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Gesellschafter und GF Drogenmissbrauch, erste Orientierung benötigt


24.11.2010 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe mich an einer GmbH beteiligt. 50% des Stammkapitals mit entsprechendem Stimmrecht. Der Partner hält auch 50% auch mit dem Stimmrecht. Wir sind beide auch jeweils GF.

Nach einiger Zeit hege ich nun den Verdacht das der Partner regelmäßig, d.h. täglich Kokain konsumiert. Ich habe es nicht gesehen, aber ich bin mir ziemlich sicher.

Brauch ich nun einen Anwalt für Gesellschaftsrecht, Strafrecht oder beides?

Gehe ich zur Polizei und erstatte Anzeige?
Mach ich eine Anzeige anonym?

Ist es grundsätzlich denkbar den Gesellschafter auszuschließen?

Wie o.g ich benötige eine erste Orientierung. Das ich einen Anwalt brauche ist mir klar. Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Zunächst sollten Sie prüfen, ob eine Beteiligung an der GmbH auch erfolgt wäre, wenn Sie von dem unterstellten Drogenkonsum des Mitgesellschafters gewusst hätten. Hier käme dann eine Rückabwicklung des Beteiligungsvertrages in Betracht. Eine solche Rückabwicklung erfordert allerdings wichtige Gründe, dies es Ihnen nicht zumutbar machen an der Beteiligung festzuhalten. Dies wäre dann gegeben, wenn durch das Verhalten des Mitgesellschafters der Wert der Beteiligung von Anfang an hinter dem zurückbleibt, was Sie als Gegenleistung entrichtet oder erwartet haben.

2. Kommt es Rückabwicklung nicht in Betracht oder ist von Ihnen nicht gewollt, besteht die Möglich den Mitgeschäftsführer von seinem Amt als Geschäftsführer abzuberufen und den Dienstvertrag außerordentlich zu kündigen.

Die Abberufung als Geschäftsführer sieht hierzu einen Mehrheitsbeschluss gem. § 47 GmbHG vor. Von dieser Regelung kann durch die Satzung der GmbH abgewichen werden.

Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer kann bei seiner Abberufung als Geschäftsführer grundsätzlich mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund erfolgen soll. Dann darf der Gesellschafter sein Stimmrecht nach § 47 IV GmbHG nicht ausüben. (BGH ZIP 1992, 760f; OLG Düsseldorf GmbHR 2000, 1050; OLG Zweibrücken GmbHR 1998, 373f; grundlegend BGHZ 86, 177, 178 = NJW 1983, 938; BGH NJW 1969, 1483; OLG Karlsruhe NZG 2000, 264, 265; Baumbach/Zöllner § 38 GmbHG Rn 14; BGH NJW 1969, 1483, 1484)

Für den Stimmrechtsausschluss ist entscheidend, dass der wichtige Grund auch besteht.

Die Abberufung aus wichtigem Grund, muss sich dabei aus der Einladung zur Gesellschafterversammlung und aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung ergeben.

Die Treuepflicht des Gesellschafters gebietet es ihnen auch der Abberufung zuzustimmen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Soweit die Gesellschafter dies nicht beachten haben, soll ihre rechtsmissbräuchliche Stimmabgabe bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht mitzählen (BGH NJW 1991, 846; BGHZ 102, 172, 176 = NJW 1988, 969).

3. Hiervon losgelöst ist die fristlose Kündigung des Dienstvertrages zu sehen.

Die GmbH vertreten durch die Gesellschafter kann den Geschäftsführervertrag fristlos und ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfristen beenden. Hierfür ist ein gem. § 626 Abs.1 BGB einen wichtigen Grund erforderlich.

Gemäß § 626 Abs.1 BGB kann die GmbH außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der GmbH die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder, falls ein Geschäftsführervertrag mit fester Laufzeit vereinbart wurde, bis zu seinem vereinbarten Endtermin nicht zugemutet werden kann.

Ein solcher Grund wurde von der Rechtsprechung zum Beispiel in folgenden Fällen anerkannt:
• Strafbares Verhalten des Geschäftsführers wie etwa Betrug oder Untreue zulasten der GmbH
• Wiederholte Missachtung von Weisungen der Gesellschafterversammlung
• Einsatz von Arbeitskräften der GmbH zu privaten Zwecken
• Schuldhafte Insolvenzverschleppung
• Unberechtigte Amtsniederlegung
• Beleidigungen oder Tätlichkeiten von Betriebsangehörigen oder Gesellschaftern
• Gravierender Vertrauensbruch durch Wahrnehmung von Interessen, die mit dem Geschäftsführertätigkeit unvereinbar sind

Zudem muss die GmbH gemäß § 626 Abs.2 BGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem die zur Kündigung berechtigten Gesellschafter von dem Kündigungssachverhalt Kenntnis erlangt haben, die außerordentliche Kündigung aussprechen.

4. Im Ergebnis können Sie daher bei Vorligen eines wichtigen Grundes den Dienstvertrag mit dem Geschäftsführer kündigen und im Anschluss die Abberufung betreiben. Zum Zeitpunkt der Abberufung müssen Sie dann allerdings einen neuen Geschäftsführer berufen. Bis dahin ist die Gesellschaft durch einen qualifizierten Mitarbeiter oder Gesellschafter fortzuführen.

5. Liegt ein schädigendes Verhaltens des Mitgesellschafter zu Lasten der GmbH vor, besteht die Möglichkeit diesen wegen schädigenden Verhalten gegenüber der Gesellschaft auszuschließen.

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung ist allgemein anerkannt. Voraussetzung für einen Ausschluss ist das Vorliegen eines wichtigen Grund in der Person des auszuschließenden Gesellschafters. Dieser liegt vor, wenn es den übrigen Gesellschaftern, also Ihnen, nicht zuzumuten ist die Gesellschaft mit den betreffenden Gesellschafter infolge des Verhaltens oder ihrer Persönlichkeit fortzuführen.

Der Ausschluss aus wichtigem Grund liegt bei schwere Verletzung der Treuepflicht vor, die das Vertrauensverhältnis zerstören oder durch schuldhafte Herbeiführung eines tiefgreifenden, unheilbaren Zerwürfnisses zwischen den Gesellschaftern.

Die Befangenheit des Mitgesellschafters führt hier zu einem Stimmverbot, da er einen maßgeblichen Einfluss bei der Gesellschaft ausübt. BGH, Beschluss vom 08.05.2009, II ZR 168/07, DB 2009, 2702

Allerdings kann auch die Satzung der GmbH den Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, so dass der betroffene Mitgesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung - vor Zahlung seiner Abfindung - verliert (BGH-Urteil vom 25.01.1960, DB 1960, 320; Senatsurteil vom 30.06.2003, DB 2003, 2058).

Jedoch müssen Sie im Nachgang mit einer Abfindung in Höhe des Verkehrswertes durch den Mehrheitsgesellschafter rechnen.

6. Im Ergebnis reicht aus meiner Sicht der alleinige Konsum von Drogen nicht aus, um den Mitgesellschafter als Geschäftsführer abzuberufen und Gesellschafter auszuschließen. Hier müssen konkrete Verfehlungen gegen den Dienstvertrag als auch gegen die Treuepflicht als Gesellschafter vorliegen oder der Drogenkonsum muss im erheblichen Widerspruch zu dem Gesellschaftszweck stehen.

Da an die Abberufung als Geschäftsführer gewisse Formalien an die Einladung zur Gesellschafterversammlung einzuhalten sind, ist hier die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt angeraten.

Von einer Strafanzeige würde ich zunächst absehen, um die Möglichkeit beizubehalten, dass der Mitgesellschafter gesichtswahrend aus der GmbH ausscheiden kann und die Möglichkeit eines Vergleiches nicht verschlossen wird.

Für die weitere Vorgehensweise empfehle ich daher einen Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht aufzusuchen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe bei einer Nachfrage weiter zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
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