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Gesellschaftsanteile einer GmbH während der Wohlverhaltensphase erwerben

28.01.2016 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO wird lediglich das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners erfasst, nicht jedoch sonstiger Vermögensneuerwerb nach bereits beendetem Regel-Insolvenzverfahren bei weiterlaufender Wohlverhaltensphase.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich gehe davon aus, dass ich nach Abschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens innerhalb der Wohlverhaltensphase Gesellschaftsanteile einer GmbH kaufen kann. Der Erwerb erfolgt aus dem pfändungsfreien Einkommen. Wenn ich die Gesellschaftsanteile unter Nominalwert erwerben kann und die GmbH nicht überschuldet ist, ergibt sich ein sofortiger Vermögenszuchs. Beispiel: 25.000EUR Stammkapital, Bilanzsumme 50.000 EUR, erwerb von 25% der Gesellschaftsanteile für 1.000 EUR.
1. Kann der/die Insolvenzverwalter(in) auf meine neu erworbenen Gesellschaftsanteile im Sinne der Insolvenzmasse zugreifen?
2. Wie sähe der Sachverwalt aus, wenn die GmbH der Arbeitgeber ist? Ein dem Arbeitsverhältnis angemessenes Gehalt wird bezahlt.
3. Wie sähe der Sachverhalt aus, wenn zum Nominalwert gekauft wird, die GmbH aber innerhalb der Wohlverhaltensphase deutlich an Marktwert gewinnt?
4. Wie sehe der Sachverhalt aus, wenn eine nicht übertragbare Kaufoption erworben wird, welche erst nach der Wohverhaltensphase realisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Nach Aufhebung des Regel-Insolvenzverfahrens bei weiterlaufender Wohlverhaltensphase erhalten Sie die volle Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen zurück.

Sie können also während dieser Zeit Gesellschaftsanteile erwerben, ohne dass der Treuhänder hierauf Zugriff nehmen kann.

Für die Dauer der Wohlverhaltensphase werden lediglich die pfändbaren Ansprüche aus Arbeitseinkommen an den Treuhänder abgetreten (§ 287 Abs. 2 InsO).

Im noch laufenden Regel-Insolvenzverfahren - vor erteilter Restschuldbefreiung - unterfällt dagegen auch jeder Neuerwerb von Vermögen durch den Schuldner dem Insolvenzbeschlag, selbst wenn es aus pfändungsfreiem, ersparten Arbeitseinkommen erworben wurde. In diesem Fall könnte der Insolvenzverwalter also auf Ihren GmbH-Anteil bzw. den darauf ausgeschütteten Gewinnanteilen Zugriff nehmen (BGH, Beschluss vom 26.09.2013, AZ: IX ZB 247/11).

Frage 2:

Wenn die GmbH Ihr Arbeitgeber ist und eine angemessene Vergütung zahlt, müssen Sie hieraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abführen.

Frage 3:

Während der Wohlverhaltensphase müssen Sie lediglich den pfändbaren Teil Ihres Arbeitseinkommens an den Treuhänder abführen, oder, wenn Sie selbständig sind, einen Betrag abführen, wie wenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären.

Alle anderen Vermögenswerte oder -zuwächse bleiben während der Wohlverhaltensphase (bei bereits beendeter Regel-Insolvenz) außer Betracht.

Anders sieht es hingegen aus, wenn das Regel-Insolvenzverfahren noch nicht beendet ist (s. hierzu Antwort zu Frage 1).

Frage 4:

Eine Kaufoption, die erst nach der Wohlverhaltensphase realisiert werden kann, ist während des laufenden Regel-Insolvenzverfahrens nicht verwertbar.

Nach beendetem Insolvenzverfahren bei weiterlaufender Wohlverhaltensphase wird es von der Abtretung von Diensteinkommen nicht erfasst.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 29.01.2016 | 01:26

Zum besseren Verständnis ist der Unterschied zwischen Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensphase zu beachten.

Im Insolvenzverfahren wird das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners vom Insolvenzverwalter verwertet. Das Insolvenzverfahren ist zu beenden, wenn es außer dem laufenden Arbeitseinkommen des Schuldners kein verwertbares Vermögen mehr gibt (§ 196 Abs. 1 InsO). Für das Insolvenzverfahren gibt es keine vorgeschriebene Mindest- oder Höchstdauer. Nach Ende des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner die volle Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück.

Die Wohlverhaltensphase dauert genau sechs Jahre. Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner sein pfändbares Netto-Arbeitseinkommen (oder das fiktive Arbeitseinkommen, das ein Selbständiger als Arbeitnehmer erzielen könnte) an den Treuhänder abführen, an den er bei Verfahrensbeginn seine pfändbaren Bezüge abtreten muss. Auf andere Vermögenswerte als dem pfändbaren Einkommen hat die Wohlverhaltensphase keine Auswirkung.

Insolvenzverfahren und Wohlerhaltensphase beginnen zusammen, wenn ein Schuldner, der eine natürliche Person ist, im zeitlichen Zusammenhang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellt (§ 287 Abs. 1 InsO). In der Praxis ist der Insolvenzverwalter gewöhnlich zugleich auch der Treuhänder. Rechtlich ist es jedoch möglich, dass beide Ämter durch verschiedene Personen ausgeübt werden. Bei Verbrauchern und Klein-Gewerbetreibenden mit weniger als 20 Gläubigern muss für die Erlangung der Restschuldbefreiung kein Regel-Insolvenzverfahren durchgeführt werden (§ 304 InsO)
.

Das Insolvenzverfahren endet gewöhnlich vor Ablauf der Wohlverhaltensphase; es ist aber auch möglich, dass das Insolvenzverfahren länger dauert als die Wohlverhaltensphase; in diesen Fällen spricht man von "asymetrischen Verfahren". Läuft das Insolvenzverfahren nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase und Erteilung der Restschuldbefreiung noch weiter, dann (aber nur dann!) fällt Neuerwerb von Vermögen durch den Schuldner nicht mehr in den Insolvenzbeschlag; der Schuldner kann dann über das neuerworbene Vermögen frei verfügen, und es darf nicht durch den Insolvenzverwalter verwertet werden (BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 (IX ZB 23/13).

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