Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gesellschafter hat Gehaltsforderung gegen eigene GmbH


| 22.12.2008 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Ein Minderheitsgesellschafter (nicht mehr aktiv in der Firma) hat noch Gehaltsforderungen an die "eigene" GmbH,
welche schon seit über einem Jahr, aufgrund einer anhaltenden Krise, zurückliegen.

Da der Geschäftsführer diese jedoch nicht Ansatzweise beglichen hat, kam es zu einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht.

Diesem Vergleich hat der Geschäftsführer zugestimmt, jedoch ist er diesem nur zögerlich nachgekommen und seit 2 Monaten gar nicht mehr.

Momentan wird ein Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung der offenen Gehälter beauftragt.

Der Geschäftsführer (mit einem monatlich regelmäßigen Gehalt) sagt jedoch, dass dies der GmbH schadet und er eventuell Insolvenz anmelden muss, sofern der Gerichtsvollzieher nicht abbestellt wird.

Nun meine Frage:

Sollte es zur Insolvenz kommen, muss der Minderheitsgesellschafter wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs ("Durchgriffshaftung"...) persönlich haften?




-- Einsatz geändert am 22.12.2008 20:40:49
Eingrenzung vom Fragesteller
22.12.2008 | 18:34
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Eine Haftung nach den von Ihnen genannten Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs ist in diesem Fall ausgeschlossen. Von einem solchen ist nur dann auszugehen, wenn ein Mehrheitsgesellschafter oder mehrere Gesellschafter im Einvernehmen der Gesellschaft Vermögen entziehen, das sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt und es somit den Gläubigern der Gesellschaft entziehen. Einem solchen Vermögensentzug liegt in der Regel kein (ausgewogenes) Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu Grunde. In einem solchen Fall sieht die Rechtsprechung das Haftungsprivileg (aufgrund eines Rechtsformmissbrauchs unbillig an, und erlaubt deshalb ausnahmsweise den Durchgriff der Gesellschaftsgläubiger.

In Ihrem Fall fehlt es bereits an einem einvernehmlichen Handeln der Gesellschafter. Des Weiteren liegt der Vermögensverschiebung ein Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu Grunde. Darüber hinaus handelt der Minderheitsgesellschafter hier gerade nicht als Gesellschafter, sondern als Gesellschaftsgläubiger.

In dem von Ihnen geschilderten Fall stellt sich jedoch die Frage, ob ein Gesellschafter, der durch eine Vollstreckungshandlung die Insolvenz der Gesellschaft herbeiführt, unter Umständen gegen seine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen könnte. Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen Treuepflichten Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Gesellschafter begründen.

Die Intensität und Tragweite der Treuepflicht richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles und unterliegt gegebenenfalls einer Interessenabwägung zwischen den eigenen Interessen des Gesellschafters sowie dem Gesellschaftsinteresse bzw. den mitgliedschaftlichen Interessen der anderen Gesellschafter.

Im Ergebnis wird man in einem solchen Fall – schon aus rechtssystematischen Gründen - grundsätzlich nicht von einem Verstoß gegen Treuepflichten ausgehen können. Zum einen wird durch die Vollstreckung der Forderung das Gesellschaftsverhältnis nicht betroffen. Zum anderen gibt es auch keinen Grundsatz, dass Gesellschafter in Krisenzeiten die der Gesellschaft gewährten Darlehen nicht zurückfordern dürfen.

Eine entsprechende, aus dem Gesellschaftsverhältnis gebotene Rücksichtnahmepflicht sollte daher nur in Ausnahmefällen bestehen, etwa während eines absehbar vorübergehenden Liquiditätsengpasses. Rechtsprechung habe ich zu diesem Thema leider keine gefunden.

Allerdings sollte sich der Minderheitsgesellschafter die Folgen einer Insolvenz auf seine eigenen Vermögenswerte bewusst machen.

Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 22.12.2008 | 22:41


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Diese haben mir sehr geholfen. MfG + frohe Weihnachten."