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Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt

| 19.08.2009 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Eine Kapitalgesellschaft (A) hält einen Anteil von 8% an einer anderen Kapitalgesellschaft (B). Nun soll B von A ein Gesellschafterdarlehen erhalten, welches mit einem Rangrücktritt versehen werden soll, damit das Darlehens im Falle einer Krise von B bilanztechnisch wie Eigenkapital behandelt werden kann. Aktuell befindet sich B nicht in einer Krise, der Rangrücktritt soll rein vorsorglich erfolgen.

Frage: Könnte A bei einer Insolvenz von B die Darlehensforderung steuermindernd abschreiben oder ist die Darlehensforderung durch den Rangrücktitt auch für A quasi zu Eigenkapital geworden, welches bei einer Insolvenz nicht abgeschrieben werden kann? Wie verhält es sich, wenn die Beteiligung auf 11% erhöht wird?

19.08.2009 | 18:43

Antwort

von


(1412)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ihre Frage der steuermindernden Abschreibung einer Darlehensforderung mit Rangrücktritt greift bereits zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung bzw. Erklärung des Rangrücktrittes. Fraglich ist bereist, ob ein solches Darlehen des Gesellschafters A bei der Gesellschaft B in der Handels- und Steuerbilanz als Verbindlichkeit zu passivieren und beim Gesellschafter A als Forderung zu aktivieren?

Die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens mit einer einfachen Rangrücktrittsvereinbarung ist bilanzrechtliches Fremdkapital, so der BFH in seinem Urteil vom 30. 3. 1993, IV R 57/91 , BStBl. II 1993, 502 und BFH-Urteil vom 20. 10. 2004, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2011/03" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 20.10.2004 - I R 11/03: Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter "haftungsloser" Da...">I R 11/03</a>. Der BFH hatte hierzu ausgeführt, dass ein vereinbarter Rangrücktritt nicht zum Erlöschen der Schuld, sondern lediglich zur Änderung der Zahlungsmodalität führt.

Aus Sicht der Darlehensnehmerin ändert sich nur die Rangordnung, nach der sie ihre Gläubiger bedienen darf. Die Ausbuchung einer solchen Verbindlichkeit bei der Gesellschaft A kommt nach der BFH-Rechtsprechung dann in Betracht, wenn

- der Gläubiger dem Schuldner die Verbindlichkeit erlässt, (Problem Ertrag bei B)

- die Verbindlichkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden muss.

Beide Tatbestände liegen nach dem BFH durch die Rangrücktrittserklärung nicht vor. Diesem Befund kommt allgemein gültige Bedeutung zu, und zwar für die Handels- und Steuerbilanz.
Problematisch ist allerdings eine Entscheidung des BGH vom 8. 1. 2001, II ZR 88/99 , DStR 2001, 175 , wonach ein einfacher Rangrücktritt jedenfalls nicht ausreiche, um die Einstellung der Schuld in den Insolvenzstatus und damit die Überschuldung zu vermeiden. Aus insolvenzrechtlicher Sicht ist hierbei ein qualifizierter Rangrücktritts erforderlich, der dann allerdings wieder die Frage nach der Passivierungspflicht (als Fremdkapital) der betroffenen Darlehensverbindlichkeit in der Handels- und Steuerbilanz aufwirft.

Um den Vorgaben der Rechtsprechung nachzukommen bedarf es daher eines qualifizierten Rangrücktrittes, die dem BMF zufolge eine Erklärung oder vertragliche Regelung voraussetzt, wonach die förmliche Befriedigung des Gläubigers aus dem Darlehensvertrag nicht nur aus künftigen Gewinnen oder Liquidationsüberschüssen, sondern auch aus sonstigem Vermögen erfolgen kann

Wenn umgekehrt diese sonstige Tilgung ausgeschlossen wird, muss (nach Auffassung des BMF) die Darlehensverbindlichkeit zugunsten des Ergebnisses aufgelöst werden.
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 10. 11. 2005, IV R 13/04 , DStR 3/2006, 77 das BMF diesbezüglich nur eingeschränkt bestätigt.

Demnach gilt jedenfalls:

Wenn die Rückzahlung des Rangrücktritt-Darlehens nicht auf künftige Gewinne beschränkt ist bleibt es bei der Passivierung.
Rangrücktrittsdarlehen sind und bleiben Fremdkapital, verwandeln sich also bilanzrechtlich nicht in Eigenkapital. Die Beteiligung am verbundenen Unternehmen umfassen nicht die betreffenden Darlehensforderungen. Diese bleiben Ausleihungen an verbundene Unternehmen bzw. Forderungen gegen verbundene Unternehmen.
Im Falle des Forderungsverzichtes, z.B. durch eine Insolvenz des Darlehensnehmers kommt es buchungstechnisch zu einem Abgang der Forderung mit entsprechender Verlustrealisierung in Höhe des bislang noch vorhandenen Buchwertes der Forderung.

Der BFH und der Gesetzgeber in § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG sieht hierzu vor, dass der . Forderungsverzicht in Höhe des bisherigen Buchwertes zu einer steuerwirksamen Aufwandsverbuchung führt.
Im Ergebnis ist die Formulierung des Rangrücktrittes entscheidend.

Hinsichtlich Ihrer Fragestellung in bezug auf eine wesentliche Beteiligung bzw. dem Kleinstbeteiligungsprivileg ist § 39 Abs. V InsO einschlägig. Allerdings regelt § 39 Abs. V InsO eine nachrangige Befriedigung eines mit mehr als 10 % beteiligten nicht geschäftsführenden Gläubigers, was bereits Inhalt der Rangrücktrittserklärung ist, so dass es aus insolvenzrechtlicher Sicht keinen Unterschied macht, ob eine wesentliche Beteiligung vorliegt oder nicht.

Die Regelungen zu dem Eigenkapitalersatz bei einer wesentlichen Beteiligung von über 10 % wurden durch das MoMiG abgeändert, § 32 a und B GmbHG sind entfallen und finden sich in § 135 InsO wieder. Insoweit kommt es auch hier nicht darauf an, ob die Beteiligung die Schwelle von 10 % überschreitet.

Ich hoffe Ihnen eine erste hilfreiche Orinentierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich für eine Folgeberatung, z.B. für eine Formulierungsvorschlag zur Rangrücktrittserklärung zur Verfügung.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2009 | 19:24

Bei dieser umfangreichen Beantwortung, sollte man eigentlich nicht nachfragen, aber ich habe es mir 3 durchgelesen und bin leider nicht schlau geworden...

Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass der Darlehensgeber das qualifizierte Rangsrücktrittdarlehen im Insolvenzfalle steuermindernd abschreiben kann, wenn die Forderung mangels Masse nicht bedient werden kann oder ist hierfür die Formulierung des Rangrücktritts entscheidend?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2009 | 21:18

Vielen Dank für die Nachfrage. Da es sich um ein nicht sehr einfaches Thema handelt, passiert es manchmal, dass die Beantwortung der Frgestellung zu kompliziert ausfällt. Ich bitte hier um Nachsicht.

Wie Sie richtig ausführen, ist ein qualifizierte Rangrücktritt erforderlich, um im Insolvenzfalle das Darlehen steuermindernd abzuschreiben und im Falle einer Krise auch zurücktritt um eine mögliche Insolvenzantragspflicht zu beseitigt.

Seitens des BMF wird für einen Rangrücktritt mit antsprechender Abschreibungsmöglichkeit zusätzlich gefordert, dass die Befriedigung des Gläubigers aus dem Darlehensvertrag nicht nur aus künftigen Gewinnen oder Liquidationsüberschüssen, sondern auch aus sonstigem Vermögen erfolgen kann.

Insoweit gehen Sie den sicheren Weg, wenn Sie einerseits ein qualifizierten Rangrücktritt vereinbaren, der zudem vorsieht, dass die Annuitäten aus künftigen gewinnen, Liquidationsüberschüssen und sonstigen Vermögen erfolgen kann.

Ich hoffe dies hilft Ihnen weiter.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 19.08.2009 | 23:59

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