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Gesellschaftervertrag nichtig, Einlage zurückzahlen

22.05.2017 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Stille Beteiligung an einer Unternehmergesellschaft

Hallo,

ich habe einen recht skurilen Fall, bei dem ich jedoch nicht weiter weiß.
Kurzversion: 10.000 Euro Einlage in ein Unternehmen, welches sich nicht an einzelne Vertragsbestandteile hält, Einlage gekündigt, Rückzahlung bleibt aus

Am 04.Oktober 2016 zahlte ich eine Einlage in Höhe von 5000,- Euro an die J.... UG, festgehalten wurde dies in einem nicht notariell beglaubigten Gesellschaftervertrag, aufgesetzt von Herrn RV. Zwar wurde dieser Vertrag von der Geschäftsführerin CJ unterzeichnet, diese habe ich allerdings nie kennengelernt. Bei der Schließung des Vertrags anwesend waren SC, angestellter Mitarbeiter der Firma (mehr oder weniger der Betriebsleiter, wenn auch nicht so betitelt), RV sowie meine Freundin und ich selbst. Die Einlage wurde bar bezahlt.
Laut Vertrag bin ich mit 2% am Gewinn und Verlust beteiligt. Vertraglich vereinbart sind monatliche Abrechnungen der Gewinnanteile, welche seit Januar 2017 schon nicht mehr stattfinden.

Darüber hinaus wurde am 05.10.16 ein befristeter Arbeitsvertrag bis zum 31.12.16 geschlossen, in dem ich mit einer Vergütung von 12€ / Std angestellt wurde. Ebenfalls unterschrieben von CJ, allerdings abgewickelt durch SC und RV. Angeblich kümmert sich RV um die Buchhaltung und die Anmeldung von mir als Mitarbeiter.
Ich vermute stark, dass ich tatsächlich nie angemeldet wurde. Es wurden grob überschlagen über 150 Arbeitsstunden geleistet. Beweise hierfür sind nur meine eigenhändig geschriebenen Stundenzettel, allerdings kann ich einige Kunden nennen, mit denen wir während meiner aktiven Zeit gearbeitet habe und die ich auch zum Teil persönlich kennengelernt habe (z.B. desöfteren ein größeres Audi Autohaus, also durchaus seriöse Firmen).

Die Zusatzvereinbarung vom 20.10.16 besagt, dass ich eine umfangreiche betriebtliche Einarbeitung erhalte, mit dem Zweck das operative Geschäft der J... UG zu leiten. Für die Einarbeitung ist ein Zeitraum von 6 Monaten angesetzt worden. Der Wert der aufgelaufenen Arbeitsstunden sollte monatlich ermittelt werden und dem Einlagenkonto gutgeschrieben werden.
Darüber hinaus wurde eine Sacheinlage eines Motorrads geleistet, welche mit 3500 Euro bewertet wurde.
Eine Vereinbarung über die zukünftigen Rahmenbedingungen hätte 4 Wochen vor Ablauf der Einarbeitung getroffen werden sollen. Tatsächlich aber wurde ich seit Weihnachten 2016 immer nur vertröstet, hingehalten und weder weiter beschäftigt (Arbeitsvertrag ist ja auch ausgelaufen) noch jemals bezahlt.

Fragen Sie nicht, warum ich so naiv war und mich so hab über den Tisch ziehen lassen - das einzige was mir helfen würde wäre ein Hinweis für ein weiteres Vorgehen.
Kontaktdaten zu CJ habe ich keine. Ob die E-Mailadresse, die ich von SC und RV bekommen habe korrekt ist sei dahingestellt. Über diese E-Mailadresse habe ich gekündigt und auch tatsächlich eine Bestätigung bekommen. Fraglich, ob die Antwort von CJ selbst oder von RV / SC geschrieben wurde.
Hinzu kommt, dass die Unterlagen (BWA und Bilanz) die mir damals von RV und SC vorgelegt wurden vermutlich rein gar nichts mit der J... UG zu tun haben. Fraglich ist auch, ob CJ überhaupt jemals irgendwas mit diesem Vertrag zu tun hatte.
Es ist denkbar, dass es sich hier um vorsätzlichen Betrug seitens SC und RV handelt. Meine nun fast 5 Monate dauernden Versuche einer friedlichen Lösung haben immer nur zu Vertröstungen und Verschiebungen seites SC und RV geführt. Beide wollen natürlich nichts damit zu tun haben und schieben die Verantwortung auf CJ, die ich jedoch nicht erreiche.

Der mehrfachen Forderung Einsicht in die Bücher und Geschäftsunterlagen zu erhalten, wie es mir auch gemäß dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wurde nicht nachgekommen.

Nun frage ich mich, wie ich weiter vorgehen soll. Über Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar!

P.S.: Ich bin privat rechtsschutzversichert über die ARAG, nicht jedoch für den Bereich Beruf. Ob in dem Fall des vorsetzlichen Betrugs seitens SC und RV die Rechtsschutzversicherung greift wäre zu prüfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es handelt sich hier um eine stille Einlage. Sie sind mit Ihrer Einlage am Gewinn des Unternehmens zwar beteiligt, aber nicht direkt Gesellschafter des Unternehmens, da keine Eintragung im Handelsregister erfolgt ist und auch die notarielle Beurkundung des Vertrages fehlt. D.h. Sie sind nicht Gesellschafter der UG, sondern mit Ihrer Einlage nur am Unternehmenserfolgt veteiligt.

2. Hinsichtlich der Mitarbeitertätigkeit muss der Arbeitgeber Sie bei den Sozialversicherungsträgern anmelden. In der Regel übernimmt dies der Steuerberater des Unternehmens. Soweit dies nicht erfolgt ist, sollten Sie sich selbst bei Ihrer Krankenkasse um eine Anmeldung bemühen.

3. Da Sie den Beteiligungsvertrag aufgrund Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten gekündigt haben, steht die Einlage zur Rückzahlung aus. Wichtig ist, dass Sie dem Unternehmen schriftlich mit Einwurfeinschreiben einen konkreten Rückzahlungstermin angeben, mit dem Hinweis, dass diese nach Ablauf dieser Frist in Verzug geraten.

4. Gleiches gilt für die ausstehende Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis. Auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde sind die Gehaltszahlung bereits zur Zahlung fällig. Setzen Sie hier eine Nachfrist innerhalb derer das Gehalt abzurechnen und auszuzahlen ist.

5. Werden die von Ihnen gesetzten Zahlungstermin nicht eingehalten, sollten Sie umgehend Ihrer Forderung gerichtlich einfordern. Dies kann auch mittels Mahnbescheid erfolgen, wenn mit einer Reaktion der Gegenseite nicht zu rechnen ist.

6. Ich kann Sie gerne hier vertreten. Soweit Sie weitere Angaben zu dem Unternehmen benötigen, kann ich diese durch Einsichtnahme bei dem Handelsregister Ihnen gerne mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2017 | 15:41

Inwieweit ist denn eine Anzeige wegen versuchten Betrugs realistisch? Ich gehe stark davon aus, dass hier einiges nicht mit rechten Dingen zugeht zumal die Unterschriften auf den verschiedenen Dokumenten vermutlich nicht alle von der gleichen Person unterzeichnet wurden, wohl aber im gleichen Namen.

Bin ich verpfllichtet mich um eine Anmeldung bei der Krankenkasse usw. zu bemühen? Ich befinde mich längst in einem anderen Arbeitsverhältnis und möchte natürlich ungern Einkommen versteuern und Sozialabgaben zahlen, solange ich das Geld noch gar nicht bekommen habe - und es nach wie vor relativ unwahrscheinlich ist, dass ich dieses noch bekomme.

Gerne können Sie mir bzgl. einer weiteren Vertretung ein Angebot zukommen lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2017 | 15:52

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass Unterschriften gefälscht wurden, sollten Sie in jedem Fall Strafanzeige erstatten. Dies wäre auch in einem Zivilverfahren von Bedeutung, wenn die Unterzeichnung nicht durch einen Vertreter der Gesellschafter erfolgt. Denn in diesem Fall, haftet der Unterzeichner persönlich, wenn er die Gesellschaft nicht vertreten konnte.

Die Verpflichtung zur Anmeldung liegt bei dem Arbeitgeber. Hier sollten Sie zunächst das ausstehende Bruttogehalt einfordern. Wird dies gezahlt, sollten Sie spätestens eine Mitteilung an die Krankenkasse vornehmen. In der Regel wird die Krankenkasse sich über versicherungsfreie Zeiten näher bei Ihnen erkundigen, soweit nicht noch eine weitere Beschäftigung bestanden hat.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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