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Gesellschafter einer GmbH mit Unterhaltsschulden

03.06.2011 02:06 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Folgender Sachverhalt:

Ich habe wegen Unterhaltsschulden für 2 Kinder eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben und bin zur Zeit Angestellter einer GmbH. Der z.Zt. alleinige Geschäftsführende Gesellschafter,
möchte nun mir nun die GmbH innerhalb von 120 Monaten, mit Anteilen von monatlich 0,833% Stück für Stück übertragen.

Nun meine Frage:

Kann meine Exfrau für aufgelaufene Kindes- Unterhaltsschulden b.z.w. für den laufenden Kindes-Unterhalt dann, wenn ich Mitgesellschafter der GmbH bin, das Firmenkonto in Höhe meines Gesellschafteranteiles oder aber auch komplett pfänden?

Besteht durch meinen schrittweisen Einstieg eine Gefahr für die GmbH?

-- Einsatz geändert am 03.06.2011 02:48:58

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Vorab einen Hinweis: die nachstehende Antwort kann ohne Einsicht in die Satzung der GmbH nicht als abschließend gelten.

Kann meine Exfrau für aufgelaufene Kindes- Unterhaltsschulden b.z.w. für den laufenden Kindes-Unterhalt dann, wenn ich Mitgesellschafter der GmbH bin, das Firmenkonto in Höhe meines Gesellschafteranteiles oder aber auch komplett pfänden?

Im Prinzip nicht: Da gegen die GmbH kein Titel besteht, darf das Konto der Gesellschaft nicht gepfändet werden. Was gepfändet werden kann, sind die Geschäftsanteile nach § 857, 829 ZPO. Die Möglichkeit der Pfändung kann durch Satzung weder ausgeschlossen noch erschwert werden.

Der Gewinnanspruch (§ 29 GmbHG) ist selbständig pfändbar (§§ 828 ZPO ff.). Auch Ansprüche auf das Auseinandersetzungsguthaben bei Auflösung der Gesellschaft oder der Abfindungsanspruch bei Ausscheiden des Gesellschafters sind als künftige Ansprüche pfändbar.

Besteht durch meinen schrittweisen Einstieg eine Gefahr für die GmbH?

Nein: Denn das Verfügungsverbot durch eine Pfändung hindert den Schuldner nicht, seinen Anteil zu veräußern, weil das Pfandrecht daran bestehen bleibt, und auch nicht, sein Stimmrecht auszuüben.

Es kann aber vorkommen, dass die gepfändeten Anteile verwertet werden mit der Folge, dass ein Fremder in die Gesellschaft kommt. Dies ist aber auch Möglich, ohne eine Pfändung, denn über die Gesellschaftsanteile dürfen Sie als Gesellschafter ohnehin verfügen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

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