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Gesellschafteranteile und Schenkungssteuer

12.08.2018 15:16 |
Preis: 200,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Schenkung im gesellschaftsrechtlichen Bereich. Übertragung eines GmbH-Anteils gegen Übernahme von Dienstleistungen als die Schenkung ausschließende Gegenleistung

Guten Tag,

zu folgendem Sachverhalten benötigen wir juristische Unterstützung:

Ausgangslage/Historie:

GmbH September 2017 gegründet, 3 Gesellschafter, Verteilung Anteil: 45 %; 45; 10 % - Stammkapital: 25 k€

Dezember 2017:
Gesellschafterverteilung: 40 %, 40 %, 10 %, 10 % (inkl. Schenkung Anteile)
10 % Kapitalerhöhung für 50 k€ durchgeführt hat, wodurch eine vermeintliche Bewertung des Unternehmens von 500k€ entstanden ist. Dieser Bewertung fehlte und fehlt allerdings zu dem damaligen Zeitpunkt als auch zum jetzigen Zeitpunkt jegliche nachvollziehbare wirtschaftliche Grundlage. Die Investition war bzw. ist zu diesem Zeitpunkt mehr eine Risikofinanzierung in das Team und deren angenommene Qualitäten als wirklich in das tatsächlich vorhandene Geschäftsmodell der GmbH.
Neben der Kapitalerhöhung wurde im Dezember eine Gesellschaftervereinbarung getroffen, dass die Gesellschafter 1 Gesellschafter 2 30 % der Anteile zum Stammkapitalpreis überschreibt sobald die Erbringung bestimmter Leistungen (Finanziell keine angemessene Vergütung, Festgelegte Anzahl von Stunden, Forschungsprojekt- und Kooperationspartnerakquise, Akzeptanzstudie) für 1 Jahr erbracht werden. Die Leistungen wurden größtenteils unentgeltlich erledigt bzw. nicht angemessen zu marktüblichen Preisen bezahlt.

August 2019:

Die GmbH hat bisher keine nennenswerten Umsätze produziert, Geschäftsmodell Validierung steht aus.
Die Anteile sollen nun entsprechend der Vereinbarung von Dez. 2018 notariell für den Stammkapitalanteil übertragen werden, sodass die 30 % an den Gesellschafter übergehen. Die erbrachten Leistungen haben einen marktüblichen Wert von rund 200 k€, die durch den Gesellschafter erbracht wurden.





Problem:

1) Bei der notariellen Übertragung der 30% der Anteile soll einer der Gesellschafter nun eine Schenkungssteuer zahlen, da die Gesellschafteranteile auf Basis der Bewertung durch die Kapitalerhöhung vorgenommen wird (laut Steuerberater bis Jahresende Dez. 19) um damit die 30 % einen vermeintlichen Wert von 150 k€ hätten. Da die Anteile für allerdings für den Stammkapitalanteil abgekauft werden, könnte laut Steuerberater eine Schenkungssteuer von 30% anfallen, dass die Anteile ja "nur" für den ursprünglichen Stammkapitalanteil abgekauft werden. Die erbrachte Leistung durch die Vereinbarung der jeweiligen Leistung kann außer seiner Sicht nicht geltend gemacht werden, obwohl diese ja einen marktüblichen Wert von 200k € hat und damit eine vergleichbare quantifizierbare Leistung erbracht wurde.

2) Außerdem kommt hinzu, dass die Bewertung der GmbH anhand der Kapitalerhöhung nicht die wirtschaftliche Realität widerspiegelt, da die die Kapitaleinlage, wie oben beschrieben, eine Investition in das Team und die Geschäftsidee ist und sich nicht mit den aktuellen betriebswirtschaftlichen Zahlen in irgendeiner Form nachvollziehen lässt.

Kann sich jemand zu der Situation äußern bzw. kennt eine Lösung wie man die Übertragung der Anteile zeitnah ohne große Schenkungssteuern zahlen zu müssen umsetzen kann?

Danke Ihnen für die Rückmeldung und viele Grüße.


Einsatz editiert am 14.08.2018 13:57:29
14.08.2018 | 20:32

Antwort

von


(17)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Schenkung nach dem Erbschaftsteuergesetz setzt den Willen der Unentgeltlichkeit voraus:

Hierzu führt der BFH aus:

"Der subjektive Tatbestand des § 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG 1974 entfällt daher, wenn der Zuwendende seine Leistung --wenn auch irrtümlich-- als entgeltliche ansieht, wenn er also annimmt, entweder zu seiner Leistung rechtlich verpflichtet zu sein oder dafür eine Gegenleistung im oben beschriebenen Sinne zu erhalten. Allerdings schließt nicht jeder Irrtum des Zuwendenden über die Unentgeltlichkeit den subjektiven Tatbestand der freigebigen Zuwendung aus. Bei der "(Un-)Entgeltlichkeit" handelt es sich um einen komplexen normativen ("wertausfüllungsbedürftigen") Begriff, dessen exakter Sinngehalt sich nur durch umfangreiche und komplizierte rechtliche Wertungen und Subsumtionen erschließt. Für die zutreffende --irrtumsausschließende-- Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfaßt ("Parallelwertung in der Laiensphäre"; vgl. Mößlang in NWB, Fach 10, S.479, 480); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich."

Vorliegend ist meines Erachtens entscheidend die Situation im Dezember 2017. Zu diesem Zeitpunkt hat sich der spätere Erwerber der Anteile dazu verpflichtet, im Gegenzug erhebliche Leistungen zu erbringen. Zu diesem Zeitpunkt (kurz nach Gründung) dürfte der Wert der GmbH-Anteile dem Stammkapital entsprochen haben. Aufgrund dieser Abrede war der später Übertragende verpflichtet, unter den genannten Voraussetzungen dem Erwerber die GmbH-Anteile zu übertragen. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, ob der Übertragende zu diesem Zeitpunkt dem Erberber die Anteile unentgeltlich übertragen wollte. Davon kann nicht ausgegangen. Denn bei der Situation muss davon ausgegangen werden, dass der Übertragende die Verpflichtung nur eingegangen ist, weil der Erwerber sich zu erheblichen Leistungen verpflichtet hat. Also handelt es sich bei den erbrachten Dienstleistungen um eine Gegenleistung. Sie führen zwar aus, dass die Leistungen größtenteils unentgeltlich erledigt bzw. nicht angemessen zu marktüblichen Preisen bezahlt wurden. Hierbei dürfte es sich aber um eine juristische Bewertung handelt. Denn ohne diese Leistungen hätte der Erwerber den Anspruch auf Übertragung der GmbH-Anteile nicht erhalten. Ob diese Dienstleistung überhaupt bewertet werden kann, wage ich - wie so oft im gesellschaftlichen Bereich - zu bezweifeln. Sie selbst teilen mit, dass die Leistungen einen Wert von 200 k(?) € hatten und damit eine vergleichbare quantifizierbare Leistung erbracht wurde. Damit dürfte m. E. feststehen, dass der Zuwendende jedenfalls nicht den Willen der Unentgeltlichkeit hatte. Vielmehr kam es ihm darauf an, dass der Erwerber seine Leistungen zum Wohle der GmbH und damit auch zum Wohle des Übertragenden, der ja einen nicht unerheblichen Anteil behielt, erbringt. Unter diesen Umständen gehe ich nicht von einem schenkungssteuerpflichtigen Vorgang aus, zumal die Feststellungslast für die Unentgeltlichkeit als steuerbegründenden Vorgang beim Finanzamt liegt. Unter fremden Dritten ist indiziell außerdem grundsätzlich davon auszugehen, dass sich fremde Dritte nicht zu schenken haben. Leistung und Gegenleistung müßten daher in einem krassen Mißverhältnis stehen, was das Finanzamt kaum nachweisen könnte. Die Verhältnisse des Jahres 2019 sind insoweit unerheblich, weil der maßgebende Vertrag bereits Ende 2017 (nicht 2018) geschlossen wurde.

Bei diesen Ausführungen gehe ich davon aus, dass zwischen den Vertragspartnern - abgesehen vom Gesellschäftsverhältnis - kein besonderes Näheverhältnis wie Verwandtschaft besteht. Auf das Indiz, dass sich fremde Dritte nichts zu schenken haben, können Sie sich in diesem Fall natürlich nicht berufen.

Ihre Ausführungen:

"Dezember 2017:
Gesellschafterverteilung: 40 %, 40 %, 10 %, 10 % (inkl. Schenkung Anteile)
10 % Kapitalerhöhung für 50 k€ durchgeführt hat, wodurch eine vermeintliche Bewertung des Unternehmens von 500k€ entstanden ist."

verstehe ich nicht, zumal das Stammkapital 25 k€ betrug und das Abkürzel k€ mir nicht geläufig ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


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