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Gesellschafter in UG

13.02.2019 12:55 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Gewerbeverbot auf Antrag des Finanzamtes

Hallo, ich habe derzeit ein Einzelunternehmen im Bereich Fitness. Aufgrund noch offener Betriebsprüfung stellt sich lt. Finanzamt ein Betrag in Höhe von knapp 18.000 als Forderung. Allerdings hat der Prüfer Einnahmen von einer Werbeagentur (dort war ich beteiligt) als Einnahme für das Studio gerechnet. Seit Monaten wird sich gestritten und die Finanzbehörde hat ein Gewerbeverbot beantragt (ich habe zum einen keine 18.000 da liegen, zum anderen hat die Behörde eine monatliche Rückzahlung abgelehnt) Meine Rechte Hand im Studio würde nun das Studio übernehmen wollen, dies dann als UG. Er wäre Gesellschafter und Geschäftsführer. Frage: Darf ich auch Gesellschafter sein (Beispiel 1,00 Euro) selbst wenn das Finanzamt mit dem gewerbevorbot durchkommt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf Antrag wird das Gewerbeamt im Interesse des Gläubigerschutzes tätig und untersagt durch einen Bescheid die Ausübung des Gewerbes. Dies betrifft nach § 6 Abs. 2 GmbHG auch den Geschäftsführer einer GmbH oder UG.

Ausschlaggebend für die Geltend des Gewerbeverbotes für eine GmbH/UG ist, dass der satzungsmäßige oder tatsächliche Unternehmensgegenstand der Unternehmensgesellschaft mit dem Gegenstand des Verbots zumindest teilweise übereinstimmt. Dies wird bei dem Antrag durch das Finanzamt wegen Steuerrückständen regelmäßig der Fall sein.

Die Kriterien für eine Gewerbeuntersagung richten sich nach § 35 GewO und umfassen folgende Merkmale:
• mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,
• mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille,
• mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein,
• Abgabe der eidesstattlichen Versicherung,
• Missachtung steuerlicher und Sozialversicherungspflichtiger Zahlungen,
• Straf-, und Ordnungswidrigkeiten.

Die Gewerbeuntersagung umfasst den gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, nämlich den Geschäftsführer nicht aber die Anteilseigner. Insoweit können Sie auch Gesellschafter eine zu grünenden UG sein. Beachten Sie aber, dass das Finanzamt eine Forderung auch durch Pfändung des Gesellschafter- und Gewinnanteils vollstrecken kann.

Jedenfalls sollten Sie im Rahmen der Anhörung unbedingt Stellung zu dem Antrag auf Gewerbeuntersagung nehmen. Aufgrund der Tragweite empfehle bei der Stellungnahme anwaltliche Unterstützung hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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