gesellschafterin darauf hinweisen, dass es hier ein Problem gibt. Daneben sollten Sie vorfühlen, wie die übrigen Gesellschafter die Übertragung sehen. Sperrt sich nur ein Gesellschafter gegen die Abtretung ist diese zwar unzulässig, aber so etwas führt in Familiengesellschaften zu bösem Blut.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18. Juni 2021 | 15:10

Vielen Dank für ihre Antwort:
So wie ich die Satzung interpretiere ist sie darauf ausgelegt das nur drei Familienteile nach dem Ableben der Mutter verbleiben mit nur drei stimmberechtigten Gesellschaftern.
Wenn einer der drei Kinder verstirbt die jetzt je 31% halten halten heisst es :
- Sind mehrere Erben vorhanden, so ist ihnen die Ausübung aller Gesellschafterrechte nur durch einen Bevollmächtigten gestattet.
- Die Aufnahme eines Gesellschafters ist nur aufgrund eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses zulässig.
Grundsätzlich geht es nicht darum die Schenkung zu verhindern.
Aber se kann nicht von der Mutter diktiert werden?
Und es bedarf der Zustimmung aller drei übrigen Gesellschafter?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. Juni 2021 | 11:18

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Satzung tatsächlich enthält, dass nur mit Zustimmung aller Gesellschafter ein neuer Gesellschafter aufgenommen werden kann, dann kann die Mutter nicht einfach diktieren, was mit ihren Anteilen passiert.

Diese Aussage steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Satzung nicht noch weiter Regeln enthält, die ich nicht prüfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 20. Juni 2021 | 10:03

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