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Gesellschafter GmbH - Verdeckte Gewinnausschüttung

27.02.2016 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Regulierung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch einen Gesellschafter.

Hallo,
ich habe mich vor 2 Jahren an einer GmbH beteiligt, die den Unternehmenszweck hat Immobilien zu kaufen, sanieren und zu veräußern. Die GmbH hat 3 Gesellschafter zu jeweils gleichen Anteilen. Unser 1. Projekt wird leider nicht so ablaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Eine Insolvenzgefahr besteht nicht, aber es wird kein Gewinn übrigbleiben. Bei diesem Projekt handelte es sich um ein Objekt, bei der wir ein MFH gekauft haben und nach Sanierung in 8 ETW aufgeteilt haben. Eines dieser Wohnungen habe ich von der GmbH zu einem angemessenen Preis gekauft.

Im Rahmen des Bauprojektes wurden vom Geschäftsführer Unternehmensgelder in Höhe von 95.000 Euro auf mein Privatkonto überwiesen, die ich zum großen Teil ca. 60.000 Euro u. a. aber für Unternehmenszwecke eingesetzt habe. Die restlichen 35.000 Euro waren Rückzahlungen von Darlehen, die ich der Firma gegeben habe. Die Darlehnsrückzahlungen an mich waren vor 1,5 Jahren.
Bei den oben erwähnten 60.000 Euro handelte es sich um Beträge, die ich vorher bar von meinem Privatvermögen an die am Bauprojekt tätigen Handwerksunternehmen ausgehändigt habe, nach dem diese Unternehmen mir eine Quittung unterschrieben haben, aus der hervorgeht, dass Sie das Geld von mir erhalten haben. Der Grund warum wir das so gemacht haben, war das unser GF im Urlaub krank wurde. Der GF ist gleichzeitig auch Gesellschafter. Und erst nach 3 Wochen wieder in Deutschland war. Die Unternehmen wollten sonst die Arbeit niederlegen. Ich habe diese Gelder sozusagen von meinem Privatkonto verauslagt für ein paar Tage und habe diese im nachhinein vom Firmenkonto wieder zurückerstattet bekommen. Als Verwendungszweck bei der Überweisung steht Darlehensrückzahlung. Ich habe mir leider keine Kopie von diesen Quittungen gemacht. Ich habe aber ein Bestätigungsschreiben mit der Unterschrift aller Gesellschafter, dass ich diese Quittungen an die Firma im Original ausgehändigt habe. Da das Projekt nicht so gelaufen ist wie geplant, sind die Fronten zwischen mir und dem GF verhärtet. Jeder gibt dem anderen die Schuld für das Fiasko. Ich habe den GF darum gebeten mir eine Kopie dieser Quittungen zu geben. Er macht das leider nicht. Jetzt habe ich Bedenken, dass er diese Quittungen verschwinden lässt. Wie kann ich mich absichern, dass die 60.000 Euro von mir für Unternehmenszwecke verwendet wurden? Reicht dieses Bestätigungsschreiben was ich in der Hand habe aus? Ich habe Angst das die Überweisung der 60.000 Euro, wie eine verdeckte Gewinnausschüttung gedeutet werden können und ich später Probleme bekomme, wenn eine Betriebsprüfung kommt oder die GmbH Insolvenz anmelden muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach der Rechtsprechung ist die verdeckte Gewinnausschützung eine Zuwendung an einen Gesellschafter, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Weitere Voraussetzung ist, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer die Zuwendungen einer Person, die nicht Gesellschafter ist, nicht gewährt hätte. Unter eine verdeckten Gewinnausschüttung sind unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Vermögensvorteile zu Gunsten eines Gesellschafters zu verstehen, welche den Gewinn der Gesellschaft gemindert hat und mit damit eine steuerlich unbeachtliche Gewinnverwendungen in steuerwirksame Betriebsausgaben transferiert werden sollten.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt bespielsweise dann vor, wenn es an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung darüber fehlt. Im konkreten Fall wäre eine verdeckte Gewinnausschützung dann anzunehmen wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehen zu einem unangemessen hohen Zinssatz gewährt hat.

2. In Ihrem Fall haben Sie bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft reguliert und den verauslagten Betrag erstattet erhalten. Die zugrunde liegenden vertraglichen Verpflichtungen wurden durch die Gesellschaft begründet und durch Sie aufgrund einer fehlenden Handlungsfähigkeit der Gesellschaft reguliert. Eine verdeckte Gewinnausschüttung wäre dann gegeben, wenn Sie für die Regulierung der Außenstände eine nicht unerhebliche Vergütung oder Verzinsung erhalten hätten. Dies ist nicht der Fall.

3. Aus meiner Sicht reicht die Bestättung der Gesellschafter aus, dass diese die Quittungen für die verauslagten Beträge erhalten haben. Offensichtlich wurde dies auch unbeanstandet durch den Steuerberater verbucht. Lassen Sie sich rein vorsorglich durch den Steuerberater eine Aufstellung des Kontos erstellen, in dem die verauslagten Beträge verbucht wurden.

4. Auch eine Anfechtung im Falle einer Insolvenz erachte ich als nicht begründet. Sie haben im Rahmen einer Geschäftsbesorgung durch die Gesellschaft gehandelt und die Außenstände reguliert. Da die Verbindlichkeiten durch die Gesellschaft bergündet waren, haben Sie danach auch Anspruch auf Erstattung der verauslagten Beträge, § 670 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2016 | 21:56


Nachfrage:
3. Offensichtlich wurde dies auch unbeanstandet durch den Steuerberater verbucht.

Ich bin mir halt nicht sicher, ob das der Steuerberater gemacht hat. Die Steuerunterlagen sind noch in Vorbereitung. Und nur der GF hat Kontakt zu dem Steuerberater Da ich demnächst vor habe, aus der GmbH als Gesellschafter auszutreten, habe ich die Befürchtung das diese Quittungen steuertechnisch nicht eingesetzt werden und ich dadurch der Anschein erweckt wird, dass ich diese Firmengelder als verdeckten Gewinn bekommen habe. Habe ich rechtlich kein Anspruch darauf, dass die Steuerunterlagen der GmbH vor Einreichung beim Finanzamt mir vorgelegt werden müssen? Ich möchte nur eine gewisse Sicherheit haben, dass die eingereichten Unterlagen der Wahrheit entsprechen. Und nicht der Willkür des Steuerberaters und des GF unterliegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2016 | 12:31

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der Steuerberater nimmt nur Buchungen anhand von vorligenden Quittungen oder Kontounterlagen vor. Buchung ohne entsprechende Nachweise erfolgen grundsätzlich nicht.

Insoweit lassen Sie sich den Jahresabschluss unter Vorlage der Unterkonten von dem Steuerberater aushändigen. Wenn die Quittungen verbucht wurden, sehe ich keine Grundlage, dass die Unterlagen nicht als Ausgaben der GmbH verwendet werden.

Lassen Sie sich daher den Jahresabschluss durch den Steuerberater geben. Damit sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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