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Gesellschafterdarlehen, Sonderrechtsnachfolge

14.05.2011 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


A, B und C sind Kommanditisten einer KG. Jeder Kommanditist ist gesellschaftsvertraglich verpflichtet eine Festkapitaleinlage zu leisten. Laut Gesellschaftsvertrag kann jeder Kommanditist seinen Kommanditanteil ganz oder teilweise auf andere Kommanditisten übertragen. Zusätzlich zum Gesellschaftsvertrag wurde eine Zusatzvereinbarung getroffen. Danach sind die Kommanditisten sich darüber einig, dass die KG für eine ordnungsgemäße Finanzierung des Geschäftsbetriebs über das Festkapital hinaus ein Gesellschafterdarlehen benötigt und dass dieses Gesellschafterdarlehen von den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Beteiligung aufgebracht wird. Als Darlehen stellen danach zum Zeitpunkt der Vertragsunterschrift zur Verfügung: A X Euro, B Y Euro und C Z Euro.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Laut Kaufvertrag hat A nun seinen Kommanditanteil im Nominalbetrag seiner Festkapitaleinlage an B unter Maßgabe nachfolgender Bestimmung I verkauft und scheidet aus der Gesellschaft aus.
Bestimmung I: Ansprüche des Verkäufers gegen die KG aus Darlehen (i. H. v. X Euro), sowie die Rechte und Pflichten aus den für den Verkäufer bei der KG geführten Gesellschafterkonten sind weder verkauft noch abgetreten.

Fragen:

1. Ist die im Kaufvertrag aufgeführte Bestimmung I gesellschaftsvertragskonform?
2: Muss B das Darlehen (i. H. v. X Euro) und die Festkapitaleinlage von A der KG zur Verfügung stellen?
3. Falls der Kaufvertrag gesellschaftsvertragskonform ist oder wäre, muss dann bei der Handelsregisteranmeldung der Anteilsübertragung die Sonderrechtsnachfolge deutlich gemacht werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Regelung in der Bestimmung 1 ist aus meiner Sicht gesellschaftskonform. Sie steht nicht in Widerspruch zu den Regelungen des HGB und regelt lediglich den Verbleib des Darlehens bei dem Verkäufer.

Maßgebend wäre hier auch der Gesellschaftervertrag, ob beispielsweise Seitens der KG ein Sonderkündigungsrecht in Bezug auf das Darlehen gegenüber A zusteht. Denn das Darlehen ist an die Gesellschafterstellung gebunden, so dass die KG das Darlehen an A zurückzuführen hätte, dabei aber ein Anspruch auf ein Gesellschafterdarlehen gegen B hätte. Daher wäre für eine abschließende Prüfung, ob der Kaufvertrag mit dem Gesellschaftervertrag konform geht eine Einsicht in den Gesellschaftervertrag erforderlich.

2. Da im Gesellschaftervertrag geregelt ist, dass die Kommanditisten entsprechend der Beteiligung ein Darlehen zur Verfügung zu stellen haben, besteht ein Anspruch der KG gegen den Kommanditisten B. Allenfalls könnte seitens B ein Zurückbehaltungsrecht bestehen, solange das Darlehen noch gegenüber A ausgereicht ist, da die KG bis dahin über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.

3. Die Übertragung der KG-Anteile muss zur Haftungsfreistellung im Handelsregister eingetragen werden. Dies folgt aus §§ 171 ff HGB. Ansonsten haftet A weiterhin für die Einlage in die KG, die durch den Verkauf der Anteil dann als nicht erbracht gilt. Insoweit ist es im Interesse von A, dass der Notar eine aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einreicht und eine Änderung der Kommanditisten beantragt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2011 | 22:12

Nachfrage:

Zu Antwort 1:
Es ist bei der Beantwortung der Fragen von dem Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen auszugehen. Die Regelungen betreffend des Darlehens liegen Ihnen im Wortlaut vor.

Zu Antwort 3. Die Frage wurde nicht beantwortet. Sie lautet:.....muss die Sonderrechtsnachfolge deutlich gemacht werden. (Sonderrechtsnachfolgevermerk)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2011 | 22:55

Auf Grundlage Ihrer Informationen ist die Regelung gesellschaftsrechtskonform. Denn der Gesellschaftervertrag enthält gerade keine Bestimmung wie im Falle einer Übertragung eines KG Anteils mit dem darlehen zu verfahren ist. Da dem Darlehen ein Darlehensvertrag zugrunde liegt, führt eine Anteilsübertragung mit einer Regelung im kaufvertrag, dass das Darlehen nicht übergegehen soll nicht zu einer Unwirksamkeit des Anteilskaufvertrages.

dass dieser den Zusatz „im Wege der Sonderrechtsnachfolge" enthielt. Dadurch sollte dem Rechtsverkehr signalisiert werden, dass trotz Eintritt eines neuen Gesellschafters in die KG die Haftungssumme identisch geblieben ist und demzufolge die Haftungsbeschränkung des alten Gesellschafters sich beim neuen Gesellschafter fortsetzt.

Die Eintragung einer Sonderrechtsnachfolge ist erforderloch, damit die Haftungslage im Außenverhältnis ersichtlich ist. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 16.09.2004, 15 W 304/04, DB 2005 Seite 45 ff ist zur Beschränkung der Haftung im Außenverhältnis eine Eintragung im Handelsregister erforderlich.

Mit besten Grüßen



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