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Gesellschafter einer KG während einer Verbraucherinsolvenz problematisch?

| 18. November 2022 10:56 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


12:25

Angenommen:
1. Insolvenzantrag für Verbraucherinsolvenz am 15.12.2022
2. Gründung einer KG (mit 4 weiteren Personen) am 01.01.2022, Einlage vernachlässigbar (1/5 der Gründungskosten).
3. Bewilligung der Insolvenz im Januar 2023.
4. Durch die wirtschaftliche Tätigkeit wird der Unternehmenswert zum 31.12.2023 auf (beispielhaft) 1 Mio. € geschätzt.

Was erwartet den Gesellschafter, der in Insolvenz ist?

Wird (bis zur Höhe der Insolvenzmasse) ein Teil der Firma gepfändet, also im wahrsten Sinne des Wortes 1/5 vom Geschäftskonto eingefroren, oder 1/5 der Büromöbel mitgenommen? Oder hat er "lediglich" 200.000€ privat (aus Entnahmen) aufzubringen? Oder nur einen Teil davon? Wie wird das bemessen? Oder interferiert die Beteiligung an der KG gar nicht mit seiner Insolvenz, z.B. wenn er 3 Jahre lang nichts entnimmt? Spielen die o.g. Daten eine Rolle? Falls ja, können Inso und KG auch in einer anderen Reihenfolge beantragt werden.

18. November 2022 | 11:48

Antwort

von


(573)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund der Insolvenzeröffnung fällt der Anteil an der KG, wie auch alles sonstiges Vermögen des Schuldners, in die Insolvenzmasse, siehe § 80 Insolvenzordnung.

Zitat:
§ 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.
(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.


Die Verfügungsbefugnis liegt damit allein beim Treuhänder und wird durch diesen verwertet. Der Schuldner hat keinerlei Verfügungsgewalt.

Für die KG gilt weiterhin nach § 84 Insolvenzordnung, dass die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens stattfindet und etwaige Absprachen oder Regelungen des Gesellschaftsvertrages nur eine eingeschränkte Wirkung haben.

Zitat:
§ 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Aus dem dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis abgesonderte Befriedigung verlangt werden.
(2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. Gleiches gilt für eine Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat, und für eine entsprechende Vereinbarung der Miterben.


Die Verwertung erfolgt dann wie bei einer anderweitigen Pfändung, d.h. dass der Treuhänder entweder die Einlage beanspruch kann oder schlimmstenfalls sogar die Auflösung der Gesellschaft.
Der Auflösung und der potentiellen Mitsprache des Treuhänders kann allerdings zumindest vorgebeugt werden.

Falls Sie noch keine entsprechende Klausel in Ihrem Gesellschaftsvertrag haben wäre es empfehlenswert eine entsprechende Regelung aufzunehmen.

Es kann vereinbart werden, dass der Gesellschaft als Folge der Insolvenz zwingend abgefunden werden muss, ein völliger Ausschluss einer Entschädigung ist nicht möglich. Es ist aber grundsätzlich möglich, eine Abfindungsregelung auf den Buchwert zu beschränken. Ob hier der Treuhänder dann mehr fordert und wie eine gerichtliche Auseinandersetzung ausgehen würde ist schwer zu prognostizieren. Mehr als den Buchwert sollte man aber zum Schutz aller Beteiligten zunächst nicht vereinbaren. Die Rechtsprechung ist zudem uneinheitlich, ab einer Differenz von 25% Buchwert zu Verkehrswert ist aber mit einem zusätzlichen Ausgleich zu rechnen. Auch bei einer entsprechenden Regelung besteht immer die Gefahr, dass der Treuhänder Streitigkeiten über den Wert beginnt.

Ohne irgendwelche vorbeugenden Klauseln droht übrigens immer das Risiko der Auflösung der Gesellschaft, der Treuhänder kann in diesen Fällen erheblichen Druck ausüben.

Im Ergebnis sollten also bereits vor der Insolvenz (am Besten mindestens 3 Monate vor Antragstellung, sonst droht noch eine Anfechtung) die Anteile einfach an die anderen Gesellschafter abgegeben werden und hierbei eine entsprechende Abfindung gezahlt werden. Damit wäre das Risiko einer Auseinandersetzung mit dem Treuhänder minimiert.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 18. November 2022 | 12:12

Besten Dank für Ihre Rückmeldung Hr. RA Fricke.

Der Klassiker: ich hatte mich bei der Datumsangabe des Gründungsdatums vertippt. Die Gründung soll zum 01.01.20>23<, also NACH Beantragung oder ggf. Bewilligung der Insolvenz gestellt werden.
Ändert diese chronologische Reihenfolge irgendetwas an der Konstellation? Ist es vielleicht so, dass nach einmaliger Feststellung des pfändbaren Betrags das "Interesse" an meiner Sache "verloren geht" und ich danach ohne Einschränkungen als Mitgesellschafter gründen kann? Darauf war meine letzte Frage bezogen.

Besten Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18. November 2022 | 12:25

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

während schätzungweise der ersten 6-12 Monate des Verfahrens wäre jeglicher Neuerwerb des Schuldners der Masse zuzuführen, erst nach dem Aufhebungsbeschluss nach § 200 InsO könnte wieder ohne Einwilligung Geld angespart werden oder eben ein KG-Anteil erworben werden.

Zitat:
§ 200 - Aufhebung des Insolvenzverfahrens
(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
(2) 1Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. 2Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.


Möglich ist aber schon vorher mit Zustimmung und Freigabe des Verwalters den Anteil zu erwerben. Die Freigabe ist dann sehr wahrscheinlich, wenn aufgrund der Tätigkeit innerhalb der KG mit Einnahmen zu rechnen ist, welche dann wiederum der Insolvenzmasse zustehen. Erfahrungsgemäß sollte es also möglich sein sich diesbezüglich mit dem Verwalter zu einigen. Der KG-Anteil selbst kann dann nicht mehr verwertet werden, wohl aber die daraus generierten Einnahmen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 20. November 2022 | 16:47

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