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Gesellschafter will aus GmbH Austreten. Muss ich die Anteile abkaufen?

27.12.2018 18:12 |
Preis: 70,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,

zunächst frohe Weihnachten und vielen Dank, dass Sie sich meiner Sache annehmen!


Hier der Fall:

In der GmbH sind es 2 Gesellschafter, ich mit 60% Anteile und ein zweiter mit 40% Anteile. Leider haben wir und zerstritten und werden wohl zukünftig getrennte Wege gehen müssen. Von mir aus können die Anteile gerne so erhalten bleiben, da das keinen Einfluss auf die laufenden Geschäfte hat und mich auch sonst nicht stört. Es kann allerdings sein, dass meine Partnerin ihre Anteile gerne cashen möchte.


Nun zu meiner Frage:

Kann der Gesellschafter austreten und zwingend seine Anteile an die Gesellschaft, bzw. an mich als 2. Gesellschafter verkaufen? Muss ich / die Gesellschaft die Anteile dann auch zwingend kaufen?

Ich habe nichts gegen eine Veräußerung an einen Dritten. Ich selber bzw. die GmbH möchte aber die Anteile nicht kaufen, solang dies rechtlich nicht erforderlich ist.

Kann mich der andere Gesellschafter nun dazu "zwingen" ihm seine Anteile abzukaufen???



Hier die entsprechenden § aus dem Gesellschaftsvertrag:

§ 8 Verfügung über Geschäftsanteile

1. Jede Verfügung über Geschäftsanteile (insbesondere Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung) bedarf der Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss. Weitergehende gesetzliche Zustimmungser-fordernisse bleiben unberührt, ein erforderlicher Gesellschafterbe-schluss kann jedoch durch Zustimmung aller Gesellschafter in Schriftform oder per Telefax ersetzt werden.

2. Das Zustimmungserfordernis gilt auch für Verfügungen über Ansprü-che aus einem Geschäftsanteil, insbesondere den Anspruch auf Gewinnbezug.


§ 9 Vererbung von Geschäftsanteilen

1. Nach dem Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit seinen Erben oder den sonst durch Verfügung von Todes wegen Begünstigten (unbeschadet der Einziehungsregelung und der Regelung in § 8) fortgesetzt.

2. Mehrere Rechtsnachfolger haben ihre Rechte und Pflichten der Gesellschaft gegenüber durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben bzw. erfüllen zu lassen. Solange kein Vertreter der Gesell-schaft bekannt gegeben ist, ruhen die Gesellschafterrechte mit Ausnahme des Gewinnbezugsrechts.
Die Wahrnehmung der Rechte durch einen Testamentsvollstrecker ist zulässig.


§ 10 Einziehung von Geschäftsanteilen

1. Die Gesellschafter können die Einziehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen.

2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Einziehung auch ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters zulässig, insbesondere wenn
a) er die Gesellschaft gekündigt oder den Austritt erklärt hat,
b) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröff-nungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist,
c) sein Geschäftsanteil im Wege der Zwangsvollstreckung verwertet werden soll,
d) er sich einen groben Verstoß gegen wesentliche Gesellschafterpflich-ten hat zuschulden kommen lassen,
e) nach dem Tod eines Gesellschafters.

3. Steht ein Geschäftsanteil mehreren Personen zu, so ist die Einziehung zulässig, wenn eine vorgenannte Voraussetzung in der Person eines Mitberechtigten vorliegt.

4. Die Gesellschafter können beschließen, dass der Geschäftsanteil anstelle der Einziehung nach ihrer Wahl an die Gesellschaft, an Mitgesellschafter oder an Dritte abzutreten ist.

5. Bei der Beschlussfassung über die Einziehung bzw. Abtretung hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht. Ein Beschluss über die Verpflichtung zur Abtretung an andere Personen als die Gesellschaft bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

6. Eine Einziehung und ein Erwerb von Geschäftsanteilen durch die Gesellschaft selbst ist nur zulässig, wenn dabei die Vorschriften der §§ 5, 30, 33 und 34 GmbHG gewahrt werden.

7. Die beschlossene Einziehung ist gegenüber dem betroffenen Gesell-schafter durch die Geschäftsführung zu erklären. Die Einziehung oder Abtretungsverpflichtung ist ohne Rücksicht darauf wirksam, ob die Abfindung geleistet ist.


§ 11 Abfindung

1. Im Falle der Einziehung bzw. Abtretung gemäß § 10 dieses Gesell-schaftsvertrags erhält der betroffene Gesellschafter eine Abfindung.

2. Die Abfindung entspricht dem Wert des Geschäftsanteils, der nach Maßgabe des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu ermitteln ist. Bewertungsstichtag ist dabei der Tag, an dem der Beschluss über die Einziehung bzw. Abtretung erfolgt. In dem Beschluss kann bestimmt werden, dass der letzte davor liegende Bilanzstichtag maßgeblich ist.

3. Die Abfindung ist in fünf gleichen Jahresraten zu zahlen, die erste Rate sechs Monate nach der Beschlussfassung, die weiteren Raten jeweils im Jahresabstand. Der jeweils noch geschuldete Restbetrag ist vom Tag der Beschlussfassung an mit einem jährlichen Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Zinsen sind jeweils nachträglich mit der fälligen Rate zu zahlen. Der Abfindungsschuldner ist berechtigt, die Abfindung ganz oder teilweise auch vorzeitig zu zahlen. Sicherheit kann nicht verlangt werden.

4. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Abfindung stehen, hat der ausgeschiedene Gesellschafter zu tragen.

Danke und Grüße
Markus

Sehr geehrter Fragensteller,

"Kann der Gesellschafter austreten und zwingend seine Anteile an die Gesellschaft, bzw. an mich als 2. Gesellschafter verkaufen? Muss ich / die Gesellschaft die Anteile dann auch zwingend kaufen?

Ich habe nichts gegen eine Veräußerung an einen Dritten. Ich selber bzw. die GmbH möchte aber die Anteile nicht kaufen, solang dies rechtlich nicht erforderlich ist.

Kann mich der andere Gesellschafter nun dazu "zwingen" ihm seine Anteile abzukaufen??? "

Nein. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages kann er Sie nicht zum Kauf zwingen, auch gesetzlich gibt es hierzu keine Möglichkeit. Im Vertrag geregelt ist nur die umgekehrte Thematik: der zwangsweise Ausschluss eines unliebsamen Mitgesellschafters.

Ebenso ein frohes Fest.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

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