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Gesellschafterversammlung

| 06.04.2016 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Einberufung einer Gesellschafterversammlung. Beteiligung von Vertretern an der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschaft ist eine kleine (4 MA) GmbH deren Anteile durch 2 juristische Personen zu je 50% gehalten werden.
Ein Gesellschafter ist gleichzeitig Geschäftsführer.
Der zweite Gesellschafter befindet sich derzeitig im geschlossenen Vollzug.
Der zweite Gesellschafter wird für alle Angelegenheiten durch einen Betreuer vertreten(Betreuungsbeschluß des Gerichtes liegt mir vor). Gleichzeitig hat ein Anwalt angezeigt das er im Auftrag des Betreuers die die Gesellschafterrechte wahrnehmen will.
Dieser Anwalt hat bereits in der Vergangenheit Klage in Arbeitsrechtsangelegenheiten gegen die Gesellschaft erhoben und die Prozeßgegner der Gesellschaft mehrfach vertreten. Gleichzeitig ist er Anwalt der Anwalt des Betreuers in offenen Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft gegen den Betreuer.
Der Rechtsanwalt hat zu einer Gesellschaftsversammlung aufgerufen. Eine Regelung wer teilnehmen kann ist in der Satzung nicht getroffen worden.

Frage: Muß ich Rechtsanwalt und Betreuer zur Gesellschafetrversammlung zulassen oder nur einen von beiden und wen. Der Rechtsanwalt will beide (er selbst + Betreuer) ich nur einen zulassen. Wenn beide zugelassen werden muß ich mir ebenfalls einen Rechtsanwalt nehmen was den Spaß erheblich verteuert. Wer trägt dann die Kosten.

Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 49 GmbHG obliegt die Einberufung grundsätzlich dem Geschäftsführer. Soweit ein Gesellschafter, vertreten durch einen Betreuer, dieser vertreten durch einen Rechtsanwalt eine außerordentliche Einberufung geltend macht, muss der zur Vertretung berechtigte Rechtsanwalt unter Vorlage einer Vollmacht im Original und Angabe der Gründe nebst Tagesordnung beantragen.

Eine Einberufung durch einen Gesellschafter muss in der Satzung ausdrücklich geregelt sein.

2. Unter Vorlage entsprechender Bestallungsurkunden und Vollmachten können sowohl der Betreuer als auch der Rechtsanwalt an der Gesellschafterversammlung teilnehmen und Beschlüsse fassen. Die Kosten für die jeweiligen Rechtsanwälte sind durch die Gesellschafter selbst zu tragen.

3. Soweit der beauftragte Rechtsanwalt des Betreuers bereits gegen die Gesellschaft aufgetreten ist, besteht aus meiner Sicht eine mögliche Interessenkollision, wenn dieser auch den Betreuer des Gesellschafters vertritt Bevor der beauftragte Rechtsanwalt im Rahmen einberufenen Gesellschafterversammlung Internas erfährt, die für die Prozessführung von Bedeutung sind, sollte über die zuständige Anwaltskammer zunächst eine Klärung hinsichtlich einer Interessenkollision herbeigeführt werden.

4. Gerade für letzteren Punkt aber auch für eine personelle Waffengleichgleicht in der Gesellschafterversammlung sollten Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2016 | 18:54

Eine ausdrückliche Regelung für die Einberufunge einer Gesellschaftsversammlung ist in der Satzung nicht getroffen worden.

Der Rechtsanwalt fordert eine Einberufung durch mich und hat Tagesordungspunkte vorgeschlagen.

Muß ich dieser Forderung nachkommen und in welcher Frist.

Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2016 | 19:49

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der Anspruch auf die Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den Geschäftsführer ergibt sich aus § 50 Abs. 1 GmbHG. Allerdings muss der Gesellschafter, hier sein Vertreter Ihnen einen Grund für die Einberufung benennen. Der Verweis auf die Tagesordnung reicht hierbei nicht aus.

Ich füge Ihnen die Regelung zu § 50 Abs. 1 GmbHG anbei:

§ 50
Minderheitsrechte

(1) Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, sind berechtigt, unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Berufung der Versammlung zu verlangen.

Wenn Sie der Forderung des Vertreters des Gesellschafters nicht nachkommen, muss dieser die Einberufung selbst vornehmen. Ggfs. wäre dies eine Maßnahme, da die Einberufung mit entsprechenden Formalien verbunden ist, deren Einhaltung Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist.

Zeitliche Vorgaben gibt es nicht. Zu berücksichtigen wäre aus meiner Sicht eine Prüfungsfrist von zwei Wochen. Danach wäre zur Gesellschafterversammlung einzuladen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.04.2016 | 19:01

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