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Gesellschaftersammlung GbR 'Beteiligung'

12.05.2015 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Ruhendstellung der Geschäftsführerstellung in Elternzeit in einer GbR durch Gesellschafterbeschluss und Änderung des Gesellschaftervertrages.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Geschäftsführende Gesellschafterin mit einer weiteren Person in einer GbR.
Die Beteiligung liegt bei 50/50.
Nun ist es so, dass ich demnächst in Elternzeit gehe und Elterngeld beziehen möchte. Heißt, ich werde in der Zeit nicht arbeiten und verdiene demnach auch nichts. Ich möchte in der Zeit also auch keine Einkommenssteuer zahlen.

Ich habe gehört, dass ich per Gesellschafterbeschluss mich vom Gewinn und Verlust ausschliessen kann. Ist das tatächlich möglich? Bin ich in dem Fall noch Weisungsbefugt, bzw. habe ich dann noch ein Mitspracherecht?

Wie muss so ein Beschluss aussehen? Kann ich das ganze so formulieren?

Über ein paar Tipps wäre ich sehr dankbar.

MfG
Veit



Beschluss der Gesellschafter
der GbR "Name der GbR"

Zwischen
Name und Anschrift

und
Name und Anschrift


Unter Verzicht auf die Beachtung aller nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder sonstiger Vereinbarungen unter Gesellschaftern erforderlichen Form- und Fristbestimmungen der Einberufung und Abhaltung halten wir eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ab und beschließen einstimmig:

Für den Zeitraum vom 01.06.2015 bis 31.12.2015 wird "Name des Gesellschafters" von der Gesellschafterbeteiligung ausgeschlossen.


Unterschrift der Gesellschafter

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine solche Regelung durch einen Gesellschaftsbeschluss ist durchaus möglich. Danach muss durch den Gesellschaftsbeschluss einstimmig die Regelung im Gesellschaftsvertrag zu der Verteilung von Gewinn und Verlust für den angegebenen Zeitraum geändert werden.

2. insoweit schlage ich folgende Formulierung vor:

Die gesellschafter beschließen eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Ziffer XY wie folgt:

Für den Zeitraum vom 01.06.2015 bis 31.12.2015 wird "Name des Gesellschafters" von der Gesellschafterbeteiligung ausgeschlossen. Der Gesellschafterin ist eine Entnahme für den betreffenden Zeitraum nicht gestattet.

Für den Zeitraum vom 01.06.2015 bis 31.12.2015 ruht entsprechend die Tätigkeit als geschäftfsührende Gesellschafterin und wird alleine durch die/den geschäftsführende/n Gesellschafter/in übernommen.

3. Für diese Zeit sind Sie dann nicht mehr weisungsbefugt und haben kein Mitspracherecht. Dies beschränkt sich aber aufg die Tätigkeit als Geschäftsführerin. Als Gesellschafterin fungieren Sie weiterhin und können auch entsprechende Weisungen erteilen bzw. in Gesellschafterversammlung auftreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2015 | 18:19

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe noch eine Frage zur Antwort 2:

Sie schreiben hier "Der Gesellschafterin ist eine Entnahme für den betreffenden Zeitraum nicht gestattet." Muss diese Vereinbarung so sein? Oder kann ich die auch rauslassen? Was wäre wenn ich eine Entnahme dann tätigen würde? Eine Entnahme heißt ja nicht, dass ich gearbeitet habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2015 | 00:09

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Ich hatte diese Passage aufgenommen, damit Sie keine Einbußen oder eine Rückzahlungs für das Elterngeld erleiden. Wenn Sie lediglich den Mindestbetrag von EUR 300,- pro Monat beziehen, dann dieser Verzicht auch entfallen.

Mit besten Grüßen

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