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Gesellschafterdarlehen an UG: Formulierung Rangrücktritt usw.

| 01.09.2014 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,

"Herr X" sei Alleingesellschafter einer neu gegründeten UG ("Y UG (haftungsbeschränkt)") und möchte dieser Kapital zuführen, damit nicht das Stammkapital aufgebraucht wird. Die UG habe keinerlei bestehende Verbindlichkeiten / Schulden, aber erziele in der Gründungsphase noch keinen Umsatz, sodass das Stammkapital für den laufenden Betrieb (Anschaffung FiBu-Software, Internetauftritt, ...) verwendet werden muss. UG-typisch sei das Stammkapital aber nicht sehr hoch.

Damit die frisch gegründete UG nicht direkt "vor die Wand fährt", möchte der Gesellschafter X der UG ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen zukommen lassen, um damit die Zeit bis zu den ersten Umsätzen zu überbrücken. Wichtig wäre, dass dieses Darlehen nicht zur Überschuldung führt. Und es wäre wünschenswert, dass das Darlehen bei der UG steuerlich nicht als "Gewinn" gewertet wird.

X habe für den Rangrücktritt folgende Formulierung im Auge:
"Die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit erfolgt aus zukünftigen Überschüssen, aus einem Liquidationserlös und aus dem freiem Vermögen der GmbH."
(Satz ist Zitat von: http://www.lexware.de/gmbh/gesellschafterdarlehen-fehlerhafte-rangruecktrittsvereinbarung-kostet-steuern)

Im Internet findet sich bspw. ein kurzes Muster aus 5 Paragraphen für ein Gesellschafterdarlehen, ...

1) Vertragsgegenstand
2) Zinsen und Fälligkeit
3) Kündigung
4) Bedingter Sanierungserlass
5) Schlussbestimmungen

... von denen einer einen "Bedingten Sanierungserlass" beinhaltet, nach dem der Gesellschafter auf die Forderung verzichtet, wenn es zur Insolvenz kommt. Das ist erwünscht, damit das Darlehen keine Überschuldung o. ä. erwirkt.

Können Sie eine Formulierung nennen, die dies mit dem Rangrücktritt (s.o.) kombiniert? Oder ist dies redundant?

Meine Frage zielt eigentlich nicht auf ein Muster für die Vereinbarung des Zinssatzes oder des Rückzahlungszeitpunkts ab (das findet sich im Internet verschiedenfach), sondern darauf, was speziell ein Darlehensvertrag für den o.g. Zweck beinhalten muss. Insbesondere dieser Punkt "Bedingter Sanierungserlass" / Rangrücktritt interessiert mich. Was muss man da reinschreiben?

Viele Grüße & vielen Dank bereits im Voraus!

Einsatz editiert am 01.09.2014 17:11:40

Einsatz editiert am 01.09.2014 17:28:48

Einsatz editiert am 01.09.2014 20:03:09
Eingrenzung vom Fragesteller
01.09.2014 | 17:27
01.09.2014 | 22:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein bedingter Sanierungserlass, ein Forderungsverzicht mit Besserungsschein und dergleichen stellt jeweils ein Sanierungsinstrument in Bezug auf bereits - wie der Name schon sagt - zu sanierende Unternehmen dar. In Ihrem Fall ist ein solches Sanierungsinstrument aber nicht erforderlich. Denn wie Sie ausführen, ist Ihr Ziel lediglich die Gesellschafterfinanzierung unter Vermeidung einer _dadurch_ verursachten Überschuldung.
Hierfür ist es nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO ausreichend, den Nachrang hinter die in § 39 Abs. 1 Nrn. 1-5 InsO genannten Forderungen zu erklären.
Dass Sie überdies im Insolvenzverfahren auf die Forderung aus dem Gesellschafterdarlehen verzichten, ist juristisch nicht erforderlich, faktisch aber die Regel. Denn im Insolvenzverfahren werden nachrangige Forderungen nach § 39 InsO nur dann (und dann auch nur in der dortigen Reihenfolge) bedient, wenn die sog. einfachen Insolvenzforderungen im Rang des § 38 InsO zu 100% befriedigt wurden. Das bedeutet, dass mit der Befriedigung im Rang zurückgetretener Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren üblicherweise nicht zu rechnen ist.

Der von Ihnen zitierte Passus der Rückzahlung ist im Übrigen kein Bestandteil des Rangrücktritts im engeren Sinne. Vielmehr dient der Passus dazu, eine durch (die Gesellschaft ggf. nicht zu leistende) fällige Zahlungen auf das GEsellschafterdarlehen eintretende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO zu vermeiden. Aus diesem Grunde ist eine Kombination beider Klauseln sehr zu empfehlen - und in der Praxis auch üblich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2014 | 16:52

Vielen Dank für Ihre Erklärung! Die Einordnung war sehr hilfreich, insb. natürlich auch die Verweise auf die relevanten Paragraphen!

Eine Rückfrage möchte ich zu Folgendem gerne noch stellen:
> Hierfür ist es nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO</a> ausreichend, den Nachrang hinter die in § 39 Abs. 1 Nrn. 1-5 InsO</a> genannten Forderungen zu erklären.

Wäre die genannte Maßgabe durch die Formulierung

"Nachrang:
Das Darlehen ist im Insolvenzverfahren erst nach den Forderungen in
§ 39 Abs. 1 Nrn. 1-5 InsO zu bedienen (vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/InsO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 InsO: Überschuldung">§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO )." (plus der zitierte Satz zur Rückzahlung)

erfüllt? Oder sollten die Forderungspositionen aus dem Gesetzestext explizit zitiert werden, statt nur mit "<a href="http://dejure.org/gesetze/InsO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger">§ 39 Abs. 1 Nrn. 1-5 InsO " darauf zu verweisen?

Viele Grüße und vielen Dank Ihnen noch mal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2014 | 11:58

Hallo

und danke für die Nachfrage. Es ist ausreichend, nur auf § 39 Abs. 1 Nrn. 1-5 InsO zu verweisen. Einzeln aufgeführt müssen dir dort benannten Positionen nicht werden.

Allerdings ist zu beachten, dass der Nachrang nicht nur für den Insolvenzfall, sondern generell zu erklären ist. Denn eine Insolvenz liegt erst dann vor, wenn die Überschuldung bereits eingetreten ist. Mit dem Rangrücktritt soll aber die Überschuldung vermieden werden; damit ist dafür zu sorgen, dass das Darlehen bereits vor der Überschuldungsprüfung nicht mehr berücksichtigt wird. Daher ist der Passus "...im Insolvenzverfahren..." zwingend zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2014 | 15:50

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